Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Braunau über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck des Betriebs eines gemeinsamen Dienst-leistungszentrums („Dienstleistungszentrum 4 Sonnen“ - „D...

Verordnung

Auf Grund des § 2 Z 3, des § 4 und des § 5 Abs. 1 und 2 des Oö. Gemeindeverbändegesetzes - Oö. GemVG, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 52/2019, wird verordnet:

§ 1

(1) Die Vereinbarung der Gemeinden Aspach, Höhnhart, Roßbach und St. Veit im Innkreis, alle politischer Bezirk Braunau, betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck des Betriebs eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums wird genehmigt.

(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Hiegelsberger

Landesrat

Anlage