(Statutargemeinden-Wahlordnungsnovelle 1979)

1.§ 16 hat zu lauten:

"§ 16. Wahlrecht, Stichtag.

(1)Wahlberechtigt sind alle Männer und

Frauen, die die österreichische Staatsbürger

schaft besitzen, vor dem Ablauf des Stichtages

das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, in

der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben

und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

(2)Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu

treffen, ist nach dem Stichtag (§ 3 Abs. 2) zu

beurteilen."

2.In den §§ 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 30 und 74

sind die Wörter "Ersatzmänner" bzw. "Ersatz

mann" jeweils durch die Wörter "Ersatzmit

glieder* bzw. "Ersatzmitglied" zu ersetzen.

3.§ 19 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:

"§ 23.

Verwendung der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen und der Jungwählerevidenz nach landesgesetzlichen Vorschriften.

(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGB1. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O. ö.

Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGB1. Nr. 61, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ord-

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nungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Die auf Grund der Jungwählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die auf Grund der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend.

(i) Die Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß Abs. 1 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."

"§ 37.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen (§ 16 Abs. 1)."

"(3) Der Bürgermeister kann den Ausschank

von alkoholischen Getränken am Wahltag bis zur Beendigung der Wahlzeit im Gebiet der Stadt durch Verordnung verbieten, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung geboten erscheint. Neben der auf Grund anderer Rechtsvorschriften vorgesehenen Kundmachung und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit ist eine solche Verordnung auch auf eine andere Art ortsüblich kundzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist."

und

§ 77.

Berufung, Ablehnung, Mandatsverzicht, Streichung.

(1) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.

(¦¦:) Wahlwerber, die die Wahl abgelehnt haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen haben, in der Folge aber auf Grund der Bestimmungen des Statuts für die Landeshauptstadt Linz (Stadt Wels, Stadt Steyr), au! das Mandat verzichten, sind Ersatzmitglieder im Sinne des Abs. 1.

(3)Ersatzmitglieder von Wahlvorschlägen für

die Gemeinderatswahl werden vom Bürger

meister auf das freigewordene Gemeinderats

mandat berufen. Hiebei bestimmt sich die

Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihen

folge des bezüglichen Wahlvorschlages.

(4)Lehnt ein Ersatzmitglied die Berufung ab,

so bleibt es dennoch auf der Liste der Ersatz

mitglieder. In diesem Fall hat der Bürgermei

ster das nächstgereihte Ersatzmitglied zu be

rufen.

(5)Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf

ein freigewordenes Mandat abzulehnen, kann

nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der

Wahl bzw. ab Berufung gemäß Abs. 3 geltend

gemacht werden.

(G) Ein Ersatzmitglied auf einem Wahlvorschlag kann jederzeit von der Stadtwahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Stadtwahlbehörde zu verlautbaren (§ 74).

(7) Der Name des berufenen Ersatzmitgliedes ist in sinngemäßer Anwendung des § 74 zu verlautbaren, sobald feststeht, daß die Berufung

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nicht abgelehnt wird. In dieser Verlautbarung ist auch festzuhalten, wer die Wahl abgelehnt oder auf sein Mandat verzichtet hat."