LGBLA_OB_20200505_41•Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020) erlassen und das Oö. Jagdgesetz geändert wird
LGBLA_OB_20200505_41Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020) erlassen und das Oö. Jagdgesetz geändert wirdGazette05.05.2020
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
§ 1
Ziele
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Fischereirecht
§ 4
Fischwasser
§ 5
Zuweisung von Fischereirechten
§ 6
Fischereiberechtigte; Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter
§ 7
Pacht von Fischereirechten
§ 8
Fischereibuch
§ 9
Fischereiregister; Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 10
Bewirtschaftung; Besatz
§ 11
Nicht heimische Wassertiere; invasive Arten; Entnahme von Nahrung
§ 12
Fischereiordnungen
§ 13
Allgemeines
§ 14
Jahresfischerkarte
§ 15
Verweigerung und Entzug der Jahresfischerkarte; Sperre
§ 16
Gastfischerkarte
§ 17
Abgabe für Jahresfischer- und Gastfischerkarte
§ 18
Schriftliche Bewilligung (Lizenz)
§ 19
Durchführungsbestimmungen
§ 20
Fischereiliche Eignung
§ 21
Fischereischutzorgane
§ 22
Betrauung; Widerruf
§ 23
Dienstabzeichen; Dienstausweis
§ 24
Fischereischutzprüfung
§ 25
Rechtsstellung und Befugnisse der Fischereischutzorgane
§ 26
Benützung fremder Grundstücke
§ 27
Fischfolge
§ 28
Wasserkraft- und Stauanlagen
§ 29
Weidgerechte Ausübung des Fischfangs (Weidgerechtigkeit)
§ 30
Schonzeiten und Mindestfangmaße (Brittelmaße)
§ 31
Ausnahmen von Verboten
§ 32
Oö. Landesfischereiverband
§ 33
Aufgaben
§ 34
Organe des Oö. Landesfischereiverbands
§ 35
Landesfischereirat
§ 36
Vorstand
§ 37
Landesfischermeisterin bzw. Landesfischermeister
§ 38
Geschäftsführung der Fischereireviere
§ 39
Aufgaben der Organe der Fischereireviere
§ 40
Funktionsperiode der Organe; Abberufung
§ 41
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Oö. Landesfischereiverbands
§ 42
Gebarung des Oö. Landesfischereiverbands
§ 43
Satzungen des Oö. Landesfischereiverbands; Geschäftsordnungen
§ 44
Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband; Datenverarbeitung
§ 45
Behörden
§ 46
Zugang von berechtigten Umweltorganisationen zu den Gerichten
§ 47
Mitwirkung sonstiger Organe
§ 48
Strafbestimmungen
§ 49
Übergangsbestimmungen
Ziele dieses Landesgesetzes sind:
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
(1) Das Fischereirecht ist ein dingliches, nicht notwendig mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenes Recht. Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, unterliegen das Eigentum an einem Fischereirecht und dessen Übertragung den Vorschriften des Privatrechts; im Streitfall entscheidet das ordentliche Gericht.
(2) Inhaltlich umfasst das Fischereirecht die ausschließliche Berechtigung, in jenem Gewässer, auf das sich das Recht räumlich erstreckt, Wassertiere zu hegen, zu fangen, sich anzueignen sowie durch Berechtigte deren Fang und Aneignung an Dritte zu gestatten. Das Fischereirecht schließt auch das Recht der Entnahme der für Wassertiere geeigneten Nahrung aus dem Gewässer (§ 11 Abs. 2), der vorübergehenden Benützung der Ufergrundstücke (§ 26), der Fischfolge bei Hochwasser (§ 27) und des Betretens von Wasserkraftanlagen (§ 28) ein.
(3) Mit dem Recht nach Abs. 2 ist die Pflicht verbunden, einen gewässertypspezifischen Wassertierbestand zu erhalten (Hegepflicht) und - soweit dies zumutbar ist - dafür zu sorgen, dass die Lebensgrundlage der Wassertiere nicht beeinträchtigt wird. Für den Fall, dass die Lebensgrundlage der Wassertiere durch unvermeidbare anthropogene Eingriffe oder natürliche Ereignisse beeinträchtigt wird, ist die bzw. der Fischereiberechtigte verpflichtet, - soweit dies zumutbar ist - geeignete Maßnahmen zum Erhalt des Wassertierbestands zu ergreifen.
(4) Die Teilung oder Vereinigung von Fischereirechten ist nur mit Genehmigung der Behörde zulässig. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers zu besorgen ist.
(5) Koppelfischereirechte liegen vor, wenn an einem Fischwasser mehrere selbständige Fischereirechte bestehen. Neue Koppelfischereirechte dürfen abgesehen vom Fall des § 5 Abs. 6 nicht mehr begründet werden.
(1) Ein Fischwasser ist ein fließendes oder stehendes Taggewässer (einschließlich des zu Tage getretenen Grundwassers) oder ein Teil eines solchen Gewässers, sofern dieses zur nachhaltigen Hervorbringung von Wassertieren geeignet ist. Künstliche Gewässer, in denen Wassertiere nicht im Zustand natürlicher Freiheit gehalten werden (wie Aquarien, Zierteiche, Angelteiche oder Betriebe zur intensiven Aufzucht von Wassertieren, zB zu Zucht- oder Speisezwecken) gelten nicht als Fischwasser.
(2) Natürliche Gewässer sind solche, die ohne menschliche Einwirkung entstanden sind. Maßnahmen, die das Bett eines natürlichen Gewässers umgestalten, seinen Lauf verändern oder das Gewässer aufstauen, ändern nichts an der Eigenschaft dieses Gewässers als natürliches Gewässer.
(3) Künstliche Gewässer sind solche, die durch menschliche Einwirkung vom natürlichen Lauf abgelenkt und in einem künstlich angelegten Bett vom ursprünglich natürlichen Gewässer fortgeleitet werden, mag es auch im weiteren Verlauf zur Vereinigung mit einem natürlichen Gewässer kommen. Als künstliche Gewässer gelten auch durch menschliche Einwirkung entstandene Anlagen, in denen sich Wasser (Grundwasser, Wasser aus Niederschlägen oder aus Zuflüssen) als Taggewässer in einem hiefür errichteten Behälter ansammelt.
(4) Bestehen Zweifel,
(1) An natürlichen Gewässern steht das Fischereirecht der Gemeinde zu, wenn und solange ein Fischereirecht Dritter nicht nachgewiesen werden kann. Abweichend davon steht das Fischereirecht an Zubringern der bzw. dem Fischereiberechtigten am aufnehmenden Gewässer zu, wenn und solange nicht entgegenstehende Rechte nachgewiesen werden. Die von der Gemeinde als Fischereiberechtigte wahrzunehmenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
(2) An künstlichen Gewässern steht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, das Fischereirecht den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern der Anlage zu.
(3) Werden jedoch künstliche Gewässer so angelegt, dass sie zumindest teilweise von einem anderen Gewässer gespeist werden, so fällt das Fischereirecht an der gesamten Anlage der bzw. dem Fischereiberechtigten an jenem Gewässer zu, von dem das künstliche Gewässer gespeist wird. Kommen danach mehrere Fischereiberechtigte in Betracht, so fällt das Fischereirecht an der gesamten Anlage der bzw. dem Fischereiberechtigten an jenem Gewässer zu, von dem die Anlage überwiegend gespeist wird. In Zweifelsfällen kommt jener bzw. jenem Fischereiberechtigten das Fischereirecht zu, deren bzw. dessen Gewässer für die Anlage von größerer fischereiwirtschaftlicher Bedeutung ist. Die bzw. der Fischereiberechtigte kann auf das ihr bzw. ihm am künstlichen Gewässer zustehende Fischereirecht zu Gunsten der Eigentümerin bzw. des Eigentümers der Anlage verzichten; der Verzicht bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Mitteilung an die Behörde.
(4) Jene Fischereiberechtigten, aus deren Gewässer das künstliche Gewässer gespeist wird, ohne dass ihnen das Fischereirecht gemäß Abs. 3 zukommt, sowie jene Fischereiberechtigten, deren Gewässer durch die Wasserentnahme beeinträchtigt wird, sind von der bzw. dem Fischereiberechtigten am künstlichen Gewässer angemessen zu entschädigen. Ebenso hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer einer künstlichen Wasseransammlung, in der Wassertiere nicht im Zustand der natürlichen Freiheit gehalten werden (§ 4 Abs. 1), jene Fischereiberechtigten zu entschädigen, deren Gewässer durch eine dieser Wasseransammlungen dienende Wasserentnahme beeinträchtigt wird. Ansprüche nach diesem Absatz sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
(5) In einem durch Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 veränderten natürlichen Gewässer steht das Fischereirecht der bzw. dem Fischereiberechtigten an der ursprünglichen Gewässerstrecke zu; ebenso verbleibt ihr bzw. ihm das Fischereirecht in den dadurch entstandenen Altwässern. Werden durch eine solche Maßnahme mehrere Fischereiberechtigte betroffen, so sind die Fischereirechte im neuen Gewässer unter Bedachtnahme auf die Flächen- bzw. Längenverhältnisse und auf die Reihenfolge der Fischereirechte in der ursprünglichen Gewässerstrecke von der Behörde den Fischereiberechtigten neu zuzuweisen. Auf die Interessen einer ordnungsgemäßen Fischereiwirtschaft ist dabei Bedacht zu nehmen.
