vom 5. Dezember 1996 über die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (O.ö. Landarbeiterkammergesetz 1996)

Nr. 13 Landesgesetz

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

I. ABSCHNITT: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben, Ziele und Rechtsform der Landarbeiterkammer

§ 2 Personenbezogene Bezeichnungen

II. ABSCHNITT: Kammerzugehörigkeit

§ 3 Mitglieder

§ 4 Ausnahmen von der Kammerzugehörigkeit

§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

III. ABSCHNITT: Aufgaben

§ 6 Eigener Wirkungsbereich

§ 7 Überwachung von Arbeitsbedingungen

§ 8 Rechtsschutz

§ 9 Übertragener Wirkungsbereich

IV: ABSCHNITT: Verhältnis zu anderen Organisationen

§ 10 Zusammenarbeit

§ 11 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

§ 12 Datenschutz

V. ABSCHNITT: Organisation

§ 13 Organe

§ 14 Zusammensetzung und Aufgaben der Vollversammlung

§ 15 Konstituierung der Vollversammlung

§ 16 Tagung der Vollversammlung

§ 17 Funktionsperiode; Auflösung der Vollversammlung

§ 18 Hauptausschuß

§ 19 Präsidium

§ 20 Präsident, Vizepräsidenten

§ 21 Kontrollausschuß

§ 22 Sonstige Ausschüsse

§ 23 Anträge und Beschlußfassung

VI. ABSCHNITT: Wahl der Vollversammlung

§ 24 Wahlausschreibung

§ 25 Wahlgrundsätze

§ 26 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 27 Wahlbehörden

§ 28 Hauptwahlbehörde

§ 29 Betriebswahlbehörden

§ 30 Wahlbüro

§ 31 Erstellung der Wählerverzeichnisse

§ 32 Sonstige Mitwirkungspflichten

§ 33 Auflage der Wählerverzeichnisse und Einspruchsverfahren

§ 34 Wahlvorschläge

§ 35 Amtliche Stimmzettel

§ 36 Briefwahl

§ 37 Gesamtergebnis der Wahl

§ 38 Kundmachung des Wahlergebnisses

§ 39 Wahlanfechtung

§ 40 Kosten der Wahlen

VII. ABSCHNITT: Rechte und Pflichten der Funktionäre

§ 41 Kammerräte

§ 42 Funktionsenthebung und Mandatsverlust

§ 43 Aufwandsersatz und -entschädigung

VIII. ABSCHNITT: Verwaltung, Kammerfinanzen und Aufsicht

§ 44 Kammerbüro

§ 45 Dienst- und Besoldungsvorschriften

§ 46 Kammerdirektor

§ 47 Geschäftsordnung

§ 48 Gebarungsgrundsätze

§ 49 Einnahmen

§ 50 Kammerumlage

§ 51 Jahresvoranschlag

§ 52 Rechnungsabschluß

§ 53 Aufsicht

IX. ABSCHNITT: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 54 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 55 Rechtsüberleitung

I. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

§1 Aufgaben, Ziele und Rechtsform der Landarbeiterkammer

(1) Zur Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich wird die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich - im folgenden kurz Landarbeiterkammer genannt - errichtet.

(2) Die Landarbeiterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Linz und ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.

§2 Personenbezogene Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz sowie in den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen umfassen Frauen und Männer gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes bestimmt. Funktionsbezeichnungen dürfen, soweit dies sprachlich möglich ist, in geschlechtsspezifischer Form geführt und verwendet werden.

II. ABSCHNITT

Kammerzugehörigkeit

§3 Mitglieder

(1) Mitglieder der Landarbeiterkammer sind ohne Rücksicht darauf, ob das Dienstverhältnis auf privatrechtlichem Vertrag oder Hoheitsakt beruht, alle Arbeitnehmer, die im Land Oberösterreich auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind, sowie Personen, die im Anschluß an eine solche Beschäftigung nicht länger als 26 Wochen arbeitslos sind.

(2) Als auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigte Arbeitnehmer gelten:

Arbeitnehmer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 5); dazu gehören auch:

(3) Über die Mitgliedschaft zur Landarbeiterkammer entscheidet im Zweifelsfall auf Antrag der Landarbeiterkammer oder jener Person, die für sich die Kammerzugehörigkeit behauptet oder bestreitet, die Landesregierung mit Bescheid.

§4 Ausnahmen von der Kammerzugehörigkeit

Arbeitnehmer und Personen gemäß § 3 sind nicht Mitglieder der Landarbeiterkammer, wenn sie

(1) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinn dieses Landesgesetzes sind

(2) Zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion zählen die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei.

