Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

Verordnung

der Oö. Landesregierung betreffend die Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

Auf Grund des § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 113/2022, wird verordnet:

§ 1

Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 3a Oö. GUFG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 30. April 2023 verlängert.

§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Langer-Weninger

Landesrätin