(6) Wird durch Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 unter Aufwendung von Bundes-, Landes- oder Gemeindemitteln ein Gewässer (eine Gewässerstrecke) so verändert, dass sich seine (ihre) Wasserfläche mindestens verdoppelt, so steht das Fischereirecht an dieser Wasserfläche abweichend vom Abs. 5 der bzw. dem Fischereiberechtigten an der ursprünglichen Gewässerstrecke gemeinsam mit den an die neu geschaffene Wasserfläche angrenzenden Gemeinden zu. Die beiden letzten Sätze des Abs. 5 gelten sinngemäß. Wenn nach diesen Bestimmungen eine Aufteilung der Wasserfläche auf die Fischereiberechtigten ohne Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nicht möglich ist, ist auch die Begründung von Koppelfischereirechten zulässig.
(7) Wenn und solange an einem Fischwasser die bzw. der Fischereiberechtigte nicht feststeht, hat die Behörde nach Anhörung der Gemeinde und der Fischereirevierobfrau bzw. des Fischereirevierobmanns bis zur Feststellung der bzw. des Fischereiberechtigten eine Verwalterin bzw. einen Verwalter zu bestellen, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Gewässers erforderlich ist. Die Verwalterin bzw. der Verwalter hat hinsichtlich der Rechte und Pflichten, die der bzw. dem Fischereiberechtigten auf Grund dieses Landesgesetzes zukommen, die Stellung einer gesetzlichen Vertreterin bzw. eines gesetzlichen Vertreters. Die Verwalterin bzw. der Verwalter muss die Pächterfähigkeit (§ 2 Z 6) besitzen. Für ihre bzw. seine Tätigkeit gebührt ihr bzw. ihm ein von der Behörde nach Anhörung der Fischereirevierobfrau bzw. des Fischereirevierobmanns festzusetzendes angemessenes Entgelt. Die Anhörung der Gemeinde erfolgt im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs.
(8) Die Verwaltung erfolgt gegen nachträgliche Verrechnung mit der bzw. dem Fischereiberechtigten und auf deren bzw. dessen Gefahr; die durch Einnahmen nicht gedeckten Kosten aus der Verwaltung trägt vorläufig der Oö. Landesfischereiverband. Die Verwalterin bzw. der Verwalter hat der Behörde auf Verlangen jederzeit, ansonsten jedoch jährlich bis zum 31. Jänner des Folgejahres und spätestens sechs Wochen nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen.
(9) Wenn die Verwalterin bzw. der Verwalter ihrer bzw. seiner Aufgabe nicht gerecht wird oder wenn ein Umstand eintritt, der ihre bzw. seine Bestellung ausschließen würde, hat sie bzw. ihn die Behörde nach Anhörung der Fischereirevierobfrau bzw. des Fischereirevierobmanns abzuberufen, zur sofortigen Rechnungslegung zu verhalten und eine neue Verwalterin bzw. einen neuen Verwalter zu bestellen.
(10) Die gemäß den Abs. 8 und 9 gelegte Rechnung ist von der Behörde hinsichtlich ihrer Richtigkeit und der Zweckmäßigkeit der Verwaltung zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Kostenersatz durch den Oö. Landesfischereiverband bzw. durch die Fischereiberechtigte bzw. den Fischereiberechtigten zugrunde zu legen.
(1) Fischereiberechtigte im Sinn dieses Landesgesetzes sind die Eigentümerin bzw. der Eigentümer eines Fischereirechts. Bewirtschafterin bzw. Bewirtschafter eines Gewässers sind die bzw. der Fischereiberechtigte, im Fall der Verpachtung des Fischereirechts die Pächterin bzw. der Pächter (§ 7) und im Fall der Verwaltung des Fischereirechts die Verwalterin bzw. der Verwalter (§ 5 Abs. 7, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 3). Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter müssen die Pächterfähigkeit (§ 2 Z 6) besitzen.
(2) Fischereiberechtigte, die nicht im Besitz der Pächterfähigkeit sind, haben das Fischereirecht zu verpachten oder auf ihre Kosten eine Verwalterin bzw. einen Verwalter namhaft zu machen. § 5 Abs. 7 bis 9 gelten sinngemäß.
(1) Fischereirechte dürfen grundsätzlich nur ungeteilt verpachtet werden. Die Verpachtung von Teilen eines Fischereirechts bedarf der Genehmigung durch die Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers zu besorgen ist. Die Unterverpachtung eines Fischereirechts ist nicht zulässig.
(2) Die Pachtdauer beträgt mindestens sechs Jahre.
(3) Ein Fischereirecht darf an eine natürliche Person nur verpachtet werden, wenn diese die Pächterfähigkeit (§ 2 Z 6) besitzt. An eine juristische Person oder eine Personenmehrheit darf ein Fischereirecht nur verpachtet werden, wenn von ihr eine natürliche Person, die die Pächterfähigkeit besitzt, zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechts bestellt wird.
(4) Der Pachtvertrag ist von der Pächterin bzw. vom Pächter innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Behörde schriftlich anzuzeigen. Dazu ist die jeweils örtlich zuständige Fischereirevierobfrau bzw. der jeweils örtlich zuständige Fischereirevierobmann anzuhören. Wenn der Pachtvertrag den Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung widerspricht, hat die Behörde seine Wirksamkeit mit Bescheid auszusetzen. Wird den Vertragsparteien nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrags bei der Behörde ein solcher Bescheid zugestellt, so gilt der Pachtvertrag mit dem Ablauf der Frist als genehmigt.
(5) Der Pächterin bzw. dem Pächter kommt während der Dauer der Pacht das Fischereirecht wie der bzw. dem Fischereiberechtigten zu; in dieser Zeit treffen sie bzw. ihn die Verpflichtungen aus diesem Landesgesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Fischereiberechtigten obliegen.
(6) Die Genehmigung des Pachtvertrags ist von der Behörde mit Bescheid zu widerrufen, wenn die Pächterin bzw. der Pächter bzw. jene Person, die zur verantwortlichen Verwaltung des Fischereirechts bestellt wurde, die Pächterfähigkeit verliert.
(1) Die Behörde hat für den Bereich des politischen Bezirks das Fischereibuch zu führen.
(2) Im Fischereibuch sind die Fischwässer, die Fischereiberechtigten, die Pächterinnen bzw. die Pächter und die Verwalterinnen bzw. die Verwalter einzutragen. Auf Antrag der bzw. des Fischereiberechtigten sind auch Gewässer, die keine Fischwässer sind, in das Fischereibuch aufzunehmen.
(3) Das Fischereibuch ist öffentlich. Jedermann kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf seine Kosten Kopien anfertigen lassen.
(4) Die nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes erfolgten Eintragungen im Fischereibuch gelten bis zum Beweis des Gegenteils als richtig. Dies gilt nicht für Eintragungen, die mit dem Grundbuch im Widerspruch stehen.
(5) Die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, ihre Fischereirechte binnen vier Wochen nach deren Erwerb unter Vorlage von geeigneten Beweismitteln bei der Behörde zur Eintragung anzuzeigen. Die bzw. der Fischereiberechtigte hat alle Änderungen, die Eintragungen im A- oder BBlatt des Fischereibuchs betreffen, binnen vier Wochen der Behörde unter Vorlage von geeigneten Beweismitteln zur Änderung der Eintragungen anzuzeigen, sofern die Änderung nicht durch eine auf Grund dieses Landesgesetzes ergangene Entscheidung der Behörde bewirkt wird.
(6) Jeder Eintragung im Fischereibuch und jeder Änderung, Berichtigung oder Löschung einer Eintragung muss ein darauf bezugnehmender Bescheid der Behörde vorausgehen, der den Wortlaut der Eintragung festsetzt. Ausgenommen davon ist die bloße Aktualisierung von Adressdaten. Bei Fischereirechten, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, ist - in Abstimmung mit den übrigen - jene Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig, die als erste angerufen wird. Die Eintragungen in die jeweiligen Fischereibücher erfolgen auf Basis des Bescheids durch die jeweils örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Ist die Erlassung eines Bescheids, der die Eintragung der bzw. des Fischereiberechtigten zum Inhalt hat, von der Klärung einer Vorfrage abhängig, über die das ordentliche Gericht zu entscheiden hat (§ 3 Abs. 1), so hat die Behörde die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung abzuwarten. Jede Änderung einer Eintragung im Fischereibuch ist dem Fischereireviervorstand zur Kenntnis zu bringen.
