Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Umfang der Ansprüche der Hauptleistungen gemäß §§ 10 bis 14 Oö. ChG festgelegt wird (Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung)

Nr. 79

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der der Umfang der Ansprüche der Hauptleistungen gemäß §§ 10 bis 14 Oö. ChG festgelegt wird (Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung)

Auf Grund § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 3 Oö. ChG, LGBl. Nr. 41/2008, wird verordnet:

§ 1

Allgemeine Frühförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Allgemeiner Frühförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG

(2) Die Allgemeine Frühförderung kann von Geburt an beantragt werden und endet mit dem Eintritt in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen oder in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Allgemeinen Frühförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind insbesondere folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 40 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Allgemeine Frühförderung wird befristet längs-tens für 2 Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Allgemeine Frühförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(7) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

(8) Die Allgemeine Frühförderung besteht in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 90 Minuten. Für die maximal festgelegte Dauer kann in Ausnahmefällen auf Grund von kindes- oder familienbezogenen Besonderheiten bei der zuständigen Behörde eine Kürzung auf 60 Minuten je Fördereinheit beantragt werden.

(9) Bei Übertritt in die Schule oder bei Eintritt in eine Wohneinrichtung nach § 12 Oö. ChG bzw. in einen Kindergarten mit einer Sonderkindergartenpädagogin oder einem Sonderkindergartenpädagogen sind zwei Fördereinheiten für die Übergabe vorgesehen.

(10) Die Allgemeine Frühförderung kann gleichzeitig

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Allgemeiner Frühförderung kann nicht gewährt werden, wenn

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG

(2) Die Sehfrühförderung kann von Geburt an beantragt werden und endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Sehfrühförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 40 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Sehfrühförderung wird befristet längstens für zwei Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Sehfrühförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(8) Eine Sehfrühförderung kann aus Fördereinheiten mit einer Dauer von 60, 90, 120, 150 oder 180 Minuten bestehen.

(10) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung kann gleichzeitig

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Sehfrühförderung kann auch gleichzeitig mit der Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen werden.

§ 3

Frühe Kommunikationsförderung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Frühförderung in Form von Früher Kommunikationsförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Kinder mit einer unzureichenden bzw. fehlenden Möglichkeit zur lautsprachlichen Kommunikation.

(2) Die Frühe Kommunikationsförderung kann ab der Vollendung des 2. Lebensjahres beantragt werden und endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Frühen Kommunikationsförderung durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

(5) Der maximal mögliche Förderrahmen pro Kind beträgt 40 Fördereinheiten jährlich.

(6) Die Frühe Kommunikationsförderung wird befristet für längstens zwei Jahre gewährt; ist darüber hinaus eine Frühe Kommunikationsförderung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(8) Eine Frühe Kommunikationsförderung besteht in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 90 Minuten.

(10) Die Hauptleistung Frühförderung in Form von Früher Kommunikationsförderung kann gleichzeitig

(11) Die Hauptleistung Frühförderung in Form der Frühen Kommunikationsförderung kann nicht gewährt werden, wenn das Kind die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch nimmt.

§ 4

Schulassistenz

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Schulassistenz sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG

(2) Die Schulassistenz kann ab dem Schuleintritt des Kindes beantragt werden und endet spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme der Schulassistenz durchzuführen und erfolgt durch Einholung eines Fördervorschlags in Form eines Situationsberichts bei der Schule, in der der Schulbesuch beabsichtigt ist.

(4) In den Situationsbericht, der von der Schule zu erstellen ist, sind insbesondere folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

(5) Die maximal mögliche, wöchentliche Schulassis-tenzleistung wird unter Berücksichtigung des individuellen Erfordernisses des Kindes und unter Zugrundelegung des Situationsberichtes gemäß Abs. 4 individuell festgelegt, wobei eine Stunde Organisationszeit je Woche inkludiert ist. Die höchstmögliche Anzahl der Unterrichtseinheiten der betreffenden Schule darf nicht überschritten werden.

