der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags
(Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2010)
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Oö. Rettungsgesetzes 1988, LGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Lan-desgesetz LGBl. Nr. 13/2010, wird verordnet:
§ 1
Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2010 wird mit 6,97 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 22/2009, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzu-wenden, die sich vor dem 1. Jänner 2010 ereignet haben.