(7) Die näheren Bestimmungen über die Errichtung und Führung des Fischereibuchs hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und der Oö. Landesfischereiverband sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck der Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes folgende personenbezogenen Daten gemeinsam zu verarbeiten (Fischereiregister):
(2) Die Erfüllung von datenschutzrechtlichen Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten obliegt jeder bzw. jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihr bzw. ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden.
(3) Die Landesregierung übt die Funktion des datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeiters aus. Sie hat in dieser Funktion die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) wahrzunehmen.
(1) Die fischereiliche Bewirtschaftung von Fischwässern (Fischentnahme und Besatz von Wassertieren) hat gemäß § 3 Abs. 2 und 3 unter Berücksichtigung der gewässertypspezifischen Möglichkeiten zu erfolgen.
(2) Besatzmaßnahmen mit Wassertieren sind in jenem Ausmaß zulässig, als dadurch der gewässertypspezifische Wassertierbestand nicht nachteilig beeinflusst wird. Für Besatzmaßnahmen dürfen generell nur heimische Wassertiere (§ 2 Z 5) verwendet werden, welche für die jeweilige Fischregion bzw. den Gewässertyp geeignet sind und aus seuchenhygienisch unbedenklichen Zuchtbetrieben stammen. Maßnahmen im Rahmen der Hegepflicht (§ 3 Abs. 3) sind von der Bewirtschafterin bzw. vom Bewirtschafter unter Angabe von Ort und Zeit bei Bekanntwerden ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls spätestens eine Woche vor Beginn der Durchführung, der Fischereirevierobfrau bzw. dem Fischereirevierobmann anzuzeigen, wobei dieser bzw. diesem auch die Möglichkeit einzuräumen ist, die Maßnahmen zu überwachen.
(3) Kommt eine Bewirtschafterin bzw. ein Bewirtschafter der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gemäß Abs. 1 nicht nach, hat ihr bzw. ihm der Oö. Landesfischereiverband entsprechend den Zielen des § 1 geeignete Maßnahmen, wie insbesondere entsprechende Besatzmaßnahmen oder eine Beschränkung der Ausgabe von Lizenzen oder ein befristetes Verbot der Ausübung des Fischfangs mit Bescheid vorzuschreiben. Ist der Grund für die Vorschreibung der Maßnahmen weggefallen, ist der Bescheid entsprechend abzuändern bzw. aufzuheben.
(4) Der Oö. Landesfischereiverband kann auf Antrag oder von Amts wegen die Bewirtschafterin bzw. den Bewirtschafter mit Bescheid für eine bestimmte Zeit von der Hegepflicht gemäß Abs. 1 befreien, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, insbesondere Zwecke der Wissenschaft oder die Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers, etwa auf Grund der Auswirkungen von Fischprädatoren, vorliegen.
(5) Der Fischereireviervorstand kann entweder für das gesamte Fischereirevier oder für Teile des Fischereireviers beschließen, dass die Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter über die im Kalenderjahr in ihrem Fischwasser entnommenen Fische ein Ausfangverzeichnis zu führen und dieses bis spätestens 31. März des Folgejahres dem Fischereireviervorstand zu übermitteln haben. Im Ausfangverzeichnis sind sämtliche entnommenen Fische nach Arten aufgegliedert anzuführen. Zu diesem Zweck haben Lizenznehmerinnen bzw. Lizenznehmer (§ 18) der betroffenen Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter Zahl und Art der entnommenen Fische innerhalb eines Monats ab dem Ende der Gültigkeit der Lizenz, jedenfalls jedoch bis zum 31. Jänner des Folgejahres, der Bewirtschafterin bzw. dem Bewirtschafter zu melden.
(1) Das Aussetzen von nicht heimischen Wassertieren in Fischwässer und Angelteiche ist nur mit Bewilligung der Landesregierung in geschlossenen Systemen zulässig. Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn es sich um invasive Arten nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten handelt oder durch das Aussetzen Nachteile für die Fischerei oder sonstige Schäden (zB am Biotop der Gewässer oder an Einrichtungen oder Anlagen an Gewässern) zu erwarten sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, welche Wassertiere als heimisch gelten.
(2) Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter kann die für Wassertiere geeignete Nahrung dem Gewässer entnehmen, soweit eine Störung der Lebensgrundlage der Wassertiere oder eine sonstige Beeinträchtigung des Naturhaushalts nicht zu befürchten ist. § 10 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. Eine nach anderen gesetzlichen Vorschriften bestehende Bewilligungspflicht wird dadurch nicht berührt.
(1) Die Landesregierung hat, soweit es im Interesse der Fischereiwirtschaft notwendig ist, nach Anhören des Landesfischereirats für bestimmte Gewässer durch Verordnung eine Fischereiordnung zu erlassen. Eine Fischereiordnung ist jedenfalls für die Donau, für den Attersee, den Mondsee und den Traunsee zu erlassen.
(2) In die Fischereiordnung sind nach Erfordernis die näheren Bestimmungen über den Fischereibetrieb, die Ausübung von Koppelfischereirechten, die Anzahl der auszugebenden Gastfischerkarten und Lizenzen, Fischschonstätten und deren Kennzeichnung, Schonzeiten, Brittelmaße, Fangzeiten, Fangarten und Fangmittel und den Fischereischutz aufzunehmen. In der Fischereiordnung können Angelegenheiten bezeichnet werden, die einer Regelung durch den Fischereireviervorstand überlassen bleiben.
(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Fischfangs ist an den Besitz von Fischerlegitimationen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebunden.
(2) Wer den Fischfang ausübt, hat
(3) Das Erfordernis der schriftlichen Bewilligung (Lizenz) entfällt, wenn die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter des betreffenden Gewässers den Fischfang ausübt oder der Fischfang in Begleitung der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters des betreffenden Gewässers ausgeübt wird.
(4) Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen den Fischfang in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson, die zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sein muss, ausüben, sofern die Lizenzbestimmungen insgesamt eingehalten werden. Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Aufsichtsperson ist für die Einhaltung der fischereirechtlichen Vorschriften verantwortlich.
(5) Personen, die körperlich und/oder psychisch so stark beeinträchtigt sind, dass sie den Nachweis der fischereilichen Eignung nicht durch die Ablegung der im § 20 Abs. 2 vorgesehenen Prüfung erbringen können, dürfen den Fischfang ausüben, wenn sie in Begleitung einer entscheidungsfähigen volljährigen Person sind, die zur Ausübung des Fischfangs berechtigt sein muss und die gegebenenfalls Hilfestellung leisten kann. Der Nachweis der Beeinträchtigung ist mitzuführen und der Bewirtschafterin bzw. dem Bewirtschafter, den Fischereischutzorganen bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf deren Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen. Der Nachweis der Beeinträchtigung kann durch einen Behindertenpass bzw. durch ärztliches Attest erfolgen. Die Begleitperson ist für die Einhaltung der fischereirechtlichen Vorschriften verantwortlich.
(6) Fischerlegitimationen sind nicht erforderlich, wenn der Fischfang in Aquarien, Zierteichen, Angelteichen (§ 2 Z 1) oder Betrieben zur intensiven Aufzucht von Wassertieren, zB zu Zucht- oder Speisezwecken, ausgeübt wird.
(1) Die Jahresfischerkarte ist erstmalig auf Antrag vom Oö. Landesfischereiverband auszustellen; mit der Entrichtung der oö. Jahresfischerkartenabgabe wird sie für das jeweilige Kalenderjahr gültig. Übt eine Bewirtschafterin bzw. ein Bewirtschafter den Fischfang nur in ihren bzw. seinen Fischwässern aus, ist diese bzw. dieser von der Entrichtung der oö. Jahresfischerkartenabgabe befreit.
(2) Voraussetzung für die Erlangung einer Jahresfischerkarte ist
(3) Abs. 1 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für in einem anderen Bundesland oder im Ausland ausgestellte amtliche Fischerlegitimationen (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. b).
