den Dienstausweis von Umweltschutzorganen

Verordnung

der o.ö. Landesregierung vom 21. August 1989 über

die Eignung, die Bestellung, die Abberufung und den Dienstausweis von Umweltschutzorganen

Auf Grund des § 6 Abs. 4 des O.ö. Umweltschutzgeset-zes 1988, LGBI.

Nr. 53, wird verordnet:

§1

?1? Die Landesregierung bestellt die Umweltschutzorgane. Die Tätigkeit der Umweltschutzorgane erstreckt sich auf den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde, für den die Bestellung vorgenommen wurde.

?2? Als Umweltschutzorgane dürfen nur Personen bestellt werden, die

1? das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen,

2? die erforderliche körperliche und geistige Eignung für die mit der Tätigkeit verbundenen Aufgaben besitzen, 3? die für die Tätigkeit erforderliche Verläßlichkeit besitzen, und

4? der Bestellung zustimmen.

?3? Voraussetzung für die Eignung gemäß Abs. 2 Z. 2 sind entsprechende fachliche und rechtliche Kenntnisse, aus denen hervorgeht, daß der Kandidat mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten eines Umweltschutzorgans ausreichend vertraut ist. Ob ein Kandidat über solche Kenntnisse verfügt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde durch eine mündliche Befragung des Kandidaten festzustellen.

?4? Die Befragung (Abs. 3) hat sich insbesondere auf das O.ö. Umweltschutzgesetz 1988 zu erstrecken. Weitere Rechtsvorschriften sind nach Maßgabe der Aufgabenumschreibung des § 7 des O.ö. Umweltschutzgesetzes

1988 insoweit in die Befragung einzubeziehen, als sie für die Tätigkeit des Umweltschutzorgans von Bedeutung

sind (zum Beispiel: O.ö. Abfallgesetz 1975, O.ö. Luftreinhaltegesetz 1976, O.ö. Klärschlammgesetz; Wasser-rechtsgeaetz 1959, die §§ 180 bis 183 b des Strafgesetz-buches).

(5) Das Ergebnis der Befragung ist mit der Beurteilung „ausreichend" oder „nicht ausreichend" zusammenzu-fassen und in einem Aktenvermerk festzuhalten. Der Aktenvermerk ist der Landesregierung zu übermitteln.

§2

?1? Dem von der Landesregierung bestellten Umweltschutzorgan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Dienstausweis nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen. Das Umweltschutzorgan hat

den Dienstausweis bei Ausübung seiner Tätigkeit mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen. Der Dienstausweis besteht aus grünem Schreibleinen im Ausmaß

von 105 x 75 mm und ist einmal gefaltet. In den Dienstausweis sind die Personalien des Umweltschutzorgans und sein Lichtbild aufzunehmen.

?2? Anläßlich der Ausstellung des Dienstausweises ist das Umweltschutzorgan nochmals über seine Aufgaben

gemäß § 7 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988 zu belehren.

§3

Die Umweltschutzorgane sind durch die Landesregie-rung abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind oder im Zeitpunkt der Bestellung nicht gegeben waren; sie sind auch abzu-berufen, wenn sie ihre Obliegenheiten (§ 7 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988) nicht ordnungsgemäß erfüllen. Der Dienstausweis ist der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben.

§4 Diese Verordnung tritt mit 16. September 1989 in Kraft.

Für die o.ö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landesrat

Anlage

Seite 124

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 24. Stück, Nr. 58

Anlage

ausgestellt von (Behörde):

AUSWEIS

für die Tätigkeit als

UMWELTSCHUTZORGAN

desLandes Oberösterreich

Nr.:

des Ders

Lichtbild

b C

c s

ii a35 x 45 mm

II

Frau/Herr

Vorname, Familienname

geboren am:

wohnhaft in:

wurde gemäß § 6 des

O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988, LGBl. Nr. 53,

für den (die) politischen Bezirk(e)

von der o.ö. Landesregierung mit Beschluß vom

als UMWELTSCHUTZORGAN bestellt.

Die Umweltschutzorgane genießen bei Aus-übung ihrer Tätigkeit den strafrechtlichen Schutz, der Beamten gewährleistet wird. Die Umweltschutzorgane haben bei Aus-übung ihrer Tätigkeit diesen Dienstausweis auf Verlangen vorzuweisen.

am

Für den Bezirkshauptmann *) Für den Magistrat *)

*) Nichtzutreffendes streichen