der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Traunviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

Nr. 70

Raumordnungsprogramm

Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 115/2005, wird verordnet:

§ 1

(1) Der Raum der NUTS III Region Traunviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.

(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung des Grundstücks Nr. 667/5,

KG. Wagrain in der Stadtgemeinde Vöcklabruck, mit

einer Grundstücksfläche von 9.925 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.

(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichnete Grundstücksfläche nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 beschränkt auf "Möbel einschließlich einschlägiger Waren der Raumausstattung" bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 14.000 m² verwendet werden darf.

§ 2

(1) Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Raumordnungsprogramms werden die die Teilflächen der Grundstücke Nr. 2924, 667/6, 667/4, 667/5 und 2025/4, alle KG. Wagrain in der Stadtgemeinde Vöcklabruck (nunmehr Grundstück Nr. 667/5) betreffenden Bestimmungen des Raumordnungsprogramms LGBl. Nr. 94/1993 im § 2 die Wortfolge "sowie die Verwendung von Teilen der Grundstücke Nr. 2924, 667/6, 667/4, 667/5 und 2025/4, alle KG. Wagrain, Stadtgemeinde Vöcklabruck, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 9.800 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 Oö. ROG) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung angeboten werden" sowie § 3 Abs. 2 und im § 4

die Wortfolge "und der KG. Wagrain (§ 3 Abs. 2) in der Anlage B" aufgehoben.

Für die Oö. Landesregierung:

Sigl

Landesrat