(1) Die Ausstellung der Jahresfischerkarte ist zu verweigern:
(2) Erlangt die Behörde Kenntnis davon, dass bei einer Inhaberin bzw. einem Inhaber einer Jahresfischerkarte ein Verweigerungsgrund nach Abs. 1 eingetreten ist, so hat die Behörde die Jahresfischerkarte zu entziehen. Die Behörde kann die Fähigkeit zur Erlangung einer neuen Jahresfischerkarte in den Fällen nach Abs. 1 Z 1 für die Dauer von höchstens drei bzw. in den Fällen nach Abs. 1 Z 2 für die Dauer von höchstens zehn Jahren aberkennen. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass entgegen der Erklärung nach § 14 Abs. 2 Z 3 ein Verweigerungsgrund nach Abs. 1 im Zeitpunkt der Erklärung vorlag.
(3) Erlangt die Behörde Kenntnis davon, dass bei einer Inhaberin bzw. einem Inhaber einer in einem anderen Bundesland oder einer im Ausland ausgestellten amtlichen Fischerlegitimation (§ 13 Abs. 2 Z 1 lit. b) ein Verweigerungsgrund nach Abs. 1 eingetreten ist, so kann die Behörde der Inhaberin bzw. dem Inhaber die Ausübung des Fischfangs in Oberösterreich für die im Abs. 2 dritter Satz festgelegten Zeiträume untersagen.
(4) Für den Entzug einer ausgestellten Jahresfischerkarte nach Abs. 2 und für die Untersagung nach Abs. 3 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Ausübung des Fischfangs tatsächlich durchgeführt wird bzw. beabsichtigt ist. Wenn sich nach dieser Regelung keine örtliche Zuständigkeit ergibt, ist subsidiär die Landesregierung zuständig.
(5) Die Behörde hat von jedem rechtskräftigen Entzug einer Fischerkarte sowie von jeder Untersagung der Ausübung des Fischfangs den Oö. Landesfischereiverband umgehend zu benachrichtigen.
(1) Gastfischerkarten sind vom Oö. Landesfischereiverband über Anforderung der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters auf ihren bzw. seinen Namen lautend in der gewünschten Anzahl auszustellen.
(2) Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter hat die Gastfischerkarte vor deren Aushändigung an die Gastfischerin bzw. den Gastfischer vollständig und in dauerhafter Schrift auszufüllen. Die Gastfischerin bzw. der Gastfischer hat sie vor Ausübung des Fischfangs zu unterfertigen. Die Gastfischerkarte gilt im gesamten Bundesland Oberösterreich für die Dauer von drei Wochen. Unvollständig oder nicht in dauerhafter Schrift ausgefüllte, sowie nicht unterfertigte oder unleserliche Gastfischerkarten sind ungültig.
(3) Gastfischerinnen bzw. Gastfischer müssen das 12. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in einem Kalenderjahr höchstens zwei Gastfischerkarten lösen.
(4) Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gastfischerinnen bzw. Gastfischer den Fischfang nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes ausüben. Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter hat eine schriftliche Aufstellung über die Gastfischerinnen bzw. Gastfischer zu führen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(1) Die Inhaberin bzw. der Inhaber einer Jahresfischerkarte oder einer in einem anderen Bundesland oder im Ausland ausgestellten gültigen amtlichen Fischerlegitimation hat die oö. Jahresfischerkartenabgabe, die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter eines Fischwassers hat für jede ausgestellte Gastfischerkarte die oö. Gastfischerkartenabgabe an den Oö. Landesfischereiverband zu entrichten. Die Einnahmen aus der oö. Jahresfischerkartenabgabe und der oö. Gastfischerkartenabgabe fließen dem Oö. Landesfischereiverband zu.
(2) Die oö. Jahresfischerkartenabgabe ist bei erstmaliger Ausstellung einer Jahresfischerkarte vor deren Ausfolgung, ansonsten vor der erstmaligen Ausübung des Fischfangs in einem Kalenderjahr zu entrichten.
(3) Die Höhe der oö. Jahresfischerkartenabgabe und der oö. Gastfischerkartenabgabe wird vom Landesfischereirat festgesetzt.
(1) Die Lizenz darf nur an eine Person ausgestellt werden, die im Besitz einer gültigen Fischerlegitimation gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 ist.
(2) Die Lizenz ist schriftlich oder in elektronischer Form auszustellen, wobei im Fall einer elektronischen Ausstellung die Überprüfbarkeit der Gültigkeit der Jahresfischerkarte für Dritte in geeigneter technischer Form sicherzustellen ist. Im Fall der elektronischen Ausstellung ist für die Überprüfung einer aufrechten Fischerlegitimation beim Oö. Landesfischereiverband ein zentraler Service einzurichten, über welchen elektronisch im Internet zu einer Jahresfischerkartennummer (ID-Nummer) abgefragt werden kann, ob diese aufrecht ist oder nicht.
(3) Die Lizenz hat jedenfalls
Nähere Vorschriften über Form und Inhalt der Jahresfischerkarte, der Gastfischerkarte und der Lizenz sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.
(1) Personen, die die erstmalige Ausstellung einer Jahresfischerkarte beantragen, müssen die für die Ausübung des Fischfangs unerlässlichen rechtlichen, theoretischen und praktischen Kenntnisse besitzen (fischereiliche Eignung).
(2) Die fischereiliche Eignung ist durch die erfolgreiche Teilnahme an einer vom Oö. Landesfischereiverband durchzuführenden Unterweisung mit anschließender Prüfung nachzuweisen.
(3) Die fischereiliche Eignung gilt ohne Unterweisung nach Abs. 2 als nachgewiesen:
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen, insbesondere zu Umfang und Inhalt der fischereilichen Unterweisung samt Prüfung (Abs. 2) sowie auf welche Arten der Ausbildung die Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 1 und 2 zutreffen, zu erlassen.
(1) Die Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter können zum Schutz der Fischerei in ihrem Fischwasser geeignete Personen als Fischereischutzorgane bestellen und bei der Behörde deren Betrauung mit den Funktionen eines Fischereischutzorgans beantragen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 kann die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter auch ihre bzw. seine Betrauung beantragen. Mehrere Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter können auch eine Person für mehrere Fischwässer bestellen und ihre Betrauung beantragen. Im Interesse des Schutzes der Fischerei können der Fischereireviervorstand für sämtliche Fischwässer des Fischereireviers sowie der Vorstand des Oö. Landesfischereiverbands für sämtliche Fischwässer im Land geeignete Personen als Fischereischutzorgane bestellen und bei der Behörde deren Betrauung beantragen.
(2) Geeignete Personen im Sinn des Abs. 1 sind Personen, die das 19. Lebensjahr vollendet haben, die für die Ausübung des Fischereischutzdienstes erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung sowie die erforderliche Vertrauenswürdigkeit besitzen und die überdies
(3) Ab dem Zeitpunkt der Betrauung ist alle fünf Jahre wiederkehrend zumindest eine Fortbildungsveranstaltung des Oö. Landesfischereiverbands (§ 33 Abs. 1 Z 2) zu besuchen. Besucht ein Fischereischutzorgan keine oder nicht rechtzeitig eine solche Fortbildungsveranstaltung, ist dieser Umstand durch den Oö. Landesfischereiverband unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden. Die Behörde hat in diesem Fall die Betrauung zu widerrufen (§ 22 Abs. 3). Zu diesem Zweck ist vom Oö. Landesfischereiverband ein Verzeichnis der Fischereischutzorgane samt den jeweiligen Terminen für den Eintritt der Fortbildungspflicht zu führen.
(4) Zum Zweck der Erfassung der betrauten Fischereischutzorgane und zur Überprüfbarkeit der Einhaltung der Fortbildungspflicht hat die jeweils zuständige Behörde den Oö. Landesfischereiverband über die erfolgte Betrauung eines Fischereischutzorgans zu informieren und diesem zudem die für die Erfassung im gemäß Abs. 3 zu führenden Verzeichnis erforderlichen Daten der Fischereischutzorgane (§ 9 Abs. 1 Z 3) zu übermitteln.
(5) Die näheren Bestimmungen über den Inhalt der Fortbildungsveranstaltung hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.
(1) Die Betrauung erfolgt nach Anhören des zuständigen Fischereireviervorstands durch die Behörde, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich das Fischereischutzorgan tätig sein soll. Wenn die Betrauung für eines oder mehrere Fischwässer, die sich über zwei oder mehrere politische Bezirke erstrecken, erfolgen soll, hat die Betrauung durch die Landesregierung zu erfolgen, die den Oö. Landesfischereiverband zu hören hat. Die Landesregierung hat die in Betracht kommenden Behörden zu verständigen.
(2) Die Fischereischutzorgane sind von der Behörde, die sie betraut hat, auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgabe anzugeloben.
