Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz angepasst werden

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz angepasst werden

Auf Grund des § 41 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 76/2021, wird verordnet:

§ 1Erhöhung des Ruhe- und Versorgungsbezugs

(1) Die im § 775 Abs. 1, 2, 3 erster Satz, 5 und 7 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2022, für das Kalenderjahr 2023 festgelegte Vorgehensweise bei der Pensionsanpassung ist sinngemäß nach Maßgabe des Abs. 2 anzuwenden.

(2) Auf Grund des § 41 Abs. 2a Oö. L-PG ist das Gesamtpensionseinkommen nach § 775 Abs. 2 und 7 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 176/2022, bei Bezieherinnen und Beziehern von Ruhe- und Versorgungsbezügen nach diesem Landesgesetz, das über 4.536 Euro bis zu 5.670 Euro beträgt, um 2,9 % zu erhöhen und das Gesamtpensionseinkommen, wenn es über 5.670 Euro beträgt, ist um 295,97 Euro zu erhöhen.

§ 2Direktzahlung für das Jahr 2023

§ 776 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2022, in Verbindung mit § 95i PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2022, sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Direktzahlung durch das Land nur erfolgt, wenn beim Gesamtpensionseinkommen der Ruhe- oder Versorgungsbezug nach landesrechtlichen Vorschriften der höchste der laufenden Pensionszahlungen bzw. Leistungen von Ruhe- und Versorgungsbezügen ist.

§ 3Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Mag. Stelzer

Landeshauptmann