Erbhofgesetz | Omnilex

Gesetz vom 20. April 1988 über die Ehrenbezeichnung "Erbhof"

StF: LGBl Nr 54/1998

alte Dokumentnummer

§ 1

Zur ehrenden Hervorhebung von Beispielen treuen Festhaltens an ererbtem bäuerlichem Besitz wird die Bezeichnung "Erbhof" verliehen.

§ 2

Die Bezeichnung "Erbhof" ist an jedes für den Unterhalt einer Familie hinreichende, mit einem Wohnhaus versehene landwirtschaftliche Anwesen zu verleihen, wenn der Eigentümer das Anwesen selbst bewohnt, bewirtschaftet und nachweist, daß es seit wenigstens 200 Jahren ausschließlich innerhalb derselben Familie im Mannes- oder Frauenstamm - unter Seitenverwandten mehr als zweiten Grades nicht im Kaufwege - übertragen worden ist.

§ 3

(1) Die Verleihung erfolgt durch die Landesregierung über Einschreiten des Eigentümers des Anwesens.

(2) Über die Verleihung ist dem Eigentümer des "Erbhofes" eine künstlerisch ausgeführte Urkunde auszustellen und die im § 4 beschriebene Tafel zu übergeben. Die Verleihung ist der bzw. den Gemeinden, in deren Gebiet der "Erbhof" oder Teile hievon liegen, mitzuteilen.

(3) Die Verleihung der Bezeichnung "Erbhof" ist von allen landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

§ 4

Der Eigentümer des "Erbhofes" ist berechtigt, auf dem Wohnhaus des "Erbhofes" eine mit dem Landeswappen versehene Tafel mit der Aufschrift "Erbhof" anzubringen und selbst ein Ehrenabzeichen zu tragen, das eine verkleinerte Nachbildung dieser Tafel darstellt.

§ 5

(1) Die Bezeichnung "Erbhof" ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn das Anwesen an Personen übergeht, die nicht zur Nachkommenschaft gemäß § 2 gehören, oder derart verkleinert wird, daß es nicht mehr für den Unterhalt einer Familie hinreicht.

(2) Der Übergang eines "Erbhofes" und die Abtrennung erheblicher Teile hievon sind von der Gemeinde, in deren Gebiet der "Erbhof" oder die abgetrennten Teile liegen, der Landesregierung mitzuteilen.

§ 6

Wer sein Anwesen unbefugt als "Erbhof" bezeichnet oder mit der im § 4 beschriebenen Tafel oder damit verwechselbar ähnlich kennzeichnet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 5 des Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975, zu bestrafen. Im Straferkenntnis ist ferner die Verpflichtung zur Beseitigung der unbefugt angebrachten Kennzeichnung "Erbhof" oder der damit verwechselbar ähnlichen Kennzeichnung auszusprechen.

§ 7

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Mit diesem Zeitpunkt tritt das Erbhofgesetz 1947, LGBl. Nr. 46, außer Kraft.

(3) Bezeichnungen, die auf Grund des Erbhofgesetzes 1947 verliehen worden sind, gelten als Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes weiter. Eine nachträgliche Übergabe der im § 4 beschriebenen Tafel findet in diesen Fällen nicht statt.