(3) Die Behörde, die das Fischereischutzorgan betraut hat, hat die Betrauung zu widerrufen, wenn das Organ seiner Aufgabe nicht gerecht wird, wenn ein Umstand eintritt, der eine Betrauung ausschließen würde, oder wenn das Fischereischutzorgan seine Funktion zurücklegt. Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder der Fischereireviervorstand, die bzw. der das Fischereischutzorgan bestellt hat, ist vor dem Widerruf anzuhören.
(4) Kommt ein Fischereischutzorgan seiner Fortbildungsverpflichtung gemäß § 21 nicht rechtzeitig nach, ist die Betrauung dann nicht zu widerrufen, wenn das Fischereischutzorgan besondere, nicht durch eigenes Verschulden eingetretene Umstände glaubhaft machen kann, die den rechtzeitigen Besuch der Fortbildungsveranstaltung unmöglich gemacht haben. In einem solchen Fall ist die Betrauung erst dann zu widerrufen, wenn die Fortbildungsveranstaltung nicht binnen eines Jahres ab Wegfall des Verhinderungsgrundes besucht wird. § 21 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.
(1) Die Behörde hat dem Fischereischutzorgan nach der Angelobung den Dienstausweis und das Dienstabzeichen auszufolgen. Die Fischereischutzorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen deutlich sichtbar zu tragen, sich bei Amtshandlungen ausdrücklich auf die Eigenschaft als Fischereischutzorgan zu berufen und auf Verlangen den Dienstausweis vorzuweisen und die Dienstnummer bekanntzugeben.
(2) Wird die Betrauung widerrufen (§ 22 Abs. 3) oder endet die Funktion auf andere Weise, so sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen bei der zuständigen Behörde abzugeben oder von dieser einzuziehen.
(3) Die näheren Bestimmungen über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen sind durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen.
(1) Die Fischereischutzprüfung ist vor einer beim Amt der Landesregierung einzurichtenden Prüfungskommission abzulegen.
(2) Zur Prüfung zuzulassen sind nur Personen, die seit mindestens drei Jahren im Besitz einer Fischerkarte bzw. Jahresfischerkarte sind.
(3) Die Landesregierung hat mit Verordnung die näheren Vorschriften über die Prüfung zu erlassen, und zwar insbesondere über
(4) Die Prüfung darf jeweils erst nach Ablauf von vier Monaten wiederholt werden.
(5) Auf Antrag können Fischereischutzprüfungen anderer Bundesländer bei Gleichwertigkeit des Prüfungsstoffs und Gegenseitigkeit von der Landesregierung durch Bescheid anerkannt werden.
(1) Die Fischereischutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den strafrechtlichen Schutz, der Beamten gewährleistet wird.
(2) Fischereischutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, in ihrem Überwachungsbereich
(3) Personen, die von Fischereischutzorganen kontrolliert werden, sind verpflichtet, an der Kontrolle mitzuwirken; sie haben den Anweisungen des Fischereischutzorgans Folge zu leisten.
(4) Die Fischereischutzorgane haben Personen, die von ihnen kontrolliert werden, auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben. Diese wird vom Oö. Landesfischereiverband vergeben und ist im Fischereischutzorganregister (§ 21 Abs. 3) einzutragen.
(1) Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer sowie sonst Berechtigten haben die vorübergehende Benützung von Ufergrundstücken, die nicht unter Abs. 3 fallen, durch die Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter sowie deren Gehilfen für Zwecke der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischwässer im unumgänglich notwendigen Umfang zu dulden, sofern damit keine unverhältnismäßige Behinderung des widmungsgemäßen Gebrauchs der in Anspruch genommenen Grundstücke verbunden ist.
(2) Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer sowie sonst Berechtigten haben das Betreten von Ufergrundstücken, soweit diese nicht unter Abs. 3 fallen, und das Anbringen von Fanggeräten auf diesen durch Personen, die den Fischfang rechtmäßig ausüben, sowie das Betreten von solchen Ufergrundstücken durch Fischereischutzorgane in Ausübung ihres Dienstes im unumgänglich notwendigen Umfang zu dulden, sofern damit keine unverhältnismäßige Behinderung des widmungsgemäßen Gebrauchs der in Anspruch genommenen Grundstücke verbunden ist.
(3) Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer sowie sonst Berechtigten an eingefriedeten Ufergrundstücken haben deren Benützung für die in den Abs. 1 und 2 genannten Zwecke, bei Grundstücken, welche als Zugehör von Wohn-, Wirtschafts-, Fabriks- oder ähnlichen Gebäuden mit diesen eingefriedet sind, lediglich für die im Abs. 1 genannten Zwecke und unter den dort genannten Einschränkungen zu dulden, sofern ihnen die Absicht der Benützung angezeigt wurde und diese in zumutbarer Weise ermöglicht werden kann. Die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer sowie sonst Berechtigten haben auch das Betreten solcher Grundstücke durch Fischereischutzorgane in Ausübung ihres Dienstes zu dulden, wenn ihnen dies angezeigt wurde und in zumutbarer Weise ermöglicht werden kann.
(4) Auf Antrag der Beteiligten hat die Behörde Art und Umfang der Duldungspflicht festzustellen.
(5) Die Benützung der Grundstücke (Abs. 1 bis 3) hat stets auf eigene Gefahr und möglichst schonend zu erfolgen, wobei insbesondere jede Störung des Weidebetriebs zu vermeiden ist. Die sich aus den Abs. 1 bis 3 ergebenden Berechtigungen zur Benützung sowie zum Betreten von Ufergrundstücken sind den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern sowie sonst Berechtigten über deren Aufforderung entsprechend nachzuweisen.
(6) Nach Beendigung der Benützung ist der frühere Zustand soweit wie möglich wieder herzustellen. Für verbleibende Vermögensschäden gebührt eine angemessene Entschädigung, die mangels gütlicher Übereinkunft von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 9 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, mit Bescheid festzusetzen ist.
(7) Für diese Entschädigung haften die Verursacherin bzw. der Verursacher und die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter solidarisch. Der Antrag auf Festsetzung der Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruchs innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis des Schadens und der Schädigerin bzw. des Schädigers einzubringen.
(8) Durch die Abs. 1 bis 3 werden Betretungsverbote nicht berührt, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen bestehen oder behördlich verfügt wurden.
Die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter sind berechtigt, bei der Überflutung von Grundstücken durch Hochwässer den Fischfang auch in dem an ihre Gewässer grenzenden überfluteten Bereich auszuüben. Niemand darf bei Ablauf des Hochwassers die Rückkehr der Wassertiere in die Gewässer behindern. Die Grundeigentümerinnen bzw. die Grundeigentümer, im Einvernehmen mit ihnen auch die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter, sind jedoch berechtigt, sich nach Ablauf des Hochwassers auf den Grundstücken zurückgebliebene Wassertiere anzueignen.
(1) Die bzw. der Verfügungsberechtigte hat die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter der betroffenen Fischwässer von Maßnahmen an Wasserkraft- und Stauanlagen, die - abgesehen von den dem laufenden Betrieb eigentümlichen Schwankungen - Änderungen der Wasserführung von Fischwässern bewirken können und von der Reinigung der Triebwerke von Wasserkraftanlagen sowie der Wartung und Sanierung von Fischwanderhilfen wenigstens zwei Wochen vorher, bei Gefahr im Verzug ohne unnötigen Aufschub, nachweislich unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Beginns und der voraussichtlichen Dauer, der Art und des Umfangs der Maßnahme zu verständigen. Die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter sind überdies in geeigneter Weise vom tatsächlichen Beginn und von der tatsächlichen Beendigung der Maßnahme zu benachrichtigen.
(2) Die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter sind nach Maßgabe rechtskräftiger behördlicher Vorschreibungen über den Betrieb der Anlage oder behördlich anerkannter Betriebsordnungen berechtigt, die Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 1 zu beobachten und die erforderlichen Auskünfte über diese zu verlangen. Die Verfügungsberechtigten haben das Betreten der Anlagen zum Zweck der Beobachtung zu dulden und die verlangten Auskünfte zu erteilen. Die von der Bewirtschafterin bzw. dem Bewirtschafter zum Schutz des Fischbestands durchzuführenden Vorkehrungen dürfen nicht behindert werden. Auf Antrag der Beteiligten hat die Behörde Art und Umfang dieser Verpflichtungen festzulegen.
(3) Verletzen die Verfügungsberechtigten die ihnen in den Abs. 1 und 2 auferlegten Verpflichtungen, so haften sie der Bewirtschafterin bzw. dem Bewirtschafter für den dadurch entstandenen Schaden.
(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben.
