2. Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2025

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Bautechnikverordnung 2013 geändert wird(2. Oö. Bautechnikverordnungs-Novelle 2025)

Auf Grund des § 36b Abs. 2 und des § 86 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2025, sowie des § 29 Abs. 4 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2025, wird verordnet:

Artikel I

Die Oö. Bautechnikverordnung 2013, LGBl. Nr. 36/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2025, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Nach § 7 wird folgender Eintrag eingefügt:

b) Der Eintrag zu § 10 lautet:

2. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

„§ 7aVerknüpfung des Energieausweises mit dem Gebäude- und Wohnungsregister

Die Gemeinde hat beim Neubau von Gebäuden oder Gebäudeteilen die Registrierungsnummer des Energieausweises im Gebäude- und Wohnungsregister für dieses Bauvorhaben einzugeben. Erlangt die Gemeinde Kenntnis, dass auf Basis der Registrierungsnummer die Zuordnung zwischen Energieausweis und Objekten im Gebäude- und Wohnungsregister nicht möglich ist, hat sie die Bauwerberin oder den Bauwerber erforderlichenfalls mit Bescheid aufzufordern, die Zuordnung des Energieausweises zu Objekten im Gebäude- und Wohnungsregister zu veranlassen.“

3. Die Überschrift des § 10 lautet:

„Gebäudeinterne physische Infrastrukturen und Glasfaserverkabelungen“

4. Im § 10 entfallen die Abs. 1 und 2; im bisherigen Abs. 3 entfällt die Bezeichnung „(3)“ und der Einleitungssatz lautet:

„Von den Verpflichtungen des Art. 10 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) bei Neubauten, umfangreichen Renovierungen von Gebäuden im Sinn der Verordnung (EU) 2024/1309 und größeren Renovierungen (§ 2 Z 15 Oö. Bautechnikgesetz 2013) sind ausgenommen:“

5. Im § 10 wird in der Z 9 das Zitat „Abs. 2“ durch das Zitat „Art. 10 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2024/1309“ ersetzt.

6. Dem § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Im Sinn dieser Bestimmung ist ein „Ladepunkt“ eine feste oder mobile, netzgebundene oder netzunabhängige Schnittstelle für die Übertragung von Strom auf ein Elektrofahrzeug, die zwar einen oder mehrere Anschlüsse für unterschiedliche Arten von Anschlüssen haben kann, an der aber zur selben Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann, mit Ausnahme von Vorrichtungen mit einer Ladeleistung von höchstens 3,7 kW, deren Hauptzweck nicht das Aufladen von Elektrofahrzeugen ist.“

Artikel II

Es treten in Kraft:

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Haimbuchner

Landeshauptmann-Stellvertreter