Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 geändert wird (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2012)

Nr. 59

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 geändert

wird

(Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz-Novelle 2012)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2010, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Leiterin bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule kann sich an der Zuweisung oder Versetzung von Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrern gemäß §§ 19 und 21 LDG 1984 an ihre bzw. seine Schule beteiligen. Dazu ist dieser bzw. diesem von den zur Zuweisung oder Versetzung nach §§ 5 oder 6 berufenen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Diensttausches gemäß § 20 LDG 1984."

"(5) In der Ausschreibung einer Leiterstelle ist auf eine allfällige Befristung im Sinn des § 26a LDG 1984 hinzuweisen."

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Friedrich Bernhofer

Dr. Pühringer