(2) Weidgerecht ist die Ausübung des Fischfangs dann, wenn
(3) Verbotene Vorrichtungen, Fangmittel, Fangmethoden und Fanggeräte sind insbesondere
(4) Weiters ist es verboten, den Fischfang auszuüben
(5) Die Landesregierung kann zur Wahrung der Grundsätze des weidgerechten Fischfangs durch Verordnung überdies
(6) Beim Fischfang, der gemäß § 13 auf Grund einer Lizenz ausgeübt wird, ist die Verwendung von Netzen, Legschnüren und Fischreusen verboten.
(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Oö. Landesfischereiverbands zur Sicherung eines artenreichen und gesunden Fischbestands durch Verordnung Schonzeiten und Brittelmaße für alle heimischen Wassertiere für sämtliche oder bestimmte Fischwässer festzulegen.
(2) Wassertiere dürfen während der für sie festgesetzten Schonzeit nicht gezielt befischt und/oder gehältert bzw. entnommen werden. Wassertiere, die während der Schonzeit oder ohne das Brittelmaß erreicht zu haben, gefangen wurden, sind sofort und unter größtmöglicher Schonung in das Fischwasser zurückzusetzen.
(3) Die Landesregierung kann über Antrag Ausnahmen vom Verbot des Abs. 2 bewilligen, wenn dies
(4) Ausnahmen gemäß Abs. 3 dürfen für Tierarten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S 7 ff., in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff. (in der Folge „FFH-Richtlinie“), überdies nur bewilligt werden, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Tierarten aufrechterhalten wird.
(5) Für Zwecke des Abs. 3 Z 4 ist die beabsichtigte Entnahme von Wassertieren, die nicht dem Abs. 4 unterliegen, der Landesregierung unter Angabe der näheren Umstände (insbesondere des Zwecks, der betroffenen Tierart, des Gewässers oder Gewässerabschnitts, des Zeitraums) anzuzeigen. Kann der angestrebte Zweck nicht erreicht werden, ohne den gesunden und in Anlehnung an das Fischartenleitbild gewässertypspezifischen heimischen Fischbestand zu beeinträchtigen, ist die Entnahme binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige zu untersagen. Die achtwöchige Frist zur Untersagung ist gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der achtwöchigen Frist nachweisbar abfertigt, zB der Post zur Zustellung übergibt. Die Landesregierung kann innerhalb der genannten Frist an Stelle der Untersagung mit Bescheid auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies ausreicht, den angestrebten Zweck ohne Beeinträchtigung des gesunden und in Anlehnung an das Fischartenleitbild gewässertypspezifischen heimischen Fischbestands zu erreichen. Eine Entnahme von Wassertieren ist vor Ablauf der genannten Frist unzulässig, es sei denn, es wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt oder mitgeteilt, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist. Der Anzeigerin bzw. dem Anzeiger ist eine Bestätigung darüber auszustellen, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist.
(6) Die Inhaberin bzw. der Inhaber hat bei Ausübung des Fischfangs die Bewilligung nach Abs. 3 oder die Bewilligung bzw. Bestätigung nach Abs. 5 bei sich zu führen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den Fischereischutzorganen auf deren Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
(7) Der Besitz, Transport, Handel oder Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren der im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten Wassertiere in all ihren Lebensstadien ist verboten. Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
(1) Der beabsichtigte Fischfang unter Zuhilfenahme des elektrischen Stroms (§ 29 Abs. 3 Z 2) und in Einrichtungen zum Durchzug der Fische zur Überwindung eines Wanderhindernisses, wie in Fischwanderhilfen, Schleusen usw. sowie an den Ein- und Ausmündungen solcher Einrichtungen (§ 29 Abs. 4 Z 1) sowie die Hälterung (§ 30 Abs. 2) sind der Landesregierung unter Angabe der näheren Umstände (insbesondere des Zwecks, der betroffenen Tierart, des Gewässers oder Gewässerabschnitts, des Zeitraums, des verwendeten Geräts, der verantwortlichen Polführerin bzw. des verantwortlichen Polführers) anzuzeigen. Der Fischfang ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige zu untersagen, wenn er nicht im Interesse der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers im Sinn der Hegeverpflichtung des § 3 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 gelegen ist, ferner keine fischereigefährdenden Verhältnisse, wie zB Niederwasser- und Gewässerverunreinigungen vorliegen und keine Beweissicherungen durchgeführt oder wissenschaftliche Zwecke verfolgt werden oder Sicherheitsgründe dagegen sprechen. Die achtwöchige Frist zur Untersagung ist gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der achtwöchigen Frist nachweisbar abfertigt, zB der Post zur Zustellung übergibt.
(2) Die Landesregierung kann innerhalb der genannten Frist an Stelle der Untersagung mit Bescheid auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies aus Gründen der Sicherheit und einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers im Sinn der Hegeverpflichtung des § 3 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 erforderlich ist.
(3) § 30 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz sowie Abs. 6 gelten sinngemäß.
(1) Zur Vertretung der Interessen der Fischerei wird der Oö. Landesfischereiverband eingerichtet.
(2) Der Oö. Landesfischereiverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.
(3) Ordentliche Mitglieder des Oö. Landesfischereiverbands sind die Bewirtschafterinnen bzw. die Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen Fischwässern. Der Oö. Landesfischereiverband kann Personen, die seine Bestrebungen unterstützen oder sich um die Fischerei hervorragende Verdienste erworben haben und nicht von Gesetzes wegen bereits ordentliche Mitglieder sind, als Ehrenmitglieder ohne Stimmrecht aufnehmen.
(4) Der Oö. Landesfischereiverband gliedert sich in Fischereireviere, deren Bereich durch Verordnung der Landesregierung bestimmt wird. Die Zuordnung der Gewässer zu den Revieren ist entsprechend den unterschiedlichen Bewirtschaftungsverhältnissen, die sich aus natürlichen oder künstlichen Gegebenheiten ergeben, vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit auf den natürlichen Zusammenhang der Gewässer Bedacht zu nehmen ist.
(1) Dem Oö. Landesfischereiverband obliegt neben den ihm nach diesem Landesgesetz sonst zugewiesenen Aufgaben die nachhaltige Förderung der Fischerei in allen ihren Zweigen. Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihm insbesondere:
(2) Den Fischereirevieren obliegt es, neben den ihnen nach diesem Landesgesetz sonst zugewiesenen Aufgaben jene Aufgaben des Oö. Landesfischereiverbands zu besorgen, die sich lediglich auf ihren örtlichen Wirkungsbereich beziehen.
(1) Die Organe des Oö. Landesfischereiverbands sind
(2) Die Mitglieder des Landesfischereirats, des Vorstands und die Landesfischermeisterin bzw. der Landesfischermeister üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die Kosten für allfällige Aufwandsentschädigungen trägt der Oö. Landesfischereiverband.
(3) Den Mitgliedern der Kollegialorgane, denen eine Aufwandsentschädigung nicht zukommt, gebührt der Ersatz der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Barauslagen sowie der Ersatz des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes, die über Beschluss des Landesfischereirats auch in Form eines angemessenen Pauschbetrags für die Teilnahme an einer Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans gewährt werden können.
(4) Zur Besorgung der laufenden Geschäfte des Oö. Landesfischereiverbands kann eine Geschäftsstelle unter der Leitung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers eingerichtet werden; zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer darf nur eine Person bestellt werden, die in fachlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Belangen über die erforderlichen Kenntnisse verfügt. Die Geschäftsstelle und deren Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer unterstehen der Landesfischermeisterin bzw. dem Landesfischermeister. Die Funktion als Landesfischermeisterin bzw. Landesfischermeister ist mit der gleichzeitigen Bestellung als Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer der Geschäftsstelle unvereinbar.
(1) Der Landesfischereirat besteht aus:
(2) Zur Namhaftmachung von Vertreterinnen bzw. Vertretern gemäß Abs. 1 Z 3 sind Vereine heranzuziehen, die nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung darstellen. Die Namhaftmachung der Vertreterinnen bzw. Vertreter erfolgt auf Ersuchen der Landesregierung; ein Anspruch auf Vertretung im Landesfischereirat besteht jedoch nicht.
(3) Dem Landesfischereirat obliegt neben den ihm sonst in diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben:
(4) Der Landesfischereirat hat mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenzutreten.
(1) Dem Vorstand gehören die Landesfischermeisterin bzw. der Landesfischermeister, deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter und fünf weitere Mitglieder an. Die Mitglieder des Vorstands sind vom Landesfischereirat in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte zu wählen, wobei mindestens ein Mitglied des Vorstands eine Vertreterin bzw. ein Vertreter gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 sein muss.
(2) Dem Vorstand obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht dem Landesfischereirat oder der Landesfischermeisterin bzw. dem Landesfischermeister vorbehalten sind, insbesondere alle Entscheidungen in Personalangelegenheiten.
