der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Mühlviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

Nr. 97

Raumordnungsprogramm

Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 des Oö. Raumordnungsgesetzes (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/1997 und die Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997, wird verordnet:

§ 1

(1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel

(§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zug der Grundlagenforschung untersucht.

(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstücks Nr. 324/3, KG. Bad Leonfelden, Marktgemeinde Bad Leonfelden, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 7.430 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zum Zweck der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden (§ 24 Abs. 1 Z. 2 Oö. ROG 1994), zulässig ist.

(3) Die Widmung des Grundstücks Nr. 324/3, KG. Bad Leonfelden, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) von 4.500 m² zulässig.

§ 2

Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.