der Oö. Landesregierung über den Schutz der in den Gemeinden und Gemeindeverbänden beschäftigten Bediensteten bei der Bildschirmarbeit

(Oö. Gemeinde-Bildschirmarbeitsverordnung – Oö. G-BSV)

Nr. 107

Verordnung

(Oö. Gemeinde-Bildschirmarbeitsverordnung – Oö. G-BSV)

Auf Grund des § 44 Z. 6 Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999 (Oö. GbSG), LGBl. Nr. 15/2000, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 99/2003 wird verordnet:

ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Geltungsbereich

(1) Der 2. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeitsplätze im Sinn des § 2 Z. 8 Oö. GbSG, ausgenommen die im § 40 Abs. 4 Oö. GbSG genannten Einrichtungen und Geräte.

(2) Der 3. Abschnitt gilt für Bildschirmarbeit, das ist die Ausführung von Tätigkeiten wie Datenerfassung, Datentransfer, Dialogverkehr, Textverarbeitung, Bildbearbeitung oder CAD/CAM-Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn des § 2 Z. 8 Oö. GbSG unter Verwendung von Bildschirmgeräten im Sinn des § 2 Z. 9 Oö. GbSG.

(3) Der 4. Abschnitt gilt für die Beschäftigung von Gemeinde(verbands)bediensteten an Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn des Abs. 1.

§ 2

Definitionen

(1) Ein nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinn des § 41 Abs. 3 Oö. GbSG liegt vor, wenn Bediens-tete

(2) Als Arbeitsmittel im Sinn dieser Verordnung gelten Bildschirmgeräte, Eingabe- und Datenerfassungsvorrichtungen sowie unbedingt erforderliche Zusatzgeräte.

ABSCHNITT

BILDSCHIRMARBEITSPLÄTZE

§ 3

Bildschirm und Tastatur

(1) Den Bediensteten dürfen nur Bildschirme zur Verfügung gestellt werden, die folgenden Anforderungen entsprechen:

(2) Die den Bediensteten zur Verfügung gestellte Tastatur muss folgenden Anforderungen entsprechen:

(1) Den Bediensteten sind geeignete Arbeitstische oder Arbeitsflächen zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:

(2) Bei häufiger Arbeit mit Arbeitsvorlagen sind auf Wunsch Vorlagehalter zur Verfügung zu stellen, für die Folgendes gilt:

(3) Die Fläche vor der Tastatur oder vor dem Tastenfeld der Tastatur muss eine ausreichende Tiefe aufweisen, um den Bediensteten das Auflegen der Hände zu ermöglichen.

(4) Der Beinfreiraum unter dem Arbeitstisch und der Arbeitsfläche ist so zu bemessen, dass ein unbehindertes und gefahrloses Erreichen und Bedienen der darauf angeordneten und häufig verwendeten Arbeitsmittel durch Verschieben oder Verdrehen des Arbeitsstuhls, unter Beibehaltung der Sitzposition, gewährleistet ist.

§ 5

Arbeitsstuhl

(1) Den Bediensteten sind Arbeitsstühle zur Verfügung zu stellen, die folgenden Anforderungen entsprechen müssen:

(2) Den Bediensteten sind Fußstützen zur Verfügung zu stellen, wenn dies auf Grund der Körpermaße oder fehlenden Tischhöhenverstellung erforderlich ist.

§ 6

Belichtung und Beleuchtung

(1) Bildschirmarbeitsplätze sind so einzurichten, dass Blendungen und störende Reflexionen auf dem Bildschirm und anderen Arbeitsmitteln durch Lichtquellen auch bei leicht wechselnden Arbeitshaltungen vermieden werden. Bei der Aufstellung des Bildschirms ist darauf

zu achten, dass die Blickrichtung annähernd parallel zu Fensterflächen gerichtet ist, wenn dies auf Grund der Raumanordnung möglich ist.

(2) Lichteintrittsöffnungen, die störende Reflexionen oder zu hohe Kontraste hervorrufen, müssen mit verstellbaren Lichtschutzvorrichtungen ausgestattet sein.

(3) Die Beleuchtung ist so zu dimensionieren und anzuordnen, dass ausreichende Lichtverhältnisse und ein ausgewogener Kontrast zwischen Bildschirm und Umgebung gewährleistet sind. Dabei sind die Art der Tätigkeit sowie die sehkraftbedingten Bedürfnisse des (der) Bediensteten zu berücksichtigen.

§ 7

Strahlung

Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten unerheblich sind.

ABSCHNITT

BILDSCHIRMARBEIT

§ 8

Ermittlung und Beurteilung

Im Rahmen der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Sinn des § 41 Abs. 3 Oö. GbSG ist insbesondere festzustellen, ob

Bildschirmarbeit im Sinn des § 2 Abs. 1 vorliegt.