(3) Unter Gartenbau ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise mit Ausnahme der Errichtung und Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, des Bindens von Kränzen und Sträußen und des Handels mit Gärtnereierzeugnissen zu verstehen, es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Rahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, das heißt, in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse, ausgeübt werden.

(4) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten auch Betriebe land- und forstwirtschaftlicher Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften, soweit deren Geschäftsbetrieb im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dient und in denen überwiegend nachstehende Tätigkeiten ausgeübt werden:

(5) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten weiters

(1) Die Landarbeiterkammer hat ihre Mitglieder in beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen zu beraten und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe einer von der Vollversammlung zu beschließenden Satzung zu gewähren.

(2) Die Satzung ist so zu gestalten, daß durch die Rechtsschutztätigkeit die Besorgung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der Landarbeiterkammer nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Rechtsschutz muß nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden, wenn

(1) Alle Behörden sowie alle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sind verpflichtet, der Landarbeiterkammer auf ihr Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Die Landarbeiterkam mer ist zu einem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften verpflichtet.

(2) Die Behörden haben Gesetzentwürfe, welche die interessen der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer oder Fragen ihres Dienstverhältnisses berühren, vor ihrer Einbringung in die gesetzgebenden Körperschaften, Verordnungen und Kundmachungen der vorstehenden Art vor ihrer Erlassung der Landarbeiterkammer zur Begutachtung zu übermitteln.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Landarbeiterkammer wird ermächtigt, ein Verzeichnis ihrer Mitglieder zu führen und zu diesem Zweck die Stammdaten der Mitglieder, das sind Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohn- und Betriebsanschrift, Sozialversicherungsnummer, Name des Arbeitgebers, Art der Beschäftigung und die Daten, die für die Feststellung der Kammerzugehörigkeit und zur Berechnung der Kammerumlage sowie zur Vergabe von Förderungen und Unterstützungen notwendig sind, zu ermitteln und zu verarbeiten.

(2) Eine Übermittlung des Verzeichnisses nach Abs.1 ist jedenfalls zulässig an:

(3) Die Landarbeiterkammer und die Wahlbehörden werden ermächtigt, die zur Durchführung. der Wahlen, insbesondere zur Führung des Wählerverzeichnisses notwendigen Daten (Abs.1) zu ermitteln und zu verarbeiten.

(4) Eine Übermittlung der Daten nach Abs. 3 ist jedenfalls zulässig an:

(1) Die Vollversammlung besteht aus 34 Mitgliedern, die den Titel Kammerrat führen.

(2) Die Vollversammlung ist zur Beschlußfassung über alle Angelegenheiten der Landarbeiterkammer berufen, deren Erledigung nicht anderen Organen vorbehalten ist. Der Vollversammlung sind jedenfalls vorbehalten:

(3) Die Vollversammlung ist befugt, die Geschäftsführung der Landarbeiterkammer zu überprüfen, die übrigen Organe über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Wahrnehmung der Aufgaben in Entschließungen Ausdruck zu verleihen.

(4) Die Vollversammlung gliedert sich in Fraktionen. Die auf Grund der Wahlvorschläge derselben Wählergruppe gewählten Kammerräte bilden für die Dauer der Funktionsperiode jeweils eine Fraktion. Jede Fraktion, die aus mindestens zwei Kammerräten besteht, wird nach außen von einem Vorsitzenden vertreten, der der Vollversammlung bekanntzugeben ist.

§ 15

Konstituierung der Vollversammlung

(1) Die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der Landarbeiterkammer ist spätestens drei Wochen nach dem letzten Wahltag von der Landesregierung einzuberufen. Den Vorsitz führt bis zur Wahl des Präsidenten der an Jahren älteste anwesende Kammerrat.

(2) Nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung haben die neugewählten Kammerräte vor der Vollversammlung zu geloben, in Ausübung ihrer Funktion ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und die Gesetze der Republik Österreich zu achten.

(3) Nach der Angelobung wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte den Präsidenten, die beiden Vizepräsidenten und im Anschluß daran den Hauptausschuß.

§ 16

Tagung der Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten mindestens zweimal in jedem Kalenderjahr, jedenfalls aber dann zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Kammerräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

(2) Die Vollversammlung ist unter Bekanntgabe des Orts und der Zeit der Sitzung sowie der vorläufigen Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich einzuberufen.

(3) Die Sitzung der Vollversammlung ist öffentlich. Über die Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das jedenfalls alle Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Abstimmungen zu enthalten hat und vom Präsidenten und vom Kammerdirektor zu unterfertigen ist.

§ 17

Funktionsperiode; Auflösung der Vollversammlung

(1) Die allgemeine Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt sechs Jahre und beginnt mit der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung.

