Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Nr. 109

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird

Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23. Oktober 2009 gemäß Art. 52 Abs. 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 90/2009, in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2009 sowie § 1 der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 24/1977, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 108/2009, ihre Geschäftsverteilung mit Wirksamkeit ab 23. Oktober 2009 neu beschlossen.

Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Beilage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann

Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode (Verordnung der Oö. Landesregierung vom 23. Oktober 2009; Inkrafttreten: 23. Oktober 2009)

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des inneren Dienstes; siehe Anhang)

Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe

(ausgenommen die Angelegenheiten der

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl

(Vertretung des Landeshauptmanns in allen Angelegenheiten, ausgenommen die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.) Aufgabengruppe Baurecht

(ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994)

Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau

Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft

Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr

(ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs)

Aufgabengruppe Hochbau

Aufgabengruppe Personal-Objektivierung

Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten

Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb

Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau

Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik

(ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso-II-Koordination)

Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten der Familienpolitik; Koordinierung in besonderen familienpolitischen Angelegenheiten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe die Angelegenheiten ­-der Betriebsküchen,

­-der Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes, ­-aus den Angelegenheiten der nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichteten Landesanstalten die Landespflege- und Betreuungszentren sowie das Familientherapie-Zentrum des Landes Oberösterreich und ­-die Angelegenheiten der Landes-Gästehäuser

Aus der Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt von den Angelegenheiten der Familiendienste die Familienberatung

Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle Angelegenheiten die Rechtsangelegenheiten der Statistik

Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung

Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl

(Vertretung des Landeshauptmanns in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung; im Verhinderungsfall gegenseitige Vertretung der LH-Stv.)

Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt

(ausgenommen die Angelegenheiten

Landesrat Rudolf Anschober

Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen)

Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft

Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft

Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung Aufgabengruppe Sanitätsdienst - Lebensmittelaufsicht (einschließlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit dem für die Agrarischen Angelegenheiten zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung) Aufgabengruppe Umweltakademie

(einschließlich Koordinierungskompetenz in der Anti-Atompolitik; ausgenommen die Angelegenheiten des Instituts für Naturschutz) Aufgabengruppe Umweltrecht

(einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung; ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen) Aufgabengruppe Umweltschutz

(einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes) Aufgabengruppe Wasserrecht

Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung

Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit, als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Angelegenheiten der Chemie und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß der §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie die Seveso-II-Koordination

Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner

Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz

(einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten)

Aufgabengruppe Sparkassen

Aufgabengruppe Wohnbauförderung

Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (Geldleistungen) und zwar, soweit hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen

Aus der Aufgabengruppe Umweltakademie die Angelegenheiten des Instituts für Naturschutz

Landesrätin Mag.a Doris Hummer

Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft

(ausgenommen

Landesrat Dr. Hermann Kepplinger

Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe

Aufgabengruppe Verkehrsrecht

(ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts)

Aufgabengruppe Verkehrstechnik

Aufgabengruppe Verwaltungspolizei

(ausgenommen

Landesrat Viktor Sigl

Aufgabengruppe Gewerbe

Aufgabengruppe Raumordnung

(ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung)

Aufgabengruppe Sport

Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft

Aufgabengruppe Wahlen

Aufgabengruppe Wirtschaft

Aus der Aufgabengruppe Umweltrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen

Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß §§ 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren in gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben betrifft

Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration - generelle Information

Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten

Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe von den Angelegenheiten der sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule

Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß §§ 25 bis 28 Oö. ROG 1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994

Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe

(nur Mitbeteiligung, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen sind)

Landesrat Dr. Josef Stockinger

Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten

Aufgabengruppe Bodenreform

Aufgabengruppe Feuerpolizei und Katastrophenschutz

Aufgabengruppe Forstdienst

(ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung)

Aufgabengruppe Forstrecht

Aufgabengruppe Gemeinden

(ausgenommen

Anhang

Aufgabenbereich des inneren Dienstes

beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde

Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst

Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie

Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten

Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung

Aus den übrigen Aufgabengruppen jene Angelegenheiten, die im Kompetenzen-Katalog als solche des inneren Dienstes bezeichnet sind.