§ 9

Unterlagen

Alle zur Programmbedienung notwendigen Informationen, wie Handbücher und Tastaturschablonen müssen, soweit sie für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig sind, für die Bediensteten leicht erreichbar zur Verfügung stehen.

§ 10

Pausen- und Tätigkeitswechsel

(1) Nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit muss eine Pause oder ein Tätigkeitswechsel im Ausmaß von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn täglich nicht mehr als zwei Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird.

(3) Eine nach 50 Minuten zustehende Pause oder der Tätigkeitswechsel kann jeweils in die anschließende zweite Stunde verlegt werden, sofern der Arbeitsablauf dies erfordert.

(4) Ein Tätigkeitswechsel im Sinn der Abs. 1 und 3 muss in Tätigkeiten bestehen, die geeignet sind, die durch die Arbeit am Bildschirmgerät auftretenden Belas-tungen zu verringern.

(5) Pausen gemäß Abs. 1 sind in die Arbeitszeit einzurechnen.

(6) Ist aus zwingenden technischen Gründen eine Pausenregelung oder ein Tätigkeitswechsel im Sinn der Abs. 1 und 3 nicht möglich, ist eine gleichwertige andere Pausenregelung zu treffen oder ein gleichwertiger anderer Tätigkeitswechsel vorzusehen.

§ 11

Untersuchungen

(1) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber haben den Bediensteten bei Vorliegen von Bildschirmarbeit im Sinn des § 2 Abs. 1 eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens (Überprüfungen der Sehschärfe und Untersuchung des sonstigen Sehvermögens) anzubieten, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit, sowie anschließend in Abständen von drei Jahren und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf Bildschirm-arbeit zurückgeführt werden können.

(2) Die Bediensteten können für Untersuchungen gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen:

(3) Die Kosten für Untersuchungen gemäß Abs. 1 sind von den Dienstgeberinnen oder Dienstgebern zu tragen.

(4) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber haben den Bediensteten weiters eine augenfachärztliche Untersuchung zu ermöglichen, wenn sich diese auf Grund von Untersuchungen gemäß Abs. 1 als erforderlich erweist.

§ 12

Sehhilfen

(1) Den Bediensteten sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 und 4 ergeben, dass diese notwendig sind, weil normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Spezielle Sehhilfen müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

(2) Hinsichtlich der Brillenglasqualität sind unter Berücksichtigung des Abs. 1 Z. 2 zu verwenden:

(3) Die Kosten für Sehhilfen, die ausschließlich durch den notwendigen Schutz bei Bildschirmarbeit unter Beachtung der Abs. 1 und 2 entstehen, sind von den Dienstgeberinnen oder Dienstgebern zu tragen, sofern nicht die Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge diese übernehmen.

ABSCHNITT

SONSTIGE PFLICHTEN DER DIENSTGEBERINNEN UND DIENSTGEBER

§ 13

Unterweisung

Jede(r) Bedienstete ist vor Aufnahme ihrer (seiner) Tätigkeit am Bildschirmgerät und bei jeder wesentlichen Veränderung der Organisation des Arbeitsplatzes im Umgang mit dem Gerät sowie hinsichtlich der ergonomisch richtigen Einstellung und Anordnung der Arbeitsmittel zu unterweisen.

§ 14

Information

(1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Bediensteten sind über Folgendes zu informieren:

(2) Die Information der einzelnen Bediensteten kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen oder Personalvertretungsorgane bestellt sind und diese im Sinn des Abs. 1 informiert werden.

§ 15

Anhörung und Beteiligung

(1) Die an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Bediensteten sind zu den in dieser Verordnung geregelten Fragen anzuhören und an deren Behandlung zu beteiligen.

(2) Die Anhörung und Beteiligung der einzelnen Bediensteten kann entfallen, wenn Sicherheitsvertrauenspersonen oder Personalvertretungsorgane bestellt sind und diese im Sinn des Abs. 1 befasst werden.

ABSCHNITT

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 16

Ausnahmen

Auf Arbeitsvorgänge, die fallweise kurzdauernde Eingaben und Abfragen von Informationen am Bildschirm mit nachfolgendem Tätigkeitswechsel (z.B. bei der Lagerhaltung) erfordern, sind die §§ 4 und 5 nicht anzuwenden.

§ 17

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die §§ 3 und 4 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.

(3) Die §§ 3 und 4 sind jedoch zu beachten,

(4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für § 4 Abs. 4.

Für die Oö. Landesregierung:

Ackerl

Landesrat