Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 geändert wird

Nr. 92 Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 geändert wird

Auf Grund des § 33 Abs. 17 des Oö. Landwirtschaftskammergesetzes 1967, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2008, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich (Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973), LGBl. Nr. 43/1973, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 19/1979 und LGBl. Nr. 71/1996, wird wie folgt geändert:

"(5) Wählbar sind gemäß § 32 Abs. 2 des Gesetzes alle natürlichen Personen, die am Tag der Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des EWR-Abkommens sind, bei denen ein Wahlausschließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag aus-schließen würde, nicht vorhanden ist und die spätes-tens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden. Wenn sich eine juristische Person oder rechtsfähige Personenmehrheit gemäß § 32 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes um ein Mandat bewerben will, so müssen diese eine natürliche Person als Vertreterin oder Vertreter namhaft machen; diese Vertreterin oder dieser Vertreter ist wählbar, wenn sie oder er mit Ausnahme der Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllt."

5.§ 4 Abs. 2 lautet:

"(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht die Hauptwahlbehörde aus dem Landeshauptmann als Hauptwahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."

6.§ 5 Abs. 2 lautet:

"(2) Gemäß § 33 Abs. 5 und 6 des Gesetzes besteht jede Bezirkswahlbehörde aus der Bezirkshauptfrau oder dem Bezirkshauptmann als Bezirkswahlleiterin oder Bezirkswahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."

7.§ 6 Abs. 1 lautet:

"(1) Gemäß § 33 Abs. 4 des Gesetzes wird mit Ausnahme der Stadt Linz für das Gebiet jeder Gemeinde eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Gemäß § 33 Abs. 6 des Gesetzes sind die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten."

8.Im § 6 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

"(1a) Für die Stadt Linz werden anstelle der Sprengelwahlbehörde nach Abs. 1 sogleich für die Wahlsprengel gemäß Abs. 9 die Sprengelwahlbehörden gemäß Abs. 10 gebildet. Für die Ernennung und Konstituierung dieser Sprengelwahlbehörden gelten die in Abs. 4, 5 und 8 genannten Termine und Fris-ten."

9.§ 6 Abs. 3 lautet:

"(3) Gemäß § 33 Abs. 5 des Gesetzes bestehen die Sprengelwahlbehörden aus der Sprengelwahlleiterin oder dem Sprengelwahlleiter und drei Beisitzerinnen oder Beisitzern; für den Fall der Verhinderung von Beisitzerinnen oder Beisitzern treten ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter ein."

"(2) Eine Abschrift des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses ist der Landwirtschaftskammer in elektronisch aufbereiteter Form gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage zu übermitteln. Die Abschriften der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse oder die daraus ermittelten Datensätze sind von der Landwirtschaftskammer unverzüglich an die Wählerinnen- und Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, weiterzuleiten."

14.Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge "Wahlurne leer ist" durch die

Wortfolge "Wahlurnen leer sind" ersetzt.

15.Im § 28 Abs. 2 wird vor dem Wort "Wahlurne" das Wort

"entsprechende" eingefügt.

16.Im § 28 Abs. 4 wird die Wortfolge "Blinde und Bresthafte" durch

die Wortfolge "körper- oder sinnesbehinderte Wählerinnen und Wähler"

ersetzt.

17.Die bisherige Anlage 4 wird durch die neue Anlage 4 ersetzt.

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im

Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Art. I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

iederschrift

Anlage 4

Oö. Landwirtschaftskammerwahl 20..

Wahlbezirk:

....................................................................

...............................

Gemeinde:

....................................................................

................................

Wahlsprengel:

....................................................................

...........................

Wahllokal:

....................................................................

.................................

Wahltag:

....................................................................

..................... Wahlzeit:

....................................................................

.................

Beginn der Wahlhandlung:

....................................................................

.........................

Anwesende Personen:

Sprengelwahlleiter/in:

...............................................................

....................................................................

.......................

Beisitzerinnen/Beisitzer:

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

Vertrauenspersonen:

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

Wahlzeuginnen/Wahlzeugen:

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

...............................................................

....................................................................

.......................

Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurnen

leer waren.

Es wurde die Anzahl von ...................... amtlichen

Stimmzetteln gegen Empfangsbestätigung übernommen, diese Anzahl

überprüft und das Ergebnis der Sprengelwahlbehörde bekannt gegeben.

Als mutmaßlicher Grund einer festgestellten Nichtübereinstimmung

wird angenommen:

....................................................................

................................................................

....................................................................

.....

An die Wählerinnen und Wähler wurde insgesamt die Anzahl von

.......................... amtlichen Stimmzetteln ausgegeben.

Zur Stimmabgabe wurden nicht zugelassen:

(Anlage 4, Rückseite)

Die Stimmenabgabe erfolgte nach den Bestimmungen der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973. Besondere Vorfälle und hiezu getroffene Verfügungen (insbesondere nach § 35 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973):

Bei der Wahl der ......................................

Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler wurden die Bestimmungen

des § 30 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 beachtet.

Nach der Stimmenabgabe aller bis zum Schluss der Wahlzeit

erschienenen und aufgesuchten Wahlberechtigten

wurde um ....................... die Stimmenabgabe abgeschlossen.

Nach Entleerung der Wahlurne für Fremdwählerinnen und Fremdwähler

wurde festgestellt, dass ihr ..................... Wahlkuverts

entnommen wurden und dass im Abstimmungsverzeichnis

................................ Fremdwählerinnen und Fremdwähler

eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die

Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen:

Die aus der Wahlurne für Fremdwählerinnen und Fremdwähler

entnommenen Wahlkuverts wurden ungeöffnet verpackt, fest

verschlossen und auf dem Umschlag entsprechend gekennzeichnet.

Sodann wurde die allgemeine Wahlurne entleert und festgestellt, dass

ihr ................................ Wahlkuverts entnommen wurden

und dass im Abstimmungsverzeichnis - gegebenenfalls nach Abzug der

Fremdwählerinnen und Fremd-

wähler - ................................. Wählerinnen und Wähler

eingetragen sind. Als mutmaßlicher Grund für die

Nichtübereinstimmung dieser beiden Zahlen wird angenommen:

Die als ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend nummeriert.

Grund der Ungültigkeit bei Nr. 1, 2 usw.

Summe der abgegebenen Stimmen:

........................................

Summe der gültigen Stimmen:

........................................

Summe der ungültigen Stimmen:

........................................

Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Wählerinnen- und

Wählergruppe:

....................................................................