Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine

Landesgesetz

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

§ 1Ziel

Ziel dieses Landesgesetzes ist die Sicherstellung der raschen Unterbringung von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen, die voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen.

§ 2Bauwerke und Anlagen zur Unterbringung

(1) Zur Unterbringung einer größeren Anzahl von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen, insbesondere entsprechend völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen, kann die Landesregierung durch Verordnung allgemein oder im Einzelfall bestimmen, dass Bauwerke und Anlagen, die im öffentlichen Interesse zur Unterbringung von Personen und Sachen benötigt werden, im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) und auf geeigneten sonstigen Flächen (§§ 29 und 30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) errichtet und für diese Zwecke verwendet werden dürfen; dies gilt auch für Änderungen des Verwendungszwecks, Umbauten und sonstige Änderungen von bestehenden Gebäuden. In einer solchen Verordnung können allgemein oder für einzelne Widmungen oder Gebiete nähere Festlegungen insbesondere darüber getroffen werden, welche Typen von Bauwerken und Anlagen bis zu welcher Größe und Höhe und welchen Höchstflächen für welche Höchstdauer und welche Personenzahl je Unterbringungsstandort höchstens zulässig sind.

(2) Für Bauwerke und Anlagen nach Abs. 1 gilt die Oö. Bauordnung 1994 für die Errichtung und die Dauer dieser Verwendung nicht. Auf die an die Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und die Nutzungssicherheit zu stellenden allgemeinen Anforderungen ist Bedacht zu nehmen; besondere bautechnische Anforderungen gelten nicht. Die Herstellung der notwendigen Ver- und Entsorgungsanschlüsse ist im unbedingt erforderlichen Ausmaß zuzulassen. Für Neu-, Zu- und Umbauten nach Abs. 1, in denen die Unterbringung von Personen im Sinn des Abs. 1 dauerhaft beendet ist, gilt § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 sinngemäß.

(3) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1, die sich auf konkrete Standorte in einzelnen Gemeinden bezieht, hat die Landesregierung, außer bei gegebener besonderer Dringlichkeit zur Unterbringung, die Gemeinde, in deren Gebiet diese Standorte liegen, sowie den Oberösterreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, anzuhören. Kann keine Anhörung stattfinden, ist die Gemeinde vor Erlassung der Verordnung zu informieren.

§ 3Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

(2) Nach Außerkrafttreten dieses Landesgesetzes ist eine Verwendung von Bauwerken und Anlagen nach § 2 Abs. 1, für welche eine Ausnahme auf Grund dieses Landesgesetzes bestimmt wurde, im Einzelfall weiterhin zulässig, solange dies für die im § 2 Abs. 1 genannten Zwecke notwendig ist. § 2 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger

Mag. Stelzer