Landesgesetz über die Errichtung und den Betrieb von Aufzügen (Oö. Aufzugsgesetz 1998)

Nr. 69

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Errichtung und den Betrieb von örtlich gebundenen Aufzügen, Fahrtreppen und Fahrsteigen in Oberösterreich.

(2) Dieses Landesgesetz gilt nicht für

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

(1) Aufzüge müssen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und ausgeführt werden, daß sie den für Aufzüge der jeweiligen Art notwendigen Erfordernissen der Sicherheit, der Festigkeit, der Dauerhaftigkeit, des Brand- und des Schallschutzes entsprechen. Für die barrierefreie Gestaltung von Aufzügen, die auch der Personenbeförderung dienen, gilt § 25 Abs. 2 des O.ö. Bautechnikgesetzes.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Anforderungen gemäß Abs. 1 im einzelnen festlegen. Dabei sind insbesondere die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

(3) Um Personen in oder an Bauten mittels Hebezeugen von einem Niveau auf ein Niveau zu befördern, das mehr als 2 m tiefer oder höher liegt, sind - soweit es sich nicht um Hubvorrichtungen für Theaterbühnen handelt - Aufzüge, Fahrtreppen oder Fahrsteige vorzusehen.

§ 4

Errichtung von Aufzügen

(1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung eines Aufzugs ist der Behörde schriftlich anzuzeigen.

(2) Als wesentliche Änderung nach Abs. 1 gilt die Änderung der Anzahl oder Lage der Halte- oder Ladestellen sowie jede andere Maßnahme, die geeignet ist, die Stand-, Brand- oder Betriebssicherheit zu beeinflussen, oder die den Verwendungszweck betrifft. Die Landesregierung kann durch Verordnung näher regeln, welche wesentlichen Änderungen jedenfalls angezeigt werden müssen.

(3) Der Anzeige sind anzuschließen:

(4) Die Anzeige nach Abs. 1 entfällt, wenn ein Aufzug im Zusammenhang mit dem Neu-, Zu- oder Umbau eines Gebäudes errichtet werden soll und der Aufzug in den Projekts- und Einreichunterlagen des Gebäudebauvorhabens mitberücksichtigt ist. In diesem Fall gilt § 5 Abs. 3, wobei die Belege nach Abs. 3 den Projekts- und Einreichunterlagen anzuschließen sind.

§ 5

Erledigung der Anzeige oder des Bewilligungs-antrags

(1) Im Fall einer Anzeige nach § 4 Abs. 1 hat die Behörde binnen längstens acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige die Ausführung des Vorhabens zu untersagen, wenn es den technischen Anforderungen gemäß § 3 oder den baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem § 3 des O.ö. Bautechnikgesetzes, nicht in seiner Gesamtheit entspricht. Erforderlichenfalls können binnen der achtwöchigen Frist für die Ausführung die zur Sicherung der nach den genannten Bestimmungen geschützten Interessen notwendigen Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben werden. Die Fristen sind gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der Frist nachweisbar abfertigt, z.B. der Post zur Zustellung übergibt.

(2) Wird innerhalb der achtwöchigen Frist die Ausführung des angezeigten Vorhabens nicht untersagt oder stellt die Behörde schon vor Ablauf dieser Frist fest, daß Untersagungsgründe nicht gegeben sind, darf mit der Bauausführung begonnen werden.

(3) Im Fall eines Vorhabens gemäß § 4 Abs. 4 hat die Behörde mit der Entscheidung über den Neu-, Zu- oder Umbau des Gebäudes zugleich auch über die geplante Aufzugserrichtung abzusprechen, und zwar in derselben Art und Weise, in der nach der O.ö. Bauordnung 1994 über das betreffende Gebäudebauvorhaben zu befinden ist. Die für die Ausführung des betreffenden Neu-, Zu- oder Umbaus geltenden Vorschriften der O.ö. Bauordnung 1994 sind auch bei der Ausführung des Aufzugs anzuwenden.

§ 6

Errichtung von Aufzügen ohne behördliches Verfahren

Die Errichtung handbetriebener Aufzüge zur Güterbeförderung mit höchstens 20 kg Tragkraft bedarf weder einer Bewilligung noch einer Anzeige.

