Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Katastrophenschutzgesetz geändert wird(Oö. Katastrophenschutzgesetz-Novelle 2024)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/2007, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 9 Abgeltung bei längeren Einsätzen“.

2. § 9 samt Überschrift entfällt.

3. Im § 26 Abs. 2 wird die Wortfolge „Auflage des Entwurfs“ durch die Wortfolge „der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Entwurf“ ersetzt.

4. § 26 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei der Bezirksverwaltungsbehörde, bei der Standortgemeinde und den Gemeinden, die von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffen sein könnten, sowie bei allenfalls anderen betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden ist sechs Wochen lang die öffentliche Einsicht während der Amtsstunden in den Entwurf eines externen Notfallplans zu ermöglichen. Dieser Entwurf ist gleichzeitig der Landesregierung zur Stellungnahme zu übermitteln. Von der Einsichtnahme können bestimmte Teile des Entwurfs aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung oder wegen Gefährdung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ausgenommen werden. Jeder, der von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffen sein könnte, hat das Recht, während der Einsichtsfrist zum Entwurf des externen Notfallplans Stellung zu nehmen. Für die Überarbeitung oder wesentliche Änderung eines externen Notfallplans gilt dies sinngemäß. Während der Einsichtsfrist haben die betroffenen Gemeinden und die Bezirksverwaltungsbehörde auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe einer Stellungnahme hinzuweisen.“

5. Im § 26 Abs. 4 wird das Wort „Auflagefrist“ durch das Wort „Einsichtsfrist“ und die Wortfolge „Eine Ausfertigung des externen Notfallplans“ durch die Wortfolge „Der externe Notfallplan“ ersetzt.

Artikel IIInkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 9 anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.

Der Erste Präsidentdes Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Max Hiegelsberger

Mag. Stelzer