(2) Die Vollversammlung kann ihre vorzeitige Auflösung beschließen. Zum Zustandekommen dieses Beschlusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung und eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ein solcher Beschluß ist unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.

§18 Hauptausschuß

(1) Der Hauptausschuß besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie aus sieben weiteren von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern.

(2) Die Zahl der weiteren Mitglieder des Hauptausschusses ist auf die in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Größe zu verteilen. Bei gleicher Mandatsstärke gibt die Wählergruppensumme den Ausschlag. Sind auch die Wählergruppensummen gleich, entscheidet das Los.

(3) Dem Hauptausschuß obliegen:

(4) Der Hauptausschuß ist mindestens zweimal jährlich schriftlich vom Präsidenten einzuberufen. Er ist jedenfalls dann einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel sei

ner Mitglieder schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt. Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die jedenfalls alle Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Abstimmungen zu enthalten hat und vom Präsidenten und vom Kammerdirektor zu unterfertigen ist.

§ 19 Präsidium

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den zwei

Vizepräsidenten. Dem Präsidium obliegen:

(1) Der Präsident ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

(2) Die beiden Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 2 gewählt. Gehören jedoch der Präsident und der erste Vizepräsident der stimmenstärksten Wählergruppe an, fällt der zweite Vizepräsident jedenfalls der zweitstärksten Wählergruppe zu.

(3) Der Präsident vertritt die Landarbeiterkammer nach außen. Er leitet und überwacht die Geschäftsführung und besorgt die laufenden Geschäfte. Dabei kommen ihm insbesondere folgende Befugnisse zu:

(4) Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten in seiner Amtsführung. Für den Fall der Verhinderung des Präsidenten übernimmt der erste Vizepräsident die Stellvertretung und bei dessen Verhinderung der zweite Vizepräsident.

§ 21 Kontrollausschuß

(1) Zur Überprüfung der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der Gebarung der Landarbeiterkammer ist von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Funktionsperiode ein Kontrollausschuß zu wählen. Die Vollversammlung hat die Anzahl der Mitglieder des Kontrollausschusses zu bestimmen, wobei jeder in der Vollversammlung vertretenen Wählergruppe mindestens ein Mitglied zusteht. Übrige Mitglieder sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 2 zu wählen. Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder des Hauptausschusses dürfen dem Kontrollausschuß nicht angehören.

(2) Der Kontrollausschuß hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Der Vorsitzende darf nicht der Wählergruppe angehören, der der Präsident angehört, es sei denn, daß nur eine Wählergruppe in der Vollversammlung vertreten ist.

(3) Der Kontrollausschuß ist jährlich mindestens zweimal vom Vorsitzenden einzuberufen. Er ist weiters dann einzuberufen, wenn dies vom Präsidenten, vom Hauptausschuß, von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Vollversammlung oder von mindestens zwei seiner Mitglieder verlangt wird.

(4) Während der Prüfungstätigkeit wahrgenommene Mängel sind erforderlichenfalls dem Präsidenten unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Präsident und der Kammerdirektor sowie die von diesen ausdrücklich beauftragten Kammerbediensteten haben dem Kontrollausschuß auf Verlangen des Vorsitzenden die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung nach Abs. 1 erforderlich sind. Personenbezogene Daten dürfen, soweit sie sich nicht auf Entgeltleistungen und Aufwandsentschädigungen beziehen, nur mit Zustimmung der Betroffenen übermittelt werden.

(6) Der Kontrollausschuß hat einen Bericht über das Ergebnis seiner Überprüfung dem Hauptausschuß zu übermitteln. Wird der Bericht des Kontrollausschusses nicht einstimmig gefaßt, so können nichtzustimmende Mitglieder Minderheitsberichte erstellen, die dem Bericht anzuschließen sind. Der Hauptausschuß hat den Bericht des Kontrollausschusses unter Anschluß einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich der Vollversammlung vorzulegen. Eine Veröffentlichung des Ausschußberichtes und des Minderheitsberichtes vor der Behandlung in der Vollversammlung ist nicht zulässig.

(7) Die Mitglieder des Kontrollausschusses sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer Kontrolltätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit diese Tatsachen über den Inhalt des an die Vollversammlung erstatteten Ausschußberichtes oder Minderheitsberichtes hinausgehen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber dem Präsidenten und dem Kammerdirektor.

§ 22 Sonstige Ausschüsse

(1) Die Vollversammlung ist berechtigt, zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten weitere Ausschüsse einzusetzen und deren Mitgliederzahl und Wirkungsbereich zu bestimmen.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 2 gewählt.