(6) Die Schulassistenz wird längstens befristet für ein Schuljahr gewährt; ist die Maßnahme im folgenden Schuljahr nochmals erforderlich, so ist jeweils ein neuer Antrag zu stellen.

(7) Die Schulassistenz besteht in der Regel aus Einheiten von je 60 Minuten (inklusive Pause) und wird in der Regel in der Schule erbracht.

(8) Die Hauptleistung Schulassistenz kann nicht gewährt werden, wenn die Leistung nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (Oö. POG 1992) geltend gemacht werden kann.

§ 5

Berufliche Qualifizierung

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die auf Grund ihrer Beeinträchtigungen nachweislich keine Möglichkeit haben, eine Lehre oder eine andere adäquate Ausbildung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu absolvieren, bei denen es jedoch realistisch erscheint, im Rahmen der Maßnahme die Zielsetzung der beruflichen Qualifizierung zu erreichen.

(2) Die berufliche Qualifizierung kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens "Ermittlung des Hilfebedarfs" und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Ausübung der Maßnahme ermittelt.

(4) Vor Beginn der Maßnahme ist vom Menschen mit Beeinträchtigungen mindestens ein Schnuppertag zu absolvieren. Die zuständige Einrichtung erstattet der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung einen Bericht über den Schnuppertag, auf Grund dessen abgeklärt werden kann, ob die Ausbildungsform und das Ausbildungsangebot für den Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet sind und ob das Ausbildungsziel erreichbar ist. Der Bericht hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

(5) Die berufliche Qualifizierung wird befristet längs-tens für drei Jahre gewährt; ist die Maßnahme darüber hinaus erforderlich, so kann eine Verlängerung für ein weiteres Jahr in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Die berufliche Qualifizierung ist insgesamt auf maximal fünf Jahre beschränkt.

(6) Die Arbeitszeit in der beruflichen Qualifizierung beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 38 Stunden in der Woche.

(7) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von beruflicher Qualifizierung kann nicht gewährt werden, wenn

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die zur Zeit auf einen geschützten Arbeitsplatz in Form

(2) Personen, die nachweislich dem Kreis der "begünstigt Behinderten" im Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) angehören, können auf einen geschützten Arbeitsplatz gemäß Abs. 1 aufgenommen werden, wenn sie nachweislich eine Maßnahme mit dem Ziel der Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. in einem integrativen Betrieb ohne Erfolg absolviert haben und mit einem medizinischen Gutachten nachgewiesen werden kann, dass eine Leistungsfähigkeit von 50 % nicht mehr erbracht werden kann bzw. eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt oder integrativen Betrieb dauerhaft nicht möglich ist.

(3) Die geschützte Arbeit kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden und endet jedenfalls, wenn auf Grund dieser Maßnahme ein Anspruch auf Alterspension erworben wurde, spätestens aber mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

(4) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme durchzuführen und erfolgt individuell im Rahmen der Assistenzkonferenz, wobei insbesondere Nachweise zu erbringen sind, aus denen hervorgeht, dass die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die geschützte Arbeit beginnt mit der Absolvierung einer Arbeitserprobung und geht bei positivem Abschluss der Arbeitserprobung in ein Arbeitsverhältnis über, wobei die Überleitung in ein Arbeitsverhältnis einen positiven Bericht über die Arbeitserprobung voraussetzt.

(6) Die Arbeitserprobung erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von längstens drei Monaten; ist darüber hinaus eine Arbeitserprobung erforderlich, so kann in begründeten Ausnahmefällen eine Verlängerung auf insgesamt maximal sechs Monate erfolgen. Die Festlegung der tatsächlichen Dauer der Arbeitserprobung erfolgt individuell durch die zuständige Einrichtung.

(7) Die Arbeitszeit im Rahmen der geschützten Arbeit beträgt mindestens 20, höchstens jedoch 38 Stunden in der Woche.