Die Landesfischermeisterin bzw. der Landesfischermeister - für den Fall der Verhinderung deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter - vertritt den Oö. Landesfischereiverband nach außen, beruft den Landesfischereirat und den Vorstand ein, führt den Vorsitz im Landesfischereirat und im Vorstand, besorgt die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermögens, leitet die Geschäfte des Oö. Landesfischereiverbands und hat für die Vollziehung der Beschlüsse des Landesfischereirats und des Vorstands zu sorgen. Im Rahmen der nach § 45 Abs. 2 vom Oö. Landesfischereiverband zu besorgenden Aufgaben obliegen der Landesfischermeisterin bzw. dem Landesfischermeister die Aufgaben nach § 14.
(1) Die Geschäfte des Fischereireviers besorgen die Fischereireviervollversammlung, der Fischereireviervorstand und die Fischereirevierobfrau bzw. der Fischereirevierobmann.
(2) Die Fischereireviervollversammlung besteht aus jenen ordentlichen Mitgliedern des Oö. Landesfischereiverbands, die Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter eines im Bereich des Fischereireviers gelegenen Fischwassers sind.
(3) Der Fischereireviervorstand besteht aus der Fischereirevierobfrau bzw. dem Fischereirevierobmann, deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss eine Vertreterin bzw. ein Vertreter eines Vereins sein, dessen Vereinsziel die Förderung der Fischereiwirtschaft bzw. die weidgerechte Ausübung der Fischerei ist, wenn zumindest ein solcher Verein Bewirtschafter gemäß Abs. 2 ist. Ein Mitglied des Fischereireviervorstands ist von diesem mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen.
(4) Die Fischereirevierobfrau bzw. der Fischereirevierobmann, deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Fischereireviervorstands sind von der Fischereireviervollversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Den Bewirtschafterinnen bzw. den Bewirtschaftern kommt dabei ungeachtet der Anzahl der von ihnen im Fischereirevier bewirtschafteten Fischereirechte jeweils nur eine Stimme zu.
(1) Der Fischereireviervollversammlung obliegt neben den ihr sonst in diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben:
(2) Der Fischereireviervorstand hat jene dem Oö. Landesfischereiverband obliegenden Aufgaben zu besorgen, die sich lediglich auf den örtlichen Bereich des Fischereireviers beziehen und weder von der Fischereireviervollversammlung noch von der Fischereirevierobfrau bzw. vom Fischereirevierobmann zu besorgen sind. Im Rahmen der nach § 45 Abs. 2 vom Oö. Landesfischereiverband zu besorgenden behördlichen Aufgaben obliegen dem Fischereireviervorstand die Aufgaben nach § 10 Abs. 3 und 4.
(3) Die Fischereirevierobfrau bzw. der Fischereirevierobmann führt den Vorsitz in der Fischereireviervollversammlung und im Fischereireviervorstand und hat die Beschlüsse dieser Organe zu vollziehen. Sie bzw. er hat die Fischereireviervollversammlung wenigstens einmal im Jahr und den Fischereireviervorstand je nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen.
(4) Rechtswirksam gefasste Beschlüsse der Fischereireviervollversammlung und des Fischereireviervorstands sind für alle vom jeweiligen Beschluss erfassten Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter verbindlich.
(1) Die Funktionsperiode der Organe des Oö. Landesfischereiverbands mit Ausnahme der Fischereireviervollversammlung beträgt sechs Jahre und dauert jedenfalls bis zur Neubestellung der Organe. Neubestellungen einzelner Organe während der Funktionsperiode gelten für den Rest dieser Funktionsperiode.
(2) Vor Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 1) endet die Funktion eines Organs bzw. eines Mitglieds eines Organs durch:
(3) Ein Organ bzw. ein Mitglied eines Organs ist abzuberufen, wenn es trotz wiederholter Ermahnung durch die Aufsichtsbehörde seine gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten gröblich verletzt. Die Abberufung erfolgt durch jenes Organ, das das abzuberufende Organ gewählt oder bestellt hat.
(4) Wenn eine gemäß Abs. 2 oder 3 vorzunehmende Neubestellung oder Abberufung vom zuständigen Organ nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen wird, hat die Aufsichtsbehörde mit Bescheid eine geeignete Kuratorin bzw. einen geeigneten Kurator zu bestellen, die bzw. der bis zur ordnungsgemäßen Neubestellung die Funktionen des zu bestellenden oder abzuberufenden Organs bzw. Mitglieds eines Organs wahrzunehmen hat. Während der Zeit, in der eine Kuratorin bzw. ein Kurator bestellt ist, ruhen die Funktionen des abzuberufenden Organs bzw. Mitglieds eines Organs.
(1) Die ordentlichen Mitglieder des Oö. Landesfischereiverbands sind berechtigt, von den gesetz- und satzungsmäßigen Einrichtungen des Oö. Landesfischereiverbands Gebrauch zu machen.
(2) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Aufgaben und Interessen des Oö. Landesfischereiverbands zu fördern sowie die Verbandsorgane bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Zur Deckung des Aufwands des Oö. Landesfischereiverbands haben die ordentlichen Mitglieder jeweils für ein Jahr einen Mitgliedsbeitrag (Revierumlage) zu entrichten; die Einnahmen aus der Revierumlage, der oö. Jahreskartenabgabe und der oö. Gastfischerkartenabgabe (§ 17) dürfen nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Oö. Landesfischereiverbands verwendet werden. Das Erlöschen der Mitgliedschaft während des Kalenderjahrs begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Revierumlage.
(4) Die Revierumlage ist jährlich, jeweils bis zum 30. Juni an den Oö. Landesfischereiverband zu entrichten.
(5) Eine nicht rechtzeitig entrichtete Revierumlage ist vom Oö. Landesfischereiverband im Verwaltungsweg einzubringen (§ 3 Abs. 3 VVG). Dazu hat der Oö. Landesfischereiverband nach Einmahnung des aushaftenden Betrags einen Rückstandsausweis auszufertigen. Der Rückstandsausweis hat den Namen und die Anschrift der bzw. des Umlagepflichtigen, den Zeitraum, auf den die rückständigen Umlagen entfallen, die rückständigen Umlagen samt einem pauschalierten Kostenersatz und den Gesamtbetrag sowie den Vermerk des Oö. Landesfischereiverbands zu enthalten, dass der rückständige Betrag eingemahnt wurde und der Rückstandsausweis keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt.
Die zur Erfüllung der Aufgaben und zur Deckung des Aufwands des Oö. Landesfischereiverbands erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
(1) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und die Geschäftsführung des Oö. Landesfischereiverbands, insbesondere über die Einrichtung der Geschäftsstelle, die Unterfertigung rechtsverbindlicher Urkunden, die Wahlen der einzelnen Organe sowie die Voraussetzungen, unter denen die Wahlen durchzuführen sind, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, den Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss, die Festsetzung, Einhebung und Verwendung der zur Deckung des zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Aufwands erforderlichen Mittel (§ 42 Z 1 bis 4) einschließlich eines Aufteilungsschlüssels bezüglich der Verteilung der Mittel zwischen den Fischereirevieren und dem Oö. Landesfischereiverband sowie die Bestellung von Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfern werden durch die Satzungen geregelt, die der Landesfischereirat zu beschließen hat. Durch die Satzungen des Oö. Landesfischereiverbands ist auch die Bildung von Ausschüssen, denen bestimmte Aufgaben übertragen werden, anzuordnen. Insbesondere ist ein Ausschuss für die Belange der Netzfischerei einzurichten. Darüber hinaus ist in den Satzungen zu regeln, wer im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Oö. Landesfischereiverbands für dessen offene Verbindlichkeiten haftet.
(2) Die Satzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzungen gesetzeswidrige Bestimmungen enthalten oder offensichtlich eine dem Landesgesetz entsprechende Verbandstätigkeit nicht gewährleisten.
(3) Der Oö. Landesfischereiverband hat die Satzungen nach der Genehmigung durch die Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung sowie auf seiner Homepage kundzumachen.
(4) Der Landesfischereirat, der Vorstand, die Fischereireviervollversammlungen und die Fischereireviervorstände haben sich im Rahmen der Satzungen des Oö. Landesfischereiverbands Geschäftsordnungen zu geben, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung und die Einberufung und Durchführung ihrer Sitzungen einschließlich der Beschlusserfordernisse enthalten müssen.
(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband aus.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Oö. Landesfischereiverbands überprüfen sowie Berichte und Unterlagen über seine Tätigkeit anfordern. Alle Wahlergebnisse betreffend die Organe des Oö. Landesfischereiverbands sowie die Rechnungsabschlüsse sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) Den Organen der Landesregierung als Aufsichtsbehörde sind Zutritt zu den Gebäuden und Räumlichkeiten des Oö. Landesfischereiverbands und Einsicht in Unterlagen zu gewähren sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Ausübung der Aufsicht erforderlich ist.