(3) Der Präsident hat die Ausschüsse nach Bedarf einzuberufen; ein Ausschuß ist jedenfalls einzuberufen, wenn es mindestens ein Viertel seiner Mitglieder schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt. Über die Beratungen in den Ausschüssen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Der Präsident hat das Ergebnis der Beratungen in seinen Bericht an den Hauptausschuß und die Vollversammlung aufzunehmen.

§ 23

Anträge und Beschlußfassung

(1) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind von mindestens drei Kammerräten gestellte Anträge in die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung oder Ausschußsitzung aufzunehmen, wenn sie spätestens acht Tage vor dem Zusammentritt der Vollversammlung oder des Ausschusses schriftlich an den Präsidenten gerichtet werden. Werden Anträge im Verlauf einer Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses gestellt, entscheidet die Vollversammlung oder der Ausschuß, ob sie sogleich behandelt werden sollen oder ob sie auf die nächste Sitzung zu vertagen sind.

(2) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist zu einem Beschluß der Vollversammlung und der Ausschüsse die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den der Vorsitzende gestimmt hat. Beschlüsse der Vollversammlung betreffend die Geschäftsordnung, die Dienst- und Besoldungsvorschriften und die Haushaltsordnung bedürfen der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder sowie einer Stimmenmehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

VI. ABSCHNITT

Wahl der Vollversammlung

§ 24 Wahlausschreibung

(1) Die Wahl der Vollversammlung ist von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben, wobei die Wahl an zwei aufeinanderfolgenden Tagen (Wahltermin) stattzufinden hat.

(2) Der Wahltermin ist so festzulegen, daß die konstituierende Sitzung der Vollversammlung frühestens sechs Monate vor und spätestens sechs Monate nach Ablauf der allgemeinen Funktionsperiode zusammentreten kann. Die Funktionsperiode verkürzt oder verlängert sich dementsprechend. Im Fall der vorzeitigen Auflösung der Vollversammlung hat die Landesregierung innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl auszuschreiben.

(3) Mit dem Wahltermin ist auch der für die Ausübung des Wahlrechtes maßgebende Stichtag festzulegen. Dieser hat mindestens neun Wochen vor dem ersten Wahltag zu liegen.

§ 25 Wahlgrundsätze

(1) Die Vollversammlung wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern durch allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt.

(2) Die Wahl hat mittels amtlichem Stimmzettel grundsätzlich durch persönliche Stimmabgabe zu erfolgen; die Stimmabgabe durch Briefwahl ist zulässig.

(3) Wenn auf Grund der abgegebenen (eingelangten) Stimmen bei einer Wahlbehörde das Wahlgeheimnis nicht gewahrt ist, hat diese die Wahlkuverts ungeöffnet und unter Verschluß der von der Hauptwahlbehörde im vorhinein dafür bestimmten Betriebswahlbehörde zur gemeinsamen Auszählung mit den dort abgegebenen Stimmen zu übermitteln. Die bestimmte Betriebswahlbehörde hat jedenfalls (auch) am zweiten Wahltag die Wahlzeit so festzulegen, daß eine erforderliche gemeinsame Stimmenauszählung möglich ist.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl nach den Bestimmungen dieses Abschnitts sind von der Landesregierung durch Verordnung zu treffen (Landarbeiterkammerwahlordnung). Diese kann vorsehen, daß sich blinde, schwer sehbehinderte oder gebrechliche Wähler von einer Begleitperson, die sie sich selbst auswählen können, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen dürfen.

§ 26 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die am 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag

(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind.

§ 27 Wahlbehörden

(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet. Die Hauptwahlbehörde bleibt bis zur Konstituierung der Hauptwahlbehörde anläßlich der nächsten Wahl, die übrigen Wahlbehörden bleiben bis zum rechtskräftigen Abschluß des Wahlverfahrens im Amt.

(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden (Stellvertreter) als Wahlleiter und aus Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu berufen. Die Beisitzer und deren Stellvertreter müssen aktiv wahlberechtigt sein. Der Wahlleiter und die Beisitzer sind zur strengen Unparteilichkeit und zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten verhalten.

(3) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihren nach diesem Landesgesetz zukommen und entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern. Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen.

(4) Die Ernennung der Beisitzer und deren Stellvertreter erfolgt auf Grund von Vorschlägen der in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer vertretenen Wählergruppen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergruppen angehören. Werden von einer Wählergruppe Vorschläge nicht zeitgerecht erstattet, sind im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wählergruppe zu ernennen.