(8) Die zuständige Einrichtung erstattet der zuständigen Behörde unverzüglich nach Abschluss der Arbeitserprobung einen Bericht über die Arbeitserprobung, auf Grund dessen festgestellt werden kann, ob die geschützte Arbeit für den Menschen mit Beeinträchtigungen geeignet ist bzw. welche Form der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität in Form von geschützter Arbeit für den Menschen mit Beeinträchtigungen in Betracht kommen kann.

(9) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von geschützter Arbeit kann nicht gewährt werden, wenn

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einer Tätigkeit nachkommen wollen und für die jedoch andere Formen von Arbeitsangeboten, wie insbesondere das Angebot am allgemeinen Arbeitsmarkt, die berufliche Qualifizierung gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 Oö. ChG oder die geschützte Arbeit gemäß § 11 Abs. 2 Z. 2 Oö. ChG nicht geeignet sind.

(2) Die fähigkeitsorientierte Aktivität kann ab der Beendigung der Schulpflicht beantragt werden.

(4) Die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von fähigkeitsorientierter Aktivität kann nicht gewährt werden, wenn

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einen individuellen Förderbedarf in den Bereichen Bildung, Lebens- und Berufsalltag haben.

(2) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung können ab dem Schuleintritt des Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden und enden spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres.

(3) Die Abklärung des individuellen Hilfebedarfs ist vor Beginn der Maßnahme durchzuführen und erfolgt durch die zuständige Einrichtung. Dazu gehören insbesondere

(4) Im Fördervorschlag, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, sind folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde als Grundlage für die Gewährung der Hauptleistung vorzulegen:

(5) Die Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung bestehen in der Regel aus Fördereinheiten mit einer Dauer von je 60 Minuten.

(6) Der maximal mögliche Förderrahmen beträgt 120 Einheiten jährlich.

(7) Trainingsmaßnahmen durch Individualförderung werden befristet längstens für ein Jahr ausgesprochen; ist darüber hinaus eine Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen.

(8) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person ein Entwicklungsbericht, der von der zuständigen Einrichtung zu erstellen ist, vorzulegen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität in Form von Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG sehbeeinträchtigte Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die einen Bedarf für ein systematisches Training in lebenspraktischen Fertigkeiten, in Orientierung und Mobilität sowie in Kommunikationsfertigkeiten haben.

(2) Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter können ab dem Schuleintritt des Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden.

(3) Die Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter werden in Form

(4) Vor Beginn der Grundrehabilitation bzw. der EDV-Schulungen ist durch die zuständige Einrichtung eine Abklärungsphase mit dem Menschen mit Beeinträchtigungen durchzuführen und ein Bericht über die Abklärungsphase zu erstellen. Dieser hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

(5) Im Bericht über die Abklärungsphase, der von der zuständigen Einrichtung nach Absolvierung zu erstellen ist, sind folgende Angaben aufzunehmen und der zuständigen Behörde vorzulegen:

(6) Die maximal mögliche Maßnahme erstreckt sich in der Regel über folgenden Zeitraum:

(7) Trainingsmaßnahmen durch Rehabilitation und Integration Sehbehinderter und Späterblindeter werden befristet längstens für ein Jahr ausgesprochen; ist darüber hinaus eine Grundrehabilitation bzw. eine EDV-Schulung erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei die Grund-rehabilitation maximal drei mal innerhalb von zehn Jahren bzw. die EDV-Schulungen maximal alle drei Jahre gewährt werden können.

(8) Für die Beurteilung, ob eine beantragte Weitergewährung begründet ist, ist von der antragstellenden Person jedenfalls

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Wohnen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die in ihrem bisherigen Umfeld vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr leben können oder wollen und Unterstützung durch

(2) Die Festlegung der Wohnform ergibt sich auf Grund der Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs. Bei der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 Oö. ChG können maximal bis zu 80 Stunden im Monat an Betreuung in Anspruch genommen werden.

