der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungshilfe zur Durchführung der vollen Erziehung (Oö. Richtsatzverordnung 2006)

Nr. 129

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungshilfe zur Durchführung der vollen Erziehung (Oö. Richtsatzverordnung 2006)

Auf Grund des § 27 Abs. 2 und 4 Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 – Oö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 68/2002, wird verordnet:

§ 1

Pflegegeld

Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:

a)für Kinder bis zum vollendeten

6. Lebensjahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392,70

Euro

b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres

folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 412,10 Euro

c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres

folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 430,20 Euro

d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres

folgenden Monatsersten . . . . . . . . . . . . . 470,90 Euro,

wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.

§ 2

Bekleidungsbeihilfe

Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird

mit 609,40 Euro pro Jahr festgesetzt.

§ 3

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2005, LGBl. Nr. 99/2004, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2006 ereignet haben.

Für die Oö. Landesregierung:

Ackerl

Landesrat