§ 7

Benützung von Aufzügen

(1) Die Fertigstellung der Ausführung des Vorhabens ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Wird innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige die Benützung (Inbetriebnahme) nicht untersagt oder stellt die Behörde schon vor Ablauf dieser Frist fest, daß Untersagungsgründe nicht gegeben sind, darf der Aufzug benützt und in Betrieb genommen werden. Für eine allfällige Untersagung der Benützung (Inbetriebnahme) gelten

§ 44 Abs. 2 der O.ö. Bauordnung 1994 und § 5 Abs. 1 letzter Satz.

(2) Für die Benützung (Inbetriebnahme) von nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 errichteten Aufzügen gelten - je nach Art des Gebäudes, in das sie ein- oder an das sie angebaut wurden - die §§ 42 bis 44 der O.ö. Bauordnung 1994.

(3) Der Anzeige nach Abs. 1 und 2 ist als Beleg ein Befund des Aufzugsprüfers über die erfolgte Abnahmeprüfung anzuschließen. Die Abnahmeprüfung hat sich auf die projektsgemäße Ausführung des Vorhabens, auf die Einhaltung der allenfalls vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie auf die Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß § 3 und den baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem § 3 des O.ö. Bautechnikgesetzes, zu beziehen. § 4 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Die Landesregierung kann durch Verordnung den Inhalt der Abnahmeprüfung näher regeln.

(4) Der Aufzug darf bis zur allfälligen Versagung der Benützungsbewilligung oder Erlassung eines Untersagungsbescheides provisorisch benützt werden, wenn ein mängelfreier Abnahmebefund vorliegt.

§ 8

Regelmäßige Überprüfung

(1) Der Aufzugseigentümer ist verpflichtet, den den Vorschriften dieses Landesgesetzes entsprechenden technischen Zustand des Aufzugs regelmäßig überprüfen zu lassen. Mit dieser Überprüfung ist ein Aufzugsprüfer zu betrauen. Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Überprüfungen und deren Umfang kann die Landesregierung unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen gemäß § 3 durch Verordnung näher regeln. Die Behörde kann im Einzelfall Überprüfungen in kürzeren Zeiträumen anordnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

(2) Der Aufzugseigentümer hat die Betrauung sowie jeden Wechsel des Aufzugsprüfers der Behörde schriftlich anzuzeigen. Wird kein Aufzugsprüfer angezeigt, hat die Behörde auf Kosten des Aufzugseigentümers einen Aufzugsprüfer mit der regelmäßigen Überprüfung zu betrauen.

(3) Der Aufzugseigentümer hat dem Aufzugsprüfer die für die Überprüfung notwendigen Hilfskräfte beizustellen. Über das Ergebnis der Überprüfung hat der Aufzugsprüfer einen Befund zu erstellen, der dem Aufzugsbuch (§ 11) anzuschließen ist. Wird der Aufzug von einem Aufzugswärter oder Betreuungsunternehmen betreut (§ 12), ist dieser oder ein Vertreter des Unternehmens zur Anwesenheit bei der Überprüfung und zur Erteilung von Auskünften verpflichtet; er hat die Kenntnisnahme des Befundes durch Unterschrift im Aufzugsbuch (§ 11) zu dokumentieren.

(4) Stellt der Aufzugsprüfer bei der Überprüfung Mängel oder Gebrechen fest, hat er für die Behebung eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Aufzugseigentümer ist verpflichtet, die festgestellten Mängel oder Gebrechen innerhalb dieser Frist zu beheben und den Aufzugsprüfer über dessen Verlangen davon zu verständigen; dieser hat sich bei Mängeln und Gebrechen, die von Einfluß auf die Sicherheit des Aufzugs sein können, von der Behebung, erforderlichenfalls durch eine neuerliche Überprüfung, zu überzeugen.

(5) Werden Mängel oder Gebrechen innerhalb der Frist (Abs. 4) nicht behoben, hat der Aufzugsprüfer dies der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn der Aufzugsprüfer eine wesentliche Änderung des Aufzugs feststellt, die der Behörde nicht gemäß § 4 Abs. 1 angezeigt wurde.

§ 9

Außerordentliche Überprüfung

(1) Die Behörde kann eine außerordentliche Überprüfung des Aufzugs durch einen Aufzugsprüfer anordnen oder selbst eine Überprüfung durchführen, wenn die technischen Anforderungen nach § 3 nicht mehr gewährleistet scheinen.

