Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Kindergärten und Horten (Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008)

Nr. 54

Auf Grund des § 27 Abs. 2 Oö. Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 39/2007, wird verordnet:

I. ABSCHNITT

Allgemeines

§ 1

Bewertung des Einkommens

(1) Der von den Eltern in Kindergärten und Horten zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.

(2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.

(3) Das Familieneinkommen beinhaltet:

(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.

(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.:

(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen.

(8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrags in Kindergärten und Horten (Berechnungsgrundlage).

(9) Bei (Krisen)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen)Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.

§ 2

Elternbeitrag

(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport.

(2) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag ist für jeden Monat zu berechnen, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist, versteht sich inklusive einer allenfalls zu zahlenden Umsatzsteuer und ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.

(3) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zu dem vom Rechtsträger in der Tarifordnung festzulegenden Zeitpunkt nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.

§ 3

Mindestbeitrag

Der Mindestbeitrag in Kindergärten und Horten (§§ 7 und 8) beträgt

36 Euro; der Mindestbeitrag für unter

3-jährige Kinder in alterserweiterten Gruppen beträgt

43 Euro.

§ 4

Höchstbeitrag

Der Höchstbeitrag ist vom Rechtsträger nach Maßgabe der §§ 7 und 8

festzulegen und darf maximal kostendeckend sein.

§ 5

Geschwisterabschlag

(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag von maximal 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag bis maximal 100 % festzusetzen.

(2) Der Geschwisterabschlag ist vom Elternbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen.

§ 6

Index

Der Mindest- und der Höchstbeitrag gemäß §§ 3 und 4 sowie die Elternbeiträge gemäß § 9 ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.

II. ABSCHNITT

Berechnung des Elternbeitrags

§ 7

Kindergärten

(1) Der Rechtsträger hat den Höchstbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere in etwa gleich lange Betreuungszeit bis maximal 29 Wochenstunden) mit mindestens 90 Euro festzulegen.

(2) Der Elternbeitrag beträgt für

(3) Wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter drei Jahren geführt (§ 7 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz), ist der Elternbeitrag für die halbtägige Inanspruchnahme für die unter 3-jährigen Kinder mit 3,6 % der Berechnungsgrundlage und der Höchstbeitrag mit mindestens 150 Euro festzulegen. Im Übrigen gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß.

(4) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst

fünf Besuchstage pro Woche.

§ 8

Horte

(1) Der Rechtsträger hat den Höchstbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme bzw. Inanspruchnahme der Mindestöffnungszeit für Horte gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz mit mindestens 90 Euro festzulegen.

(2) Der Elternbeitrag beträgt für

(3) Der Horttarif ist grundsätzlich für fünf Besuchstage pro Woche festzusetzen. Ermöglicht der Rechtsträger einen Besuch von weniger als fünf Tagen, so darf dar-über hinaus

(1) Der Elternbeitrag für Kinder mit Pflegebedarf (Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder) in heilpädagogischen Kindergärten und Horten richtet sich abweichend von §§ 7 und 8 nach dem Pflegebedarf und beträgt für

(2) Für Kinder ohne Pflegebedarf ist der Elternbeitrag entsprechend den Bestimmungen der §§ 7 und 8 zu berechnen.

III. ABSCHNITT

§ 10

Tarifordnung der Rechtsträger

(1) Der Rechtsträger hat den Elternbeitrag, insbesondere den Höchstbeitrag gemäß § 4 und die Prozentsätze für die Inanspruchnahme der Mindestöffnungszeit, die ganztägige Inanspruchnahme und den Geschwisterabschlag, für seine Kinderbetreuungseinrichtung(en) tarifmäßig festzulegen. Die Tarifordnung hat den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes und dieser Verordnung zu entsprechen.

(2) In der Tarifordnung ist vorzusehen, dass der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.

(3) In der Tarifordnung ist weiters festzulegen

IV. ABSCHNITT

§ 11

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags (Elternbeitragsverordnung 2007), LGBl. Nr. 50/2007, hinsichtlich Kindergärten und Horte außer Kraft.