10000906•Schulbeitragsverordnung
10000906SchulbeitragsverordnungOrdinance11.09.1995
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"13 Schul- und Erziehungswesen"
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}Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. April 1995 über Beiträge zu den Kosten ganztägiger Schulformen (Schulbeitragsverordnung)
StF: LGBl Nr 70/1995
Auf Grund des § 45 Abs. 2 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 64, wird verordnet:
Seit dem 1.1.2019 ist die Salzburger Bildungsdirektion anstelle der Salzburger Landesregierung zuständig, Richtlinien für die Einhebung der Beiträge, deren Höhe und soziale Staffelung zu erlassen (§ 45 Abs 2 letzter Satz Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995, LGBl Nr 64, zuletzt geändert durch LGBl Nr 56/2019). Diese sind auf der Homepage der Salzburger Bildungsdirektion abrufbar:
Link Salzburger Bildungsdirektion
Etwaige Änderungen, die in der RIS Erfassung eingearbeitet werden, dienen reinen Informationszwecken.
alte Dokumentnummer
Diese Verordnung regelt die Beiträge, die von den unterhaltspflichtigen Personen von Schülern zu leisten sind, wenn diese in ganztägig geführten öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, die keine Praxisschulen sind, zum Betreuungsteil angemeldet sind.
Im RIS seit
08.08.2014
Die Beiträge setzen sich zusammen aus:
alte Dokumentnummer
Die gemäß den folgenden Bestimmungen festgelegten Beiträge sind durch Anschlag in der Schule kundzumachen.
alte Dokumentnummer
(1) Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind zehnmal entsprechend der Anzahl der Betreuungstage zu entrichten.
(2) Im Fall einer Anmeldung während des Unterrichtsjahres sind die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 für den verbleibenden Rest des Unterrichtsjahres zu entrichten. Bei Abmeldung während des Unterrichtsjahres entfällt der Beitrag für die restlichen Monate.
(3) Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung zu entrichten. Wird der Beitrag nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, ist er bescheidmäßig (§ 57 AVG) vorzuschreiben.
(4) Für die Verpflegungsbeiträge können aus Gründen der Zweckmäßigkeit vom Abs. 3 abweichende Entrichtungstermine vorgesehen werden.
(1) Der Betreuungsbeitrag (§ 2 Z 1) beträgt monatlich 88 €.
(2) Auf Grund eines Antrages auf Ermäßigung ist der Betreuungsbeitrag gemäß Abs 1 in folgendem Ausmaß zu ermäßigen:
bei einem jährlichen Einkommen in Euro gemäß § 6
Betreuungsbeitrag monatlich
Ermäßigung in
%
bis 11 222,99
100
von 11 223 bis 12 626,99
90
von 12 627 bis 13 889,99
80
von 13 890 bis 15 011,99
70
von 15 012 bis 15 993,99
60
von 15 994 bis 16 881,99
50
von 16 882 bis 17 676,99
40
von 17 677 bis 18 378,99
30
von 18 379 bis 18 986,99
20
von 18 987 bis 19 500
10
(3) Liegen die tatsächlichen Kosten, die dem gesetzlichen Schulerhalter durch den Betrieb der ganztägigen Schulform im Freizeitteil erwachsen, unter dem im Abs. 1 bestimmten Betrag, darf nur ein diese Kosten deckender Beitrag eingehoben werden. Die Höhe dieses Beitrages ist vom gesetzlichen Schulerhalter allgemein festzusetzen. Auf die Entrichtung des Beitrages bei geringem Einkommen des Beitragspflichtigen findet Abs. 2 sinngemäß Anwendung.
(4) Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Einschränkung des Unterrichts in Schulgebäuden wegen der Corona/COVID-19 Pandemie im Schuljahr 2019/20 und im Schuljahr 2020/21 Leistungen, für welche Beiträge nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht in Anspruch nehmen konnten, sind einschließlich ab dem Beitragsmonat April 2020 bis zu jenem Monatsersten, an welchem der Unterricht wieder uneingeschränkt stattfindet, keine Beiträge zu entrichten.
(5) Wurden aufgrund der Einschränkung des Unterrichts wegen der Corona/COVID-19-Pandemie im Schuljahr 2021/22 Leistungen für Schülerinnen und Schüler, für welche Beiträge nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht in Anspruch genommen, besteht im Zeitraum ab dem Beitragsmonat November 2021 bis zu jenem Monatsersten, an welchem der Unterricht wieder uneingeschränkt und verpflichtend in Präsenz stattfindet, keine Verpflichtung des Schulerhalters, Beiträge einzuheben.
