Investitions-Beschleunigungsgesetz

Gesetz vom 28. Oktober 1998 zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren über die Errichtung oder Änderung von Anlagen (Investitions-Beschleunigungsgesetz)

StF: LGBl Nr 1/1999 (Blg LT 11. GP: RV 552, 5. Sess; AB 72, 6. Sess)

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§ 1 alte Dokumentnummer

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, dass die in den Aufgabenbereich von Landes- oder Gemeindebehörden fallenden Verwaltungsverfahren über Projekte zur Errichtung oder Änderung von Anlagen (Anlagenprojekte) in kürzest möglicher Zeit durchgeführt und abgeschlossen werden.

(2) Dieses Gesetz findet auf Anlagen, die dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, BGBl Nr 697/1993, unterliegen, keine Anwendung.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 4 und 5 gelten in Bezug auf die Stadt Salzburg als Verfassungsbestimmung.

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§ 2 alte Dokumentnummer

(1) Zur Erzielung von vollständigen Einreichungen haben die Landes- und die Gemeindebehörden Interessenten, die die Verfolgung eines Anlagenprojektes glaubhaft machen, darüber zu beraten, welche behördlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Kenntnisnahmen für das angestrebte Anlagenprojekt und welche Unterlagen für die Anträge oder Anzeigen erforderlich sind. Desweiteren haben die Behörden solche Interessierte darüber zu informieren, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen das Anlagenprojekt auf Grund der Erfahrungen der Behörde mit vergleichbaren Projekten bewillig- bzw genehmigbar erscheint bzw zur Kenntnis genommen werden kann.

(2) Die Landes- und die Gemeindebehörden haben weiters die für eine spätere Einbringung erstellten und ihr zu diesem Zweck vorgelegten Unterlagen einer Vorprüfung in Bezug auf ihre Vollständigkeit und Eignung und auf die Berücksichtigung grundsätzlicher Voraussetzungen für das Anlagenprojekt durch Amtssachverständige auf jenen Gebieten zu unterziehen, die für die Entscheidung in den von der Behörde zu führenden Verfahren maßgeblich sind. Die Unterlagen müssen für eine solche Vorprüfung, die keine projektierende Funktion hat und übernehmen darf, geeignet sein. Die Vorprüfung erfolgt im Rahmen einer Besprechung mit den in Betracht kommenden Sachverständigen. Zu diesem Zweck hat die Behörde wenigstens einen Termin im Monat für solche Vorprüfungen vorzusehen, soweit nicht besondere Termine vereinbart werden.

(3) Je eine Ausfertigung der gemäß Abs. 2 geprüften Pläne und sonstigen Unterlagen hat bei der Behörde zu verbleiben. Sie ist bei späterer Einbringung des Projektes zu den Verfahrensakten zu nehmen.

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§ 3 alte Dokumentnummer

(1) Eine allenfalls durchzuführende mündliche Verhandlung ist für einen Termin innerhalb von längstens sechs Wochen nach Einbringung oder nach Vornahme der aufgetragenen Verbesserungen anzuberaumen. Diese Frist verlängert sich außer im Fall tatsächlicher Unmöglichkeit zum Zweck der Durchführung der mündlichen Verhandlungen an einem oder an mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Tagen im notwendigen Ausmaß, längstens auf drei Monate, wenn das Projekt mehrerer behördlicher Bewilligungen, Genehmigungen oder Kenntnisnahmen auf Grund verschiedener Rechtsvorschriften bedarf, die dafür eingereichten Unterlagen für eine Verhandlung aber noch nicht geeignet sind oder die erforderlichen Sachverständigen nicht zu einem früheren Zeitpunkt anwesend sein können.

(2) Das Verfahren ist längstens innerhalb von drei Monaten nach Einbringung oder nach Vornahme der aufgetragenen Verbesserung abzuschließen. Die Frist verlängert sich entsprechend Abs. 1 zweiter Satz. Kann diese Frist aus unabwendbaren Gründen nicht eingehalten werden, ist dies dem Einschreiter unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. § 73 AVG bleibt unberührt.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nur für Verfahren in landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten. In Landesgesetzen enthaltene kürzere Fristen bleiben hievon unberührt. Für Verfahren in bundesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sollen von den zuständigen Organen soweit möglich im Wesentlichen gleiche Regelungen durch behördeninterne Anordnungen getroffen werden.

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§ 4 alte Dokumentnummer

Die Durchführung der Verfahren zur Bewilligung, Genehmigung udgl von Anlagenprojekten ist innerhalb der Geschäftsapparate der zuständigen Behörden so weit wie möglich und zweckmäßig organisatorisch zusammenzufassen.

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§ 5 alte Dokumentnummer

Für Anlagenprojekte, die mehrerer behördlicher Bewilligungen, Genehmigungen oder Kenntnisnahmen auf Grund verschiedener Rechtsvorschriften bedürfen, ist, wenn die erforderlichen Verfahren von einer Bezirkshauptmannschaft, dem Magistrat Salzburg oder dem Amt der Landesregierung zu führen sind und nicht ohnedies von denselben Bediensteten geführt werden, vom Leiter der Behörde oder einem hiezu ermächtigten Bediensteten ein Projektleiter einzusetzen. Dieser hat die Projektvorprüfung gemäß § 2 Abs. 2 und die verschiedenen Verwaltungsverfahren, insbesondere die Durchführung der mündlichen Verhandlungen, mit dem Ziel eines Abschlusses längstens in der im § 3 Abs. 2 genannten Frist zu koordinieren.

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§ 6 alte Dokumentnummer

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 1999 in Kraft.

(2) Die §§ 3 und 5 finden auf Verfahren keine Anwendung, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind.

(3) Die auf Grund des § 4 notwendigen organisatorischen Maßnahmen sind innerhalb eines Jahres nach dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt zu treffen.

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