Stadtwappengesetz

Gesetz vom 12. Dezember 1979 über den Gebrauch des Stadtwappens der Landeshauptstadt Salzburg (Stadtwappengesetz)

StF: LGBl Nr 36/1980

alte Dokumentnummer

§ 1

Das Stadtwappen der Landeshauptstadt Salzburg darf nur gemäß der aus § 3 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl. Nr. 47, ersichtlichen Beschreibung und, wenn es mehrfarbig angefertigt wird, nur in den dort angegebenen Farben ausgeführt werden.

§ 2 Im RIS seit

(1) Der Gebrauch des Stadtwappens bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, soweit gesetzlich nicht anderes geregelt ist.

(2) Keine Bewilligung ist für das Tragen von Abzeichen erforderlich, die nur das Stadtwappen darstellen und nicht Bestandteil der Kleidung sind.

(3) Zum Gebrauch des Stadtwappens sind ohne Bewilligung die Stadtgemeinde Salzburg sowie ihre Einrichtungen und Unternehmungen berechtigt.

Im RIS seit

26.06.2017

§ 3

(1) Der Gebrauch des Stadtwappens kann bewilligt werden:

(2) Vor Erteilung einer Bewilligung kann der Bürgermeister die Vorlage von Unterlagen verlangen, aus denen die beabsichtigte Verwendung des Stadtwappens genau ersichtlich ist. In der Bewilligung können Auflagen für den Gebrauch des Stadtwappens vorgeschrieben werden. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit sowie gegen Widerruf erteilt werden.

(3) Das Stadtwappen darf nur in würdiger Form gebraucht werden.

(4) Eine Bewilligung zum Gebrauch des Stadtwappens kann jederzeit widerrufen werden, wenn dies ausdrücklich vorbehalten worden ist oder wenn von ihr ein der Stadtgemeinde abräglicher Gebrauch gemacht wird.

§ 3a Im RIS seit

(1) Der Stadtsenat kann das Recht zum Gebrauch des Stadtwappens einer physischen oder juristischen Person als Auszeichnung verleihen, wenn diese hervorragende im besonderen Interesse der Landeshauptstadt Salzburg gelegene Leistungen vollbracht hat oder mit solchen Leistungen zukünftig zu rechnen ist.

(2) § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz sowie § 3 Abs 3 und 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Bewilligung die Verleihung und anstelle der Bewilligung zum Gebrauch die Verleihung des Rechts zum Gebrauch treten.

Im RIS seit

26.06.2017

§ 4 Im RIS seit

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden, sofern nicht eine Verwaltungsübertretung nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.200 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestraft.

(2) Gegenstände, die der Verwaltungsübertretung zugrunde liegen, können für verfallen erklärt werden.

Im RIS seit

26.06.2017

§ 5

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadtgemeinde Salzburg sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 6

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des seiner Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Gebrauch der Gemeinde-(Stadt)Wappen, LGBl. Nr. 89/1937, außer Kraft.

(2) Übertretungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, sind nach den bisherigen Bestimmungen zu ahnden.

(3) Bewilligungen, die von der Stadtgemeinde Salzburg auf Grund des Gesetzes über den Gebrauch der Gemeinde-(Stadt)Wappen erteilt wurden, gelten nunmehr als solche im Sinne dieses Gesetzes.

§ 7 Im RIS seit

(1) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Die §§ 2 Abs 1, 3a und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2017 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Im RIS seit

26.06.2017