Verordnung der Oö. Landesregierung über die Dienstausweise für Landesbedienstete (Oö. Dienstausweisverordnung - Oö. DAwV)

Nr. 99

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Dienstausweise für Landesbedienstete

(Oö. Dienstausweisverordnung - Oö. DAwV)

Auf Grund des § 62 Abs. 3 des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993 (Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 93/2009, und des § 6 Abs. 3b des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 93/2009, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält nähere Bestimmungen über die Dienstausweise der Landesbediensteten.

(2) Öffentlich-rechtlichen Landesbediensteten im Dienststand, Landesbediensteten mit einem privatrechtlichen Dienstverhältnis sowie Vertragslehrerinnen bzw. Vertragslehrern im Sinn des § 61 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 Oö. LVBG kann, sofern sie in einem aufrechten, unbefristeten Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, zum Nachweis ihrer dienstlichen Verwendung und zur Verrichtung des Dienstes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis ausgestellt werden.

(3) Landesbediensteten, die in einem befristeten Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sowie Lehrlingen und Bediensteten mit sonstigen privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverträgen, kann, sofern dienstliche Gründe dies erfordern, ein Dienstausweis ausgestellt werden.

(4) Diese Verordnung gilt nicht für Landesbedienstete, die in den Anwendungsbereich folgender Gesetze fallen:

(1) Der Dienstausweis ist geeignet, mit der Funktion einer "Bürgerkarte" im Sinn des E-Government-Gesetzes ausgestattet zu werden.

(2) Der Dienstausweis ist mit einem Signaturzertifikat mit Schlüsselpaar zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen im Sinn des Signaturgesetzes und zusätzlich einem vom Signaturzertifikat unabhängigen einfachen Zertifikat mit Geheimhaltungsschlüsselpaar versehen. Auf dem Dienstausweis wird im Falle der dienstlichen Erforderlichkeit oder sofern eine private Nutzung als "Bürgerkarte" von der oder dem Landesbediensteten gewünscht wird, bei der Ausgabe auch die Personenbindung im Sinn des E-Government-Gesetzes eingetragen.

(3) Nach Maßgabe der technischen Vorrichtungen ist der Dienstausweis insbesondere zur Identifikation bei der Anmeldung in Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung, der Anmeldung am IT-Arbeitsplatz, zur Zeiterfassung und als Zutrittsberechtigung zu verwenden. Darüber hinaus kann der Dienstausweis als eingeschränktes Zahlungsmittel verwendet werden.

§ 3

Pflicht zur Ausweisleistung

Sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben sich Landesbedienstete auf Verlangen anlässlich einer Außendiensthandlung oder im Parteienverkehr mit ihrem Dienstausweis auszuweisen.

§ 4

Anpassungsverpflichtung, Gültigkeitsdauer, Sperre, Widerruf, Rückgabeverpflichtung

(1) Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf dem Dienstausweis aufscheinenden Daten erforderlich machen, hat die bzw. der Landesbedienstete der zuständigen Dienststelle den Dienstausweis zurückzugeben und ist nach Maßgabe des § 1 eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen.

(2) Die Gültigkeit des Dienstausweises ist auf eine Dauer von zehn Jahren zu befristen.

(3) Im Falle des Abhandenkommens des Dienstausweises hat die bzw. der Landesbedienstete umgehend die Sperre und den Widerruf des Dienstausweises zu veranlassen.

(4) Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Dienstausweis einzuziehen. Die bzw. der Landesbedienstete hat den Dienstausweis der zuständigen Dienststelle zurückzugeben. Bei Landesbediensteten, die wegen ihrer Pensionierung aus dem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich ausscheiden bzw. bei Beamtinnen bzw. Beamten, die in den Ruhestand übertreten bzw. versetzt werden, ist der Dienstausweis ungültig zu machen.

§ 5

Inhalt

(1) Der Dienstausweis ist eine beidseitig bedruckte Kunststoffkarte in der Größe 5,4 cm x 8,5 cm und kann insbesondere folgende Daten enthalten:

(2) Ferner kann der Dienstausweis auf der Vorderseite (Bildseite) die Bezeichnung einer besonderen Funktion der Inhaberin bzw. des Inhabers beinhalten.

§ 6

Dienstbehelfe nach anderen Vorschriften

Andere Vorschriften über die Benützung von Dienstbehelfen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2009 in Kraft.

(2) Die herkömmlichen Dienstausweise verlieren ihre Gültigkeit nicht und bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit im Besitz der bzw. des Landesbediensteten.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiesl

Landeshauptmann-Stellvertreter