Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das
Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben
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LGBL_OB_20010119_4•Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das
Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben
werden
Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das
Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben
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LGBL_OB_20010119_4Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das
Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben
werdenGazette19.01.2001
mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, das Ankündigungsabgabe-Gesetz und das Anzeigenabgabe-Gesetz aufgehoben werden (XXV. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 886/2000, Ausschussbericht Beilage 910/2000, 32. Landtagssitzung)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I 1. Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 4/1998, wird aufgehoben.