(4) Die Aufsichtsbehörde hat Wahlen und Beschlüsse, durch die dieses Landesgesetz, auf Grund dieses Landesgesetzes ergangene Verordnungen oder die Satzungen des Oö. Landesfischereiverbands verletzt werden, aufzuheben.
(5) Der Oö. Landesfischereiverband hat der Landesregierung jährlich einen schriftlichen Bericht über die Belange des Fischereiwesens im Land Oberösterreich zu erstatten. Zu diesem Zweck hat der Oö. Landesfischereiverband statistische Aufzeichnungen über die Fischerei betreffende Daten, und zwar die Anzahl der Fischereiberechtigten und der Bewirtschafterinnen bzw. der Bewirtschafter, der Fischwässer, der Jahresfischerkarten und der Gastfischerkarten, sowie über Besatz und Ausfang der Fischwässer zu führen (Fischereistatistik). Soweit diese Daten den Behörden zugänglich sind, haben sie diese dem Oö. Landesfischereiverband auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Oö. Landesfischereiverband ist insoweit zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(1) Sofern in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständige Behörde.
(2) Soweit dem Oö. Landesfischereiverband behördliche Aufgaben nach diesem Landesgesetz zukommen, sind dies Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs. Die Landesregierung ist in diesen Fällen gegenüber dem Oö. Landesfischereiverband sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, welcher insoweit an die Weisungen der Landesregierung gebunden ist. Der Erlös der vom Oö. Landesfischereiverband auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974 erhobenen Verwaltungsabgaben ist ihm als Vergütung für seine Mitwirkung an der Vollziehung zu belassen.
(3) Wird vom Oö. Landesfischereiverband eine Jahresfischerkarte nicht binnen vier Wochen ab Antragstellung oder nach der Erbringung des Nachweises der fischereilichen Eignung ausgestellt, so geht die Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausstellung der Jahresfischerkarte auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Örtlich zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ihren bzw. seinen Hauptwohnsitz hat. Hat eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Ausübung des Fischfangs durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller beabsichtigt ist. Hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausstellung der Jahresfischerkarte festgestellt, so hat der Oö. Landesfischereiverband der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unverzüglich die Jahresfischerkarte auszustellen.
(4) Sofern in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Gewässers oder des Gewässerabschnitts, auf das oder auf den sich die behördliche Maßnahme bezieht.
(5) Zum Zweck amtlicher Erhebungen in Vollziehung dieses Landesgesetzes und der auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen ist den behördlichen und sachverständigen Organen sowie den Organen des Landesverwaltungsgerichts von den Verfügungsberechtigten ungehinderter Zutritt und - soweit zumutbar und geeignete Fahrwege bestehen - Zufahrt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren und auf Verlangen die erforderliche Auskunft zu erteilen. Sind amtliche Erhebungen durch einen Augenschein außerhalb einer mündlichen Verhandlung (§§ 40 ff. AVG) erforderlich, sind die Verfügungsberechtigten von der Vornahme des Augenscheins in Kenntnis zu setzen, es sei denn, dass die Verständigung unmöglich oder nach Lage der Dinge nicht zielführend ist. Die Organe haben bei der Durchführung amtlicher Erhebungen einen ihre Organschaft bestätigenden Ausweis mit sich zu führen und diesen den über das Grundstück Verfügungsberechtigten vorzuweisen.
(1) Berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind.
(2) In Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 und 7 ist der verfahrensabschließende Bescheid auf der für berechtigte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform (§ 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001) bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Berechtigte Umweltorganisationen haben das Recht, gegen Bescheide gemäß § 30 Abs. 4 oder 7 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der FFH-Richtlinie umsetzen.
(4) Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab der Zustellung (Abs. 2) schriftlich bei der Behörde einzubringen.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizei sowie - gegebenenfalls - die Gemeindewachkörper haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden (§ 45) und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überprüfungsrechte im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen, wer
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer
(3) Die Strafe des Verfalls von Gegenständen, auf die sich die strafbare Handlung gemäß Abs. 1 und 2 bezieht, oder des Erlöses aus der Verwertung dieser Gegenstände sowie von Geräten und Behältern, die gewöhnlich zum Fangen, Halten und Befördern von Wassertieren Verwendung finden, kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände, Geräte und Behälter mit einer im Abs. 1 Z 19 und 20 sowie im Abs. 2 Z 5 und 6 näher bezeichneten Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehen.
(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Fischereirechte werden durch dieses Landesgesetz in ihrem Bestand und ihrem räumlichen Umfang nicht berührt.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Pachtverträge gelten als Pachtverträge im Sinn dieses Landesgesetzes.
(3) Zeugnisse der Fischereischutzorganprüfung sind weiterhin gültig. Die bisher ausgestellten Ausweise gelten als Dienstausweise im Sinn des § 23 weiter.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gültige Fischerkarten gelten als Jahresfischerkarten weiter, sofern die oö. Jahresfischerkartenabgabe entrichtet wird.
(5) Der Oö. Landesfischereiverband besteht weiterhin. Insbesondere sind die bisher gefassten Beschlüsse, Entscheidungen und Rechtsakte weiterhin gültig. § 34 Abs. 4 letzter Satz über die Unvereinbarkeit tritt nach Ablauf der Funktionsperiode des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes amtierenden Landesfischermeisters in Kraft.
(6) Die Fischereireviere bleiben in ihrem bisherigen Umfang bestehen, bis ihr Bereich durch eine Verordnung gemäß § 32 Abs. 4 neu bestimmt wird.
(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verfahren sind nach diesem Landesgesetz von den bislang zuständigen Behörden fortzuführen, sofern jedoch eine gesetzliche Grundlage nicht mehr gegeben ist, einzustellen.
Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 18/2020, wird wie folgt geändert:
㤠91a
Zugang von berechtigten Umweltorganisationen zu den Gerichten“
§ 39 Abs. 1 lit. b entfällt.
Im § 48 Abs. 5 wird beim Zitat der Vogelschutz-Richtlinie sowie beim Zitat der FFH-Richtlinie jeweils die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 368 ff“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU vom 13. Mai 2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.6.2013, S 193 ff.“ ersetzt.
Nach § 91 wird folgender § 91a eingefügt:
(1) Berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind.
(2) In Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 und 7 sowie § 49 Abs. 3 ist der verfahrensabschließende Bescheid auf der für berechtigte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform (§ 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001) bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Berechtigte Umweltorganisationen haben das Recht, gegen Bescheide gemäß § 48 Abs. 5 und 7 sowie § 49 Abs. 3 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen der Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie umsetzen.
(4) Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab der Zustellung (Abs. 2) schriftlich bei der Behörde einzubringen.“
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, außer Kraft, sofern im Artikel I dieses Landesgesetzes nicht anderes angeordnet wird.
(3) Für Umweltorganisationen, die binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes einen Antrag auf Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen für die Ausübung der Zugriffsberechtigung zu der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001 stellen, gelten die gemäß § 46 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz 2020 und § 91a Abs. 2 Oö. Jagdgesetz, jeweils in der Fassung dieses Landesgesetzes, auf der elektronischen Plattform bereitgestellten Bescheide mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen für die Ausübung der Zugriffsberechtigung als zugestellt.
(4) Umweltorganisationen, die ihre Zugriffsberechtigung auf die elektronische Plattform gemäß § 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001 im Wege des Abs. 3 erlangt haben, können binnen zwei Wochen ab dem Tag der Zurverfügungstellung der erforderlichen Informationen für die Ausübung der Zugriffsberechtigung verlangen, dass ihnen Bescheide, die ein Verfahren gemäß § 46 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz 2020 und § 91a Abs. 2 Oö. Jagdgesetz, jeweils in der Fassung dieses Landesgesetzes, abgeschlossen haben und die zwischen dem 23. November 2017 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes in Rechtskraft erwachsen sind, zugestellt werden. Sie können binnen vier Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht durch schriftliche Einbringung bei der Behörde erheben. Ab dem Tag der Zustellung des Bescheids ist der berechtigten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Wolfgang Stanek
Mag. Stelzer
{
"legislation": {
"eli": null,
"typ": "Landesgesetz",
"indizes": [],
"citations": [],
"source_id": "LGBLA_OB_20200505_41",
"applikation": "LgblAuth",
"date_source": "ris",
"book_abbreviation": null,
"kundmachungsorgan": null,
"stammnorm_bgblnummer": null
},
"content": {
"source_id": "LGBLA_OB_20200505_41",
"bundesland": "O",
"applikation": "LgblAuth"
}
}