Oö. Geschäftsgebieteverordnung 2021

Verordnung

Auf Grund des § 24 Abs. 3 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 125/2020, wird verordnet:

§ 1Ziel

Diese Verordnung dient der Festlegung von Grundsätzen für die spezifische Standorteignung zur Widmung von Flächen als Gebiete für Geschäftsbauten gemäß § 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994 (Geschäftsgebiete) auf Grundlage der Raumordnungsziele und -grundsätze des § 2 Oö. ROG 1994.

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung bedeutet:

§ 3Grundlagenforschung

Zum Nachweis der spezifischen Standorteignung hat die Grundlagenforschung im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplans gemäß § 36 Abs. 6 Oö. ROG 1994 jedenfalls zu umfassen:

§ 4Feststellung der spezifischen Standorteignung

(1) Die Feststellung der spezifischen Standorteignung für ein Geschäftsgebiet erfolgt auf Grund dessen Lage, des zum Verkauf vorgesehenen Warenangebots sowie der Versorgungsfunktion der Gemeinde.

(2) Bei der Widmung von Geschäftsgebieten sind vor dem Hintergrund der zentralörtlichen Struktur des Landesgebiets insbesondere nachstehende Ziele zu verfolgen:

(3) Die Widmung eines Geschäftsgebiets für nicht-autokundenorientiertes Warenangebot ist nur an zentralen Standorten zulässig.

(4) Abweichend von Abs. 3 können solche Geschäftsgebiete an integrierten Standorten gewidmet werden, wenn dadurch entweder ein bestehender Geschäftsbau gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz Oö. ROG 1994 in untergeordnetem Umfang erweitert wird, das Ziel der Sicherstellung der kommunalen Versorgungsfunktion erreicht wird, oder es einer zusätzlichen, maßgeblichen Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglicht wird, diese Handelsbetriebe unter zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand ohne Benützung eines Kraftfahrzeugs oder öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen. Geschäftsgebiete zur Sicherstellung der überkommunalen oder regionalen Versorgung mit nicht-autokundenorientierten Waren sind an integrierten Standorten zulässig, soweit dadurch die Versorgung an zentralen Standorten nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Die Widmung von Geschäftsgebieten für autokundenorientierte Waren ist sowohl an zentralen bzw. integrierten Standorten als auch peripheren Standorten mit einem erkennbaren räumlichen siedlungsstrukturellen Zusammenhang zulässig.

§ 5Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Achleitner

Landesrat