Katastrophenfondsmittel - Vereinbarung

Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems

StF: LGBl Nr 21/1988

Ratifikationstext

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land * Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land * Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, und

das Land * Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden Vertragsparteien genannt, überzeugt von der Notwendigkeit der raschen Fertigstellung eines bundesweiten Warn- und Alarmsystems für die unverzügliche und gezielte Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und der Hilfsdienste in Katastrophen- und Krisenfällen, schließen gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung:

alte Dokumentnummer

Art. 1

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z. 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

Art. 2

Artikel 2

(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Art. 3

Artikel 3

Der Bund erhält 5 v. H. der zur Verfügung stehenden Mittel. Die Aufteilung der verbleibenden 95 v. H. auf die Länder erfolgt zu 90 v. H. nach der Volkszahl und zu 10 v. H. nach der Gebietsfläche (derzeitiger Stand siehe Anlage B). Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres. Die Mittel für 1987 werden erstmalig spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung, in der Folge jährlich bis spätestens 31. März überwiesen.

Art. 4

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das Warn- und Alarmsystem in der ersten Ausbaustufe so ausgebaut wird, daß in jeder Gemeinde mindestens 60 v. H. der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden und die in der Anlage A bezeichneten Signale von den zuständigen Behörden oder den Einsatzorganisationen auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Gemeindeebene sowie allenfalls auf Abschnittsebene zentral ausgelöst werden können.

(2) Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig das Recht ein, die zu ihrer Verfügung stehenden Teile des Warn- und Alarmsystems im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu benützen. Die Mitbenützung jener Teile des Warn- und Alarmsystems, die im Eigentum von Gemeinden oder anderen Rechtsträgern stehen, regelt erforderlichenfalls die Landesgesetzgebung.

Art. 5

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 Abs. 1 genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v. H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.

Art. 6

Artikel 6

Die Vertragsparteien werden einander jährlich bis spätestens 31. März über die jeweils im Vorjahr getätigten Investitionen, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel sowie über die für das laufende Jahr geplanten Ausbaumaßnahmen Mitteilung machen.

Art. 7

Artikel 7

Eine Abänderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung ist nur im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Art. 8

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

Art. 9

Artikel 9

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Anl. 1

Anlage A

Beschreibung des Warn- und Alarmsystems

Allgemeines

Zur raschen Warnung und Alarmierung des Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemeinsam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- und Alarmsystem eingerichtet.

Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevölkerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfolgen, die zentral und regional sowie bezirks- oder abschnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen wie z. B. über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.

Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und aufgrund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die betriebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.

I. Akustische Warneinrichtungsanlage in einer Ortsgemeinde

oder in einem Ortsteil (Endstelle)

II. Bezirks- und Abschnittszentralen

III. Relaisstellen für die Übertragung der Funksignale sowie allenfalls erforderliche Leitungen

IV. Landeswarnzentrale

V. Bundeswarnzentrale

Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die aufgrund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.

Erste Ausbaustufe

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Ausbaustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde mindestens sechzig Prozent der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtung erreicht werden können. In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in den einzelnen Ländern notwendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebenenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akustischen Warneinrichtungen ausgewiesen:

Burgenland

für 1. Ausbaustufe 360 Sirenen notwendig
352 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 14 Sirenen angeschlossen

Kärnten

für 1. Ausbaustufe 613 Sirenen notwendig
473 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 433 Sirenen angeschlossen

Niederösterreich

für 1. Ausbaustufe 2396 Sirenen notwendig
2096 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 514 Sirenen angeschlossen

Oberösterreich

für 1. Ausbaustufe 1111 Sirenen notwendig
1263 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 912 Sirenen angeschlossen

Salzburg

für 1. Ausbaustufe 328 Sirenen notwendig
258 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 258 Sirenen angeschlossen

Steiermark

für 1. Ausbaustufe 1050 Sirenen notwendig
850 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 750 Sirenen angeschlossen

Tirol

für 1. Ausbaustufe 646 Sirenen notwendig
670 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 166 Sirenen angeschlossen

Vorarlberg

für 1. Ausbaustufe 210 Sirenen notwendig
130 Sirenen vorhanden
Funkfernsteuerung 25 Sirenen angeschlossen

Wien

für 1. Ausbaustufe 420 Sirenen oder

140 Typhone notwendig

2 Typhone vorhanden

2 Typhone angeschlossen

Anl. 2

Anlage B

Unterverteilung gemäß Artikel 3, zweiter Satz

a) 90 v. H. nach der Volkszahl

1 2 3 4

Land Volkszahl 1981 v. H. 90 v. H. der

Spalte 3

Burgenland 269.771 3,570601 3,213541

Kärnten 536.179 7,096691 6,387022

Niederösterreich 1,427.849 18,898546 17,008691

Oberösterreich 1,269.540 16,803219 15,122897

Salzburg 442.301 5,854152 5,268737

Steiermark 1,186.525 15,704460 14,134014

Tirol 586.663 7,764881 6,988393

Vorarlberg 305.164 4,039052 3,635147

Wien 1,531.346 20,268398 18,241558

Summe 7,555.338 100,000000 90,000000

b) 10 v. H. nach der Gebietsfläche

5 6 7 8

Land Gebietsfläche v. H. 10 v. H. der

1985 in km2 Spalte 7

Burgenland 3.965 4,728400 0,472840

Kärnten 9.534 11,369626 1,136963

Niederösterreich 19.172 22,863276 2,286327

Oberösterreich 11.980 14,286566 1,428657

Salzburg 7.154 8,531393 0,853139

Steiermark 16.387 19,542067 1,954207

Tirol 12.647 15,081987 1,508199

Vorarlberg 2.601 3,101783 0,310178

Wien 415 0,494902 0,049490

Summe 83.855 100,000000 10,000000

c) ergibt:

9 10

Land v. H.

Burgenland 3,686381

Kärnten 7,523985

Niederösterreich 19,295018

Oberösterreich 16,551554

Salzburg 6,121876

Steiermark 16,088221

Tirol 8,496592

Vorarlberg 3,945325

Wien 18,291048

Summe 100,000000