(5) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Wahlleiter und mindestens die Hälfte der Beisitzer anwesend sind. Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Die Funktion des Wahlleiters, der Beisitzer und deren Stellvertreter ist ein Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Ausübung der Funktion als Mitglied einer Wahlbehörde zu ermöglichen und ihm die dafür notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen.

§ 28 Hauptwahlbehörde

(1) Für das Land Oberösterreich ist eine Hauptwahlbehörde mit Sitz beim Amt der o.ö. Landesregierung einzurichten. Sie besteht aus dem Wahlleiter und fünf Beisitzern. Für den Wahlleiter sind zwei, für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Wahlleiter der Hauptwahlbehörde ist der Landeshauptmann. Er bestellt aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der o. ö. Landesregierung die zwei Stellvertreter. Die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von der Landesregierung bestellt. Sie dürfen keiner anderen Wahlbehörde nach diesem Landesgesetz angehören.

(3) Die Aufgaben der Hauptwahlbehörde sind insbesondere:

(4) Sofern in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, steht gegen eine Entscheidung der Hauptwahlbehörde ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu.

§ 29 Betriebswahlbehörden

(1) In Betrieben mit zehn oder mehr Arbeitnehmern kann eine Betriebswahlbehörde eingerichtet werden. Mehrere Betriebe und Betriebsteile können zu einer gemeinsamen Betriebswahlbehörde zusammengefaßt werden, wobei die Gesamtzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer die Zahl zehn nicht unterschreiten darf.

(2) Eine Betriebswahlbehörde besteht aus dem Wahlleiter und zwei Beisitzern. Die Mitglieder werden von der Hauptwahlbehörde ernannt. Für den Wahlleiter und für jeden Beisitzer ist je ein Stellvertreter zu berufen.

(3) Die Aufgaben einer Betriebswahlbehörde sind insbesondere:

(4) Die Betriebswahlbehörde hat den Wahlort und nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 die Wahlzeit festzulegen, wobei die Wahlzeit auch auf nur einen der beiden Wahltage beschränkt werden kann.

§ 30 Wahlbüro

(1) Die Landarbeiterkammer hat die Wahlbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen. Hiefür ist im Kammerbüro der Landarbeiterkammer ein Wahlbüro einzurichten.

(2) Das Wahlbüro besteht aus dem Leiter des Wahlbüros, dessen Stellvertreter und dem zur Besorgung der Geschäfte notwendigen Personal. Die Bestellung des Leiters und seines Stellvertreters erfolgt auf Grund eines Vorschlages des Hauptausschusses durch den Präsidenten.

(3) Dem Wahlbüro obliegen insbesondere:

(1) Die Erfassung der zur Wahl der Vollversammlung wahlberechtigten Kammermitglieder erfolgt durch das Wahlbüro unter Mitwirkung der Arbeitgeber der Wahlberechtigten, der Betriebsräte, der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sowie der Gemeinden; diese haben die zur Erstellung der Wählerverzeichnisse erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 12 Abs. 3 iVm § 12 Abs. 1) und diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die gemäß Abs. 1 erfaßten Wahlberechtigten sind vom Wahlbüro in ein Wählerverzeichnis aufzunehmen (Gesamtwählerverzeichnis). Auf der Grundlage dieses Gesamtwählerverzeichnisses hat das Wahlbüro entsprechend der von der Hauptwahlbehörde gemäß § 28 Abs. 3 Z. 1 erfolgten Zuordnung Betriebswählerverzeichnisse zu erstellen.

§ 32

Sonstige Mitwirkungspflichten

(1) Die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung haben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl im erforderlichen Umfang mitzuwirken.

(2) In den Betrieben, in denen eine Betriebswahlbehörde eingerichtet ist, sind von deren Inhabern geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Wahl als Wahllokale einschließlich der notwendigen Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen und die dafür notwendige Zeit zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Wahl ist so weit als möglich ohne Störung des Betriebsablaufes durchzuführen.

§ 33

Auflage der Wählerverzeichnisse und Einspruchsverfahren

(1) Die Betriebswählerverzeichnisse der einzelnen Betriebswahlbehörden sind von den Wahlleitern an einer hiefür geeigneten Stelle zehn Kalendertage hindurch zur Einsichtnahme während der Arbeitszeit aufzulegen.

(2) Das Gesamtwählerverzeichnis ist bei der Hauptwahlbehörde, beim Wahlbüro und bei den Außenstellen der Landarbeiterkammer während der Amtsstunden für die Dauer von zehn Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

(3) Innerhalb der Auflagefrist ist jedes Mitglied der Landarbeiterkammer berechtigt, unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse wegen Aufnahme vermeintlicher Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlicher Wahlberechtigter bei der betreffenden Betriebswahlbehörde sowie bei der Hauptwahlbehörde Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse schriftlich einzubringen.

