Verordnung der Oö. Landesregierung über die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen für pädagogische Fachkräfte in oö. Kinderbetreuungseinrichtungen

Verordnung

Auf Grund des § 7 Abs. 6 Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014), LGBl. Nr. 19/2014, wird verordnet:

§ 1Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen, die gemäß § 7 Abs. 5 Oö. KB-DG 2014 zu absolvieren sind, damit eine in einem Staat gemäß § 7 Abs. 9 Oö. KB-DG 2014 erworbene Ausbildung im Hinblick auf die durch diese vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse als dem entsprechenden inländischen Zeugnis gleichwertig anzusehen ist.

§ 2Verfahren bei fehlenden wesentlichen Qualifikationen

(1) Der Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation ist schriftlich beim Amt der Oö. Landesregierung zumindest mit den folgenden zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Unterlagen einzubringen:

(2) Die im Abs. 1 genannten Unterlagen sind im Original oder in beglaubigter Abschrift, erforderlichenfalls samt Übersetzung durch gerichtlich beeidigte Übersetzer, vorzulegen.

(3) Für den Vergleich zwischen der bisherigen Ausbildung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers und der inländischen Ausbildung sind die, durch die jeweils aktuell im Rahmen einer Ausbildung der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalt für Sozialpädagogik auf Grund des Lehrplans vermittelten Sachgebiete unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der einschlägigen Wissenschaften heranzuziehen.

(4) Binnen drei Wochen nach ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung ist der Behörde bekanntzugeben, ob fehlende Qualifikationen durch einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung nachgeholt werden. Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, sind fehlende Qualifikationen durch die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen.

(5) Über den Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation ist mit Bescheid abzusprechen.

§ 3Anpassungslehrgänge

(1) Als Anpassungslehrgang im Sinn des § 7 Abs. 5 Oö. KB-DG 2014 bzw. des Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005, über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013, S 132, gilt die Tätigkeit

(2) Die erforderliche Zusatzausbildung kann entweder durch

(3) Die Rechtsstellung der Lehrgangsteilnehmerinnen bzw. Lehrgangsteilnehmer richtet sich nach den allgemeinen dienstrechtlichen und schulrechtlichen Bestimmungen.

§ 4Bewertung der Anpassungslehrgänge

(1) Die Verantwortlichen im Sinn des § 3 Abs. 1 haben zu bestätigen, dass Lehrgangsteilnehmerinnen bzw. Lehrgangsteilnehmer die durch Bescheid festgelegte Zeit in der jeweiligen Einrichtung in der entsprechenden Verwendung tätig waren. Unterbrechungen bis zu drei Tagen bleiben unberücksichtigt. Bei mehr als dreitägiger Unterbrechung wegen Krankheit oder sonstiger Umstände verlängert sich die Lehrgangsdauer um die gesamte versäumte Zeit.

(2) Die Lehrgangsteilnehmerinnen bzw. Lehrgangsteilnehmer haben die Nachweise über die Absolvierung der erforderlichen Zusatzausbildung gemäß § 3 Abs. 2 der Oö. Landesregierung unaufgefordert vorzulegen.

(3) Die Landesregierung hat abschließend schriftlich zu bestätigen, dass der Anpassungslehrgang absolviert und die bescheidmäßig festgelegte Bedingung erfüllt wurde. Mit dieser Bestätigung ist weiters auszusprechen, welche(s) fachliche(n) Anstellungserfordernis(se) gemäß § 4 Abs. 1 Oö. KB-DG 2014 erfüllt wird (werden).

§ 5Eignungsprüfungen

(1) Wird die Eignungsprüfung zum Nachweis der fehlenden Qualifikation gewählt, hat die Landesregierung mit Bescheid die Ablegung einer Prüfung in jenen Sachgebieten gemäß § 2 Abs. 4 vorzuschreiben, deren Kenntnis wesentliche Voraussetzung für die Berufsausübung in Oberösterreich ist.

(2) Im Bescheid gemäß Abs. 1 ist auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich, mündlich, schriftlich und mündlich oder auch praktisch abzulegen ist.

(3) Die Prüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die sich aus einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung für die Angelegenheiten der für Kinderbetreuung zuständigen Direktion oder Abteilung als Vorsitzende bzw. Vorsitzendem sowie der erforderlichen Zahl von Personen mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zusammensetzt.

(4) Die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter werden von der Landesregierung, die weiteren Kommissionsmitglieder von der bzw. dem Vorsitzenden bestellt. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter nehmen ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer allgemeinen Dienstpflichten wahr. Eine gesonderte Entschädigung steht ihnen hierfür nicht zu. Den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission steht eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro pro Prüfungsteil zu. Durch diese Entschädigung werden sämtliche Aufwendungen abgedeckt.

(5) Für die Ablegung einer Eignungsprüfung ist eine Prüfungsgebühr in der Höhe von 50 Euro je Prüfungsgegenstand nachweislich zu entrichten.

(6) Die Prüfungsanmeldung hat mindestens einen Monat vor dem Prüfungstermin schriftlich bei der Landesregierung zu erfolgen.

(7) Die Prüfungskommission hat die Prüfungstermine nach Bedarf so festzulegen, dass Wartezeiten möglichst kurz gehalten werden.

(8) Die Prüfungskommission hat über die Prüfung ein Protokoll zu führen. Der Prüfungswerberin bzw. dem Prüfungswerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren.

(9) Die Leistung ist in jedem Prüfungsgebiet als „mit Erfolg abgelegt“ oder „nicht bestanden“ zu beurteilen. Die Prüfungskommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Wurde die Leistung mit „nicht bestanden“ beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe im Prüfungsprotokoll zusammengefasst zu vermerken und der Prüfungswerberin bzw. dem Prüfungswerber mitzuteilen. Im Fall des Nichtbestehens kann die Prüfung zwei Mal wiederholt werden.

(10) Die Landesregierung hat abschließend schriftlich zu bestätigen, dass die Eignungsprüfung bestanden und die bescheidmäßig festgelegte Bedingung erfüllt wurde. In dieser Bestätigung ist auszusprechen, welche(s) fachliche(n) Anstellungserfordernis(se) gemäß § 4 Oö. KB-DG 2014 erfüllt wird (werden).

§ 6Deutsche Sprache

(1) Im Bescheid gemäß § 7 Abs. 3 Oö. KB-DG 2014 kann - wenn erhebliche und konkrete Zweifel daran bestehen, dass die bzw. der Berufsangehörige hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, die die bzw. der Berufsangehörige auszuüben beabsichtigt, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt - ausgesprochen werden, dass die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, deren bzw. dessen Muttersprache nicht die deutsche Sprache ist, vor Aufnahme einer Tätigkeit als pädagogische Fachkraft die für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung nach § 4 Oö. KBG erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen hat, entweder durch

(2) Die Landesregierung hat abschließend schriftlich zu bestätigen, dass der geforderte Nachweis erbracht wurde.

§ 7Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

(1) Die Bewertungen bereits erfolgreich absolvierter Anpassungslehrgänge und die schriftlichen Bestätigungen bestandener Eignungsprüfungen für Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner und Erzieherinnen bzw. Erzieher bleiben aufrecht.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996 über die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen), LGBl. Nr. 34/1996, außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren sind auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtslage zu beenden.

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Stelzer

Landeshauptmann-Stellvertreter