Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 geändert wird

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 geändert wird

Auf Grund des § 63 Abs. 6 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2020, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung 2020 - Oö. HVO 2020, LGBl. Nr. 83/2020, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14 Z 2 wird die Wortfolge „wobei die Pflegedokumentation über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend nur in einem unbedingt notwendigen Ausmaß zu erfolgen hat,“ angefügt.

2. § 16 lautet:

㤠16Betreuungs- und Pflegepersonal

(1) Zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die

(2) Das auf den Mindestpflegepersonalschlüssel des Abs. 3 anrechenbare Personal soll sich neben Personaleinheiten gemäß Abs. 1 Z 3 wie folgt zusammensetzen:

(3) Das Verhältnis der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in der Langzeitpflege sowie der Personen in der Kurzzeitpflege nach deren aktueller Pflegegeldeinstufung oder der auf Grund des aktuellen Pflege- und Betreuungsaufwands zu erwarteten Pflegegeldeinstufung zur Anzahl des Pflege- und Betreuungspersonals (Mindestpflegepersonalschlüssel) darf jedenfalls folgenden Stand nicht unterschreiten:

(erwartete) Pflegegeldeinstufung

Personaleinheit

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner

kein Pflegegeld

1:

24

Stufe 1

1:

12

Stufe 2

1:

7,5

Stufe 3

1:

4

Stufe 4

1:

2,5

Stufe 5

1:

2

Stufe 6

1:

1,5

Stufe 7

1:

1,5

(4) Der Heimträger hat sicherzustellen, dass täglich

(5) In Krisenfällen ist ein Abweichen der in Abs. 1 bis 4 festgelegten Vorgaben nach Anordnung der Aufsichtsbehörde zulässig.“

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2021 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Gerstorfer

Landesrätin