§ 5 Abs 4 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 9. April 2020 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
§ 5 Abs 5 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 24. November 2021 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
§ 5 Abs 1 und 2 wurden durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 17. August 2023 geändert. Diese ist abrufbar unter:
Link Salzburger Bildungsdirektion
https://www.bildung-sbg.gv.at/nc/schule-und-recht/verordnungen/
Im RIS seit
05.09.2023
(1) Einkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Einkommen gemäß § 2 des Einkommenssteuergesetzes – EStG 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2003.
(2) Das Einkommen gemäß Abs. 1 vermindert sich jährlich:
(3) Das Einkommen gemäß Abs. 1 erhöht sich jährlich um allfällige Einnahmen aus Alimenten und Unterhaltsvorschüssen.
(1) Ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags ist bei der Leitung der ganztägig geführten Schule innerhalb eines Monats nach Aufnahme in den Betreuungsteil einzubringen. Dem Antrag sind die Nachweise anzuschließen, die zur Berechnung des ermäßigten Betreuungsbeitrags erforderlich sind.
(2) Über den Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags entscheidet:
(3) Bis zur Entscheidung über den Antrag wird die Entrichtung des Betreuungsbeitrages im ersten Schuljahr des Besuches des Betreuungsteiles gestundet. In den folgenden Schuljahren ist bis zur Entscheidung der Beitrag des vergangenen Schuljahres zu leisten.
(4) Tritt nachträglich durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung oder Arbeitslosigkeit eines leiblichen Elternteiles oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis eine Minderung des zu berücksichtigenden Einkommens ein, ist ein neuerlicher Antrag auf Ermäßigung zulässig. Im Fall eines Anspruches auf eine weitergehende Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ist der geringere Betrag für die auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monate festzusetzen.
§ 7 Abs 2 Z 1 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 17. August 2023 geändert. Diese ist abrufbar unter:
Link Salzburger Bildungsdirektion
https://www.bildung-sbg.gv.at/nc/schule-und-recht/verordnungen/
Im RIS seit
05.09.2023
Wenn sich die Anmeldung zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß § 12a Abs. 1 Z 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 767/1996, nur auf einzelne Tage einer Woche bezieht, ist der Betreuungsbeitrag gemäß § 5 in folgender Höhe zu entrichten:
bei einer Anmeldung für
a) 1 Tag .......... 20 %.
b) 2 Tage ......... 40 %.
c) 3 Tage ......... 60 %.
d) 4 Tage ......... 80 %.
(1) Der Verpflegungsbeitrag umfaßt die Kosten der Verpflegung und der Verabreichung der Mahlzeiten.
(2) Der Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel umfaßt die Kosten für die im Betreuungsteil gegebenenfalls erforderlichen besonderen Lern- und Arbeitsmittel.
(3) Der Verpflegungsbeitrag und der Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel sind vom Schulerhalter festzusetzen.
(1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 1995/96 in Kraft.
(2) § 5 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 121/1995 tritt mit 16. November 1995 in Kraft.
(3) Die §§ 5 Abs 1 und 2 sowie 8 Abs 2, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) Die §§ 4 Abs 1 bis 3, 5 Abs 1 und 2, (§§) 6 sowie 7 bis 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2003 treten mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft.
(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(6) § 5 Abs 4 tritt rückwirkend mit 01.04.2020 in Kraft.
(7) § 5 Abs 4 tritt rückwirkend mit 01.11.2020 in Kraft.
(8) § 5 Abs 5 tritt rückwirkend mit 01.11.2021 in Kraft.
(9) § 5 Abs 1 und Abs 2 sowie § 7 Abs 2 Z 1 treten mit Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.
§ 10 Abs 6 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 9. April 2020 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
§ 10 Abs 7 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 1. November 2020 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
§ 10 Abs 8 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 24. November 2021 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
§ 10 Abs 9 wurde durch Verordnung der Salzburger Bildungsdirektion vom 17. August 2023 angefügt. Diese ist abrufbar unter:
Link Salzburger Bildungsdirektion
https://www.bildung-sbg.gv.at/nc/schule-und-recht/verordnungen/
Im RIS seit
05.09.2023