Oö. Agrarbehördeneustrukturierungsgesetz

Landesgesetz,

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel IAufhebung des Oö. Agrarbehördegesetzes

Das Oö. Agrarbehördegesetz, LGBl. Nr. 108/2011, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird aufgehoben.

Artikel IIÄnderung des Gesetzes betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte

Das Gesetz vom 26. November 1958 betreffend das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren für die nach dem 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zu veräußernden Vermögenswerte, LGBl. Nr. 1/1959, wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet:

㤠2

Die Durchführung des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens obliegt als Maßnahme der Bodenreform im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG der Agrarbehörde. Agrarbehörde ist die Landesregierung.“

2. Im § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 2, §§ 9 und 10 wird jeweils das Wort „Agrarbezirksbehörde“ durch das Wort „Agrarbehörde“ ersetzt.

Artikel IIIÄnderung des Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen

Das Gesetz vom 20. März 1970 über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

Im § 20 Abs. 1 entfällt das Wort „Oberösterreich“ und wird folgender Satz angefügt:

Artikel IVÄnderung des Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetzes

Das Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. Nr. 79/1999, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 12 folgender Eintrag eingefügt:

㤠12a

Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde“

2. Im § 7 Abs. 3 entfällt das Wort „Oberösterreich“.

3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12aAllgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde

Agrarbehörde ist die Landesregierung.“

Artikel VÄnderung des Oö. Bringungsrechtegesetzes 1998

Das Oö. Bringungsrechtegesetz 1998, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

Dem § 17 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

Artikel VIÄnderung des Oö. Einforstungsrechtegesetzes

Das Oö. Einforstungsrechtegesetz, LGBl. Nr. 51/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

Artikel VIIÄnderung des Oö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979

Das Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 89 folgender Eintrag eingefügt:

㤠89a

Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde“

2. Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt:

„§ 89aAllgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde

Agrarbehörde ist die Landesregierung.“

Artikel VIIIÄnderung des Oö. Nationalparkgesetzes

Das Oö. Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 20/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:

Im § 6 Abs. 3 entfällt das Wort „Oberösterreich“ und wird folgender Satz angefügt:

Artikel IXÄnderung des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974

Das Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6/1974, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 4 lit. b wird nach dem Wort „Agrarbehörde“ folgender Klammerausdruck eingefügt: „(Agrarbehörde ist die Landesregierung)“

Artikel XInkrafttreten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren beim Amt der Landesregierung als Behörde sind als solche der Landesregierung weiterzuführen.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Viktor Sigl

Mag. Stelzer