(3) Der individuelle Hilfebedarf des Menschen mit Beeinträchtigungen wird in der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Oö. ChG auf Grund des im Rahmen der Assistenzkonferenz jeweils anzuwendenden Erhebungsbogens "Ermittlung des Hilfebedarfs" und nach Maßgabe des vereinbarten Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme ermittelt. In der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z. 3 Oö. ChG wird der individuelle Hilfebedarf individuell im Rahmen der Assistenzkonferenz ermittelt.

(4) In der Wohnform gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 Oö. ChG ist der Lebensunterhalt von der leistungsempfangenden Person selbst zu finanzieren. Der Miet- und Verpflegungsaufwand ist direkt an die zuständige Einrichtung zu entrichten.

(5) Die Gewährung der Hauptleistung Wohnen kann befristet ausgesprochen werden. Wird die Hauptleistung Wohnen im unmittelbaren Zusammenhang mit

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung Persönliche Assistenz sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die

(2) Die Persönliche Assistenz endet jedenfalls mit dem Eintritt in eine Wohnform nach § 12 Oö. ChG.

(4) Bei Menschen mit geistigen und/oder mehrfachen Beeinträchtigungen ist vor Beginn der Maßnahme von der zuständigen Einrichtung eine Abklärungsphase durchzuführen, in der geklärt wird, ob der Mensch mit Beeinträchtigungen über den im Sinn des Abs. 1 notwendigen Grad der Selbstbestimmungsfähigkeit verfügt. Das Ergebnis der Abklärungsphase ist der zuständigen Be-hörde für die Assistenzkonferenz schriftlich vorzulegen.

(5) Das maximal mögliche Stundenausmaß beträgt 250 Stunden pro Monat.

(6) Die Persönliche Assistenz wird befristet längstens für ein Jahr erteilt; ist darüber hinaus die Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei diese Maßnahme jeweils befristet längstens für drei Jahre gewährt werden kann.

(7) Die Persönliche Assistenz kann täglich, rund um die Uhr, in Anspruch genommen werden, wobei das maximale Ausmaß der Inanspruchnahme pro Person den festgelegten Gesamtaufwand pro Monat (im Jahresdurchschnitt) nicht überschreiten darf. Leistungen im Freizeitbereich können höchstens in einem Ausmaß von monatlich 20 Stunden in Anspruch genommen werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Hauptleistung Persönliche Assistenz mit der Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe ist dies in vollem Umfang beim maximal möglichen Stundenausmaß zu berücksichtigen.

(8) Die Hauptleistung Persönliche Assistenz kann nicht gewährt werden, wenn gleichzeitig die Hauptleistung Wohnen nach § 12 Oö. ChG in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um die Unterstützung eines geplanten Auszugs aus einer solchen Wohneinrichtung handelt.

§ 12

Mobile Betreuung und Hilfe

(1) Leistungsempfangende Personen für die Hauptleistung mobile Betreuung und Hilfe sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. ChG Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 Oö. ChG, die in einem eigenen Haushalt alleine, zu zweit oder in Gemeinschaft leben.

(2) Die mobile Betreuung und Hilfe kann ab der Vollendung des 3. Lebensjahres beantragt werden und endet jedenfalls mit dem Eintritt in eine Wohnform nach § 12

Oö. ChG.

(4) Das maximal mögliche Stundenausmaß beträgt 75 Stunden pro Monat.

(5) Die mobile Betreuung und Hilfe wird befristet

längstens für ein Jahr erteilt; ist darüber hinaus die Maßnahme erforderlich, so ist für jede weitere Gewährung neuerlich ein begründeter Antrag zu stellen, wobei die Maßnahme befristet längstens für drei Jahre gewährt

werden kann.

(6) Die mobile Betreuung und Hilfe kann von Montag bis Samstag von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr (inkl. An- und Abfahrtszeit der Betreuungsperson) in Anspruch genommen werden, wobei das maximale Ausmaß der Inanspruchnahme pro Person den festgelegten Gesamtaufwand pro Monat (im Jahresdurchschnitt) nicht überschreiten darf. Leistungen im Freizeitbereich können höchstens in einem Ausmaß von monatlich 20 Stunden in Anspruch genommen werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Hauptleist