(2) Hinsichtlich einer vom Aufzugsprüfer durchgeführten außerordentlichen Überprüfung gelten § 8 Abs. 3

bis 5. Das Ergebnis ist der Behörde mitzuteilen.

§ 10

Betriebseinstellung und Sperre von Aufzügen

(1) Aufzugseigentümer, Aufzugswärter und Betreuungsunternehmen sind verpflichtet, den Betrieb von Aufzügen, die nicht betriebssicher scheinen oder die vom Aufzugsprüfer als nicht betriebssicher bezeichnet werden, sofort einzustellen. Solche Aufzüge dürfen erst nach Behebung der Mängel oder Gebrechen nach erfolgter Abnahmeprüfung (§ 7 Abs. 3) durch den Aufzugsprüfer wieder betrieben werden. § 8 Abs. 4 und 5 gelten.

(2) Die Betriebseinstellung und ihre Ursachen sowie die Wiederinbetriebnahme und das Ergebnis der Abnahmeprüfung sind im Aufzugsbuch (§ 11) zu verzeichnen.

(3) Außergewöhnliche Vorfälle, die die Betriebssicherheit eines Aufzugs betreffen, sowie Unfälle hat der Aufzugseigentümer unverzüglich dem Aufzugsprüfer bekanntzugeben, der unverzüglich eine außerordentliche Überprüfung (§ 9) vorzunehmen hat.

(4) Die Behörde hat Aufzüge, die den Vorschriften gemäß § 3 oder den baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem § 3 des O.ö. Bautechnikgesetzes, nicht mehr entsprechen, oder die entgegen § 8 Abs. 1 nicht regelmäßig überprüft werden, mit Bescheid zu sperren; dies gilt auch in den Fällen des § 8 Abs. 5. Aufzüge, die von der Behörde gesperrt wurden, dürfen nur mit ihrer Bewilligung, der eine Abnahmeprüfung (§ 7 Abs. 3) vorauszugehen hat, wieder benützt werden.

§ 11

Aufzugsbuch

Über jeden Aufzug ist vom Aufzugseigentümer ein Aufzugsbuch zu führen. In diesem sind die technischen Unterlagen des Aufzugs und alle für die Betriebssicherheit des Aufzugs maßgeblichen Vorkommnisse, insbesondere alle Überprüfungen durch den Aufzugsprüfer, einzutragen. Das Aufzugsbuch muß für die Behörde und den Aufzugsprüfer jederzeit zugänglich sein und beim Aufzug aufliegen. Näheres kann die Landesregierung durch Verordnung regeln.

§ 12

Aufzugsbetreuung

(1) Der Aufzugseigentümer hat für die regelmäßige Kontrolle der Betriebssicherheit und die Wartung des Aufzugs sowie für die ehestmögliche Befreiung von Personen vorzusorgen, die im Fall einer Betriebsstörung im Fahrkorb eingeschlossen sind. Mit der Betreuung sind entweder geeignete Personen (Aufzugswärter) oder geeignete Unternehmen (Betreuungsunternehmen) zu beauftragen.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die technischen Anforderungen (§ 3) näheres über die notwendige Qualifikation der Aufzugswärter und Betreuungsunternehmen sowie den Umfang der Aufzugsbetreuung regeln.

§ 13

Aufzugsprüfer

(1) Die Landesregierung hat auf ihren Antrag Personen als Aufzugsprüfer zu bestellen, die eine praktische Verwendung (Abs. 3) und eine der folgenden Befähigungen nachweisen:

(2) Soweit die Befähigung nicht nach Abs. 1 Z. 1 bis 3 nachgewiesen werden kann, ist sie durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise, aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert hat, sowie eine mindestens einjährige praktische Verwendung im Aufzugsbau nachzuweisen. Näheres über die Feststellung der Gleichwertigkeit, die allenfalls notwendigen Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen sowie das dabei einzuhaltende Verfahren kann die Landesregierung durch Verordnung regeln.

(3) Die praktische Verwendung im Aufzugsbau ist durch Nachweise über Tätigkeiten auf folgenden Gebieten zu erbringen:

(4) Der Aufzugsprüfer darf von Unternehmen, die sich mit dem Bau oder der Instandhaltung von Aufzügen befassen, nicht wirtschaftlich abhängig sein.

