Schongebietsverordnung Hoher Göll

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. Juli 1999, mit der Anordnungen zum Schutz der Wasserspenden der Wasserversorgungsanlagen der Marktgemeinde Golling an der Salzach (Gollinger Wasserfallquelle), der Wassergenossenschaft Torren, der Wassergenossenschaft Kuchl und der Wassergenossenschaft Oberweißenbach erlassen werden (Schongebietsverordnung Hoher Göll)

StF: LGBl Nr 82/1999

Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959, BGBl Nr 215, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Zweck

§ 1

Zum Schutz der Wasserspenden der Marktgemeinde Golling an der Salzach (Gollinger Wasserfallquelle), der Wassergenossenschaft Torren, der Wassergenossenschaft Kuchl und der Wassergenossenschaft Oberweißenbach im Gebiet der Marktgemeinden Golling an der Salzach und Kuchl wird das im § 2 beschriebene Wasserschongebiet festgelegt.

§ 2

Wasserschongebiet

§ 2

(1) Ausgehend vom Gollinger Wasserfall verläuft die Schongebietsgrenze talseits in einer Höhe von 580 m zuerst Richtung Südost und dann nach Westsüdwest in das Bluntautal hinein, bis zum Schnittpunkt mit dem Kehrgraben. Entlang dieses Grabens verläuft die Grenze hangaufwärts bis zur 1000 m-Höhenschichtenlinie. Von da nimmt die Grenze die Richtung dieser Höhenschichtenlinie bis zum Graben bei der Alpwinklalm. Hangaufwärts verläuft sie weiter bis zur 1100 m-Höhenschichtenlinie. Entlang dieser Höhenschichtenlinie führt die Grenze in westlicher Richtung bis zur Bluntautalstraße und dieser folgend bis zur Brücke über den Fischbach in 1140 m Seehöhe. Von hier richtet sich die Grenze geradlinig westwärts bis zum Pfaffenkegel an der Staatsgrenze zu Bayern. Vom Pfaffenkegel verläuft die Schongebietsgrenze in Richtung Norden entlang der Staatsgrenze über die Gipfel des Hohen Brettes (Kote 2338), des Großen Archenkopfes (Kote 2391) und des Hohen Gölls (Kote 2522) bis zum Wilden Freithof in genau 1800 m Seehöhe. Dort biegt die Grenze nach Osten und führt über den Wilden Freithof zum südlichen Quellast des Weißenbaches bis hinab auf eine Seehöhe von 800 m. Entlang dieser Höhenschichtenlinie folgt die Grenze bis zum Schnittpunkt mit dem Wanderweg auf den Kleinen Göll und verläuft dann geradlinig nach Osten zum Ausgangspunkt.

(2) Die Grenzen des Schongebietes sind in einem Lageplan im Maßstab 1 : 20.000 festgelegt. Dieser Plan ist wesentlicher Bestandteil der Verordnung und liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein sowie bei den Marktgemeinden Golling an der Salzach und Kuchl während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 3

Bewilligungspflichtige Maßnahmen

§ 3

Im Wasserschongebiet bedürfen folgende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung:

§ 4

Anzeigepflichtige Maßnahmen

§ 4

(1) Im Wasserschongebiet sind folgende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen:

(2) Anzeigepflichtige Maßnahmen sind der Behörde drei Monate vor Inangriffnahme anzuzeigen. Dabei sind die erforderlichen Projektunterlagen unter Angabe einer drei Jahre nicht überschreitenden Nutzungsfrist anzuschließen. Die Bewilligung gilt im angegebenen Umfang als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist. Ein Bewilligungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen, wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder öffentlicher Interessen zu erwarten ist