(4) Über Einsprüche gegen ein Wählerverzeichnis hat die Hauptwahlbehörde spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Auflagefrist zu entscheiden.

§ 34 Wahlvorschläge

(1) Die Wahlvorschläge sind von den wahlwerbenden Gruppen innerhalb der in der Landarbeiterkammerwahlordnung vorgesehenen Frist schriftlich bei der Hauptwahlbehörde einzubringen. Sie müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt sein. Vor- und Zuname, Geburtsjahr und genaue Anschrift sind anzugeben.

(2) Wahlvorschläge müssen

(3) Ein Wahlwerber darf in den Wahlvorschlag nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.

(4) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen (Koppelung) ist unzulässig.

§ 35

Amtliche Stimmzettel

Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels. Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichtigung der erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Wählergruppenbezeichnungen und Rubriken mit einem Kreis zu enthalten. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Hauptwahlbehörde hergestellt werden.

§ 36 Briefwahl

(1) Das Wahlbüro hat den zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten mittels eingeschriebenen Briefes die auf deren Namen lautende Wahlkarte zu übermitteln. Dieser ist ein leerer Stimmzettel sowie ein wie für die übrigen Wähler aufliegender leerer Umschlag beizufügen. Die Wahlkarte dient gleichzeitig als Rücksendekuvert, das frankiert mit der Adresse der Hauptwahlbehörde versehen ist sowie die laufende Nummer des Wählerverzeichnisses zu beinhalten hat.

(2) Bei der brieflichen Stimmabgabe muß sich der Stimmzettel in dem von der Wahlbehörde übermittelten Wahlkuvert befinden, das keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Dieses Wahlkuvert ist in das Rücksendekuvert (Wahlkarte) zu geben und an die Hauptwahlbehörde so rechtzeitig zu übermitteln, daß dieses spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit bei der Hauptwahlbehörde einlangt.

§ 37 Gesamtergebnis der Wahl

(1) Das Gesamtergebnis der Wahl wird von der Hauptwahlbehörde festgestellt; von ihr werden die Kammerratsmandate den gültigen Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondt'schen Systems mittels der Wahlzahl zugeteilt.

(2) Der Zustellungsbevollmächtigte jeder wahlwerbenden Gruppe kann innerhalb von drei Tagen nach Kundmachung des Gesamtergebnisses der Wahl gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung der Hauptwahlbehörde bei dieser einen schriftlichen begründeten Einspruch erheben. In

der Begründung des Einspruches ist die Gesetzwidrigkeit der Ermittlung glaubhaft zu machen. Der Einspruch ist abzuweisen, wenn

(3) Über den Einspruch entscheidet die Landesregierung. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde das Wahlergebnis richtigzustellen.

(4) Den in den einzelnen Wahlvorschlägen angeführten Bewerbern werden entsprechend ihrer Reihung die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mandate zugeteilt.

§ 38

Kundmachung des Wahlergebnisses

Das Ergebnis der Wahl ist von der Hauptwahlbehörde binnen zwei

Wochen nach dem Wahltag in der Amtlichen Linzer Zeitung

kundzumachen.

§ 39 Wahlanfechtung

Die Gültigkeit der Wahlen im Bereich der Betriebswahlbehörden sowie der Briefwahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses vom Zustellungsbevollmächtigten jeder wahlwerbenden Gruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Die Wahl ist von der Hauptwahlbehörde für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. Wurde eine Wahl für ungültig erklärt, so hat die Landesregierung binnen vier Wochen eine Neuwahl auszuschreiben.

§ 40 Kosten der Wahlen

(1) Die in Durchführung der Wahlen entstehenden Kosten für die erforderlichen amtlichen Kundmachungen und amtlichen Stimmzettel hat das Land Oberösterreich zu tragen. Im übrigen sind alle mit den Wahlen zusammenhängenden Kosten von der Landarbeiterkammer zu tragen.

(2) Dem Land Oberösterreich und den Gemeinden, die den Aufwand der allgemeinen staatlichen Verwaltung zu tragen haben, kommen keine Ansprüche auf Entschädigung für den Personal- und Amtssachaufwand zu.

VII. ABSCHNITT

Rechte und Pflichten der Funktionäre

§41 Kammerräte

(1) Die Kammerräte sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden. Sie üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Kammerräte sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung verpflichtet und haben die ihnen auf Grund dieses Landesgesetzes übertragenen Aufgaben und Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Eine Funktion als Präsident, Vizepräsident, Mitglied des Hauptausschusses oder des Kontrollausschusses ist mit der gleichzeitigen

Beschäftigung in der Landarbeiterkammer als Arbeitnehmer unvereinbar.

