der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Aspach, Höhnhart, Rossbach und St. Veit im Innkreis über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofes genehmigt wird

Nr. 22

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung der Gemeinden Aspach, Höhnhart, Rossbach und St. Veit im Innkreis über die Bildung eines Gemeindeverbandes zum Zweck der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofes genehmigt wird

Auf Grund des § 2 Z. 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1

und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2002 wird verordnet:

§ 1

(1) Die Vereinbarung der Gemeinden Aspach, Höhnhart, Rossbach und St. Veit im Innkreis zum Zweck

der Errichtung und des Betriebs eines gemeinsamen Bauhofes wird genehmigt.

(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

Für die Oö. Landesregierung:

Ackerl

Landesrat