Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg"

Nr. 106

Kundmachung

der o.ö. Landesregierung vom 2. November 1993 betreffend das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg"

Auf Grund § 4 des Landesverfassungsgesetzes über die Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl. Nr. 22/1990, wird kundgemacht:

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg" samt Notenwechsel und Anlagen 1 bis 13 wurde in BGBl. Nr. 633/1993 kundgemacht. Der Vertrag tritt gemäß Art. 10 Abs. 2 mit 1. Oktober 1993 in Kraft.