(2) Die Kammerräte haben das Recht auf Information in den Angelegenheiten der Geschäftsführung der Landarbeiterkammer, insbesondere hinsichtlich der Finanzgebarung und der Durchführung von Beschlüssen der Vollversammlung.

§ 42 Funktionsenthebung und Mandatsverlust

(1) Ein Kammerrat, gegen den wegen einer die Ausschließung vom Wahlrecht zum o.ö. Landtag begründenden strafbaren Handlung ein Strafverfahren eingeleitet wurde, darf bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens seine Funktion nicht ausüben. Der Ausspruch hierüber obliegt dem Präsidenten.

(2) Die Funktion eines Kammerrats endet durch den Tod, durch den der Hauptwahlbehörde erklärten Verzicht, durch Verlust, mit der Konstituierung der neugewählten Vollversammlung oder mit der Auflösung der Vollversammlung.

(3) Im Falle der Auflösung der Vollversammlung bleiben der Präsident, die Vizepräsidenten und der Hauptausschuß bis zur jeweiligen Neuwahl in ihren Funktionen.

(4) Die Vollversammlung kann den Präsidenten durch Beschluß abberufen. Ein Antrag auf Abberufung kann gültig nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Vollversammlung gestellt werden. Darüber hinaus kann jeder Funktionär von der Fraktion abberufen werden, der er bei seiner Wahl angehört hat. Über einen Antrag auf Abberufung ist frühestens nach acht Tagen, spätestens aber vier Wochen nach Einbringung abzustimmen. Ergibt die Abstimmung eine Mehrheit für die Abberufung, ist binnen acht Wochen eine Neuwahl vorzunehmen.

(5) Wenn bei einem Kammerrat nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit ausschließen, ist er von der Hauptwahlbehörde seiner Funktion für verlustig zu erklären.

(6) Wenn ein Kammerrat seine Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt, kann er auf Antrag des Hauptausschusses von der Hauptwahlbehörde seiner Funktion für verlustig erklärt werden.

(7) Scheidet der Kammerrat während der Funktionsperiode aus, hat die Hauptwahlbehörde umgehend aus dem Kreis der nicht gewählten Wahlwerber, die in der Wahlwerberliste derjenigen Wählergruppe verzeichnet sind, über deren Wahlvorschlag der ausgeschiedene Kammerrat gewählt war, den Nachfolger zu berufen. Die Berufung erfolgt über Vorschlag der betreffenden Wählergruppe. Wird über Aufforderung der Hauptwahlbehörde binnen zwei Wochen ein Vorschlag nicht erstattet, ist der in der Wahlwerberliste der betreffenden Wählergruppe bezeichnete nächste Wahlwerber zu berufen. Der berufene Wahlwerber hat vor der Vollversammlung das Gelöbnis gemäß § 15 Abs. 2 zu leisten.

§ 43 Aufwandsersatz und -entschädigung

(1) Die Kammerräte haben Anspruch auf Ersatz des ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes.

(2) Dem Präsidenten und den Vizepräsidenten kann vom Hauptausschuß eine Aufwandsentschädigung zuerkannt werden. Bei der Festlegung der Aufwandsentschädigung ist auf das Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landarbeiterkammer Bedacht zu nehmen. Wird eine Aufwandsentschädigung zuerkannt, ist sie monatlich auszubezahlen. Aus der Aufwandsentschädigung kann kein Pensionsanspruch entstehen.

(3) Nähere Bestimmungen über den Aufwandsersatz und die Aufwandsentschädigung regelt die Geschäftsordnung.

VIII. ABSCHNITT

Verwaltung, Kammerfinanzen und Aufsicht

§ 44 Kammerbüro

Die Besorgung der Dienstgeschäfte der Landarbeiterkammer erfolgt unter Leitung des Präsidenten durch das Kammerbüro. Diesem obliegen insbesondere:

(1) Die Dienst- und Besoldungsvorschriften für die Arbeitnehmer der Kammer werden von der Vollversammlung beschlossen. Bei der Regelung der Ansprüche auf Besoldung, Ruhe- und Versorgungsbezüge ist auf die Gebarungsgrundsätze, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landarbeiterkammer und die Art und Dauer der dienstlichen Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine Gleichstellung mit den entsprechenden Bestimmungen für Bedienstete des Landes Oberösterreich ist anzustreben; jedenfalls ist dabei aber sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechts, die für Landesbedienstete, die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages sind, auch für die Kammerangestellten gelten.