(5) Bestellte Aufzugsprüfer sind von der Landesregierung in einem Verzeichnis zu führen, das zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen sowie jährlich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren ist. Die Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt über Antrag, dem die Erklärung beizufügen ist, daß sich der Antragsteller zur Einhaltung der nach diesem Landesgesetz dem Aufzugsprüfer obliegenden Aufgaben verpflichtet. Die Bestellung zum Aufzugsprüfer nach den Rechtsvorschriften des Bundes oder eines anderen Bundeslandes gilt als Bestellung nach diesem Landesgesetz.

(6) Der Aufzugsprüfer kann jederzeit seine Streichung aus dem Verzeichnis beantragen, doch erfolgt die Entbindung von den übernommenen Pflichten jeweils erst, sobald für die weitere Betreuung der Aufzüge vorgesorgt ist. Aufzugsprüfer sind aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn sie ihre Befugnis länger als zwei Jahre nicht ausgeübt oder gegen die Pflichten als Aufzugsprüfer verstoßen oder sich als nicht genügend sachkundig erwiesen haben.

(7) Der Aufzugsprüfer hat ein jeweils aktuelles Verzeichnis der von ihm betreuten Aufzüge zu führen und dieses auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Er ist weiters verpflichtet, über Auftrag der Behörde auch andere als die von ihm betreuten Aufzüge zu überprüfen.

(8) Der Aufzugsprüfer hat die Aufzüge, mit deren Überprüfung er betraut ist, persönlich zu überprüfen und im Fall seiner Verhinderung einen anderen Aufzugsprüfer mit der Überprüfung zu beauftragen.

§ 14

Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Aufzugseigentümer ist berechtigt und, soweit es Umstände erfordern, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, mit der Erfüllung der ihm als Aufzugseigentümer nach diesem Landesgesetz obliegenden Pflichten eine andere Person zu betrauen. Diese Person muß der Übernahme der Verantwortlichkeit nachweislich zugestimmt haben, der Behörde gegenüber bekannt gegeben werden und im Aufzugsbuch (§ 11) eingetragen sein. Die Verantwortlichkeit dieser Person endet mit der Mitteilung an die Behörde über die Beendigung der Beauftragung.

§ 15

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 300.000 S zu bestrafen.

(3) Hat der Aufzugseigentümer mit der Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 14 eine andere Person betraut, sind die Geldstrafen gegen diese Person zu verhängen.

§ 16

Übergangsbestimmungen

(1) Aufzüge, deren Einbau vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bewilligt oder angezeigt wurde, müssen den jeweils rechtskräftigen Bewilligungen oder der Anzeige entsprechen. Nachträgliche Vorschreibungen sind nur zulässig, wenn sie zur Abwehr von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für die Sicherheit von Sachen erforderlich sind.

(2) Änderungen von Aufzügen gemäß Abs. 1 müssen dem § 3 und den baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem § 3 des O.ö. Bautechnikgesetzes, entsprechen. Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf diese allgemeinen Erfordernisse nähere Vorschriften über die Anforderungen an Änderungen von Aufzügen nach Abs. 1 erlassen. Dabei kann auch festgelegt werden, daß aus Anlaß von wesentlichen Änderungen eine Verbesserung der Sicherheit, insbesondere durch den Einbau von Sicherheitsbauteilen, herbeizuführen ist.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften mit der Überprüfung von Aufzügen betrauten Personen gelten als Aufzugsprüfer im Sinn dieses Landesgesetzes. Dies gilt auch für Aufzugswärter.

§ 17

Fahrtreppen und Fahrsteige

Für Fahrtreppen und Fahrsteige gelten die §§ 3 bis 16 sinngemäß.

§ 18

Behörden, Zuständigkeit

(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die nach der O.ö. Bauordnung 1994 zuständige Behörde.

(2) Die in diesem Landesgesetz der Gemeinde als Behörde zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(3) Zur Erlassung von Verordnungen in Angelegenheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), ist anstelle der Landesregierung der Landeshauptmann zuständig.

§ 19

Schlußbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das O.ö. Aufzugsgesetz, LGBl. Nr. 10/1956, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1958 und 2/1970 außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.

(4) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich eine bestimmte Fassung genannt ist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie des Rates 88/182/EWG vom 22. März 1988, ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 94/10/EG vom 23. März 1994, ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, unterzogen.