Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnungen zur Ländervereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe aufgehoben werden

Verordnung

Auf Grund des § 62 Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82/1998, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2013, wird verordnet:

Artikel I

§ 1

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 83/1973, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 2

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. Mai 1976 über den Beitritt des Bundeslandes Burgenland zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 25/1976, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 3

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 26. Mai 1975 über den Beitritt des Bundeslandes Kärnten zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 27/1975, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 4

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 14. Juni 1976 über den Beitritt des Bundeslandes Niederösterreich zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 32/1976, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 5

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 3. November 1975 über den Beitritt des Bundeslandes Salzburg zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 64/1975, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 6

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über den Beitritt des Bundeslandes Steiermark zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 66/1978, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

§ 7

Die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 1974 über den Beitritt des Bundeslandes Wien zur Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vorarlberg, LGBl. Nr. 21/1974, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2009, wird aufgehoben.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Die dadurch außer Kraft getretenen Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 eingetretenen Sachverhalte anzuwenden, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist und nicht zwischen den betroffenen Sozialhilfeträgern Abweichendes vereinbart wird.

Für die Oö. Landesregierung:

Gerstorfer

Landesrätin