(2) Die Aufnahme von Dienstnehmern und die Besetzung leitender Funktionen im Bereich der Dienststellen hat auf Grund einer Ausschreibung nach objektiven Kriterien zu erfolgen.

§ 46 Kammerdirektor

(1) Der Hauptausschuß hat eine fachlich qualifizierte Person zum Kammerdirektor zu bestellen. Die Bestellung und Abberufung des Kammerdirektors erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten. Die Abberufung ist nur aus wichtigen Gründen mit Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Hauptausschußmitglieder zulässig. Als wichtige Gründe gelten insbesondere eine grobe Pflichtverletzung sowie die Unfähigkeit zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

(2) Der Kammerdirektor leitet das Kammerbüro und führt die Dienstaufsicht über die Arbeitnehmer der Kammer. Zu seinen Aufgaben gehören weiters:

(1) Die Kammerumlage ist von allen Mitgliedern mit Ausnahme der Lehrlinge zu entrichten.

(2) Die Höhe der Umlage ist von der Vollversammlung festzusetzen. Sie darf höchstens 1% der für die gesetzliche Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen, wobei jeweils nur das Einkommen aus dem die Mitgliedschaft zur Landarbeiterkammer begründenden Dienstverhältnis bis zur Höchstbeitragsgrundlage heranzuziehen ist. Sinngemäß in gleicher Weise und im gleichen Verhältnis zum Einkommen ist die Umlage für jene Mitglieder festzusetzen, die der gesetzlichen Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung nicht unterliegen.

(3) Die Arbeitgeber haben für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer den Umlagenbetrag vom Lohn oder Gehalt einzubehalten. Die zur Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten berufenen Sozialversicherungsträger haben gegen Ersatz der Kosten die Umlagenbeträge für die bei ihnen versicherten kammerzugehörigen Arbeitnehmer von den Arbeitgebern einzuheben und der Landarbeiterkammer abzuführen.

(4) Über die Beitragspflicht entscheidet im Streitfall die Landesregierung.

§ 51 Jahresvoranschlag

(1) Der Hauptausschuß hat der Vollversammlung spätestens bis 15. Dezember jedes Kalenderjahres den Entwurf eines Jahresvoranschlages über die finanziellen Erfordernisse und deren Bedeckung für das folgende Kalenderjahr zur Beschlußfassung vorzulegen. Kommt ein Beschluß über den Jahresvoranschlag vor Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig zustande, so gilt bis zu dieser Beschlußfassung, längstens jedoch während der ersten zwei Monate des Folgejahres, der vorgelegte Voranschlagsentwurf; hiebei können für jeden Monat jeweils bis zu einem Zwölftel der veranschlagten Beträge ausgegeben werden. Die zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu bestreiten.

(2) Ergibt sich im Laufe des Jahres die Notwendigkeit, vom Voranschlag abzuweichen, so ist die Genehmigung des Hauptausschusses einzuholen. Handelt es sich um wiederkehrende Ausgaben oder überschreiten die voraussichtlichen Ausgaben 20% eines veranschlagten Betrages, so ist dafür die Genehmigung der Vollversammlung einzuholen (Nachtrag zum Jahresvoranschlag).

(3) In der von der Vollversammlung zu beschließenden Haushaltsordnung sind die näheren Grundsätze über die Gebarung und die Vermögensverwaltung festzulegen.

§ 52 Rechnungsabschluß

Der Hauptausschuß hat der Vollversammlung einen Entwurf des Rechnungsabschlusses bis Ende Juni des folgenden Jahres zur Beschlußfassung vorzulegen.

§ 53 Aufsicht

(1) Die Landarbeiterkammer unterliegt der Aufsicht der Landesregierung.

(2) In und zur Wahrnehmung dieses Aufsichtsrechts

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das O.ö. Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 56/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 124/1994, außer Kraft.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufenden Funktionsperioden der Organe der Landarbeiterkammer werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Beschlüsse der Vollversammlung bleiben in ihrer Geltung unberührt. Dies gilt nicht, soweit diese im Widerspruch zu diesem Landesgesetz stehen.

(4) Auf Grund des O.ö. Landarbeiterkammergesetzes, LGBl. Nr. 56/1967, gewählte und bestellte Organe und Funktionsträger der Landarbeiterkammer üben ihre Funktion bis zum gesetzlich vorgesehenen Ende ihrer Funktionsperiode weiter aus.

(5) Der Kontrollausschuß ist erstmals für die nächstfolgende Funktionsperiode zu wählen.

§ 55 Rechtsüberleitung

Die auf Grund des O.ö. Landarbeiterkammergesetzes, LGBl. Nr. 56/1967, errichtete Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich bleibt als Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich im Sinn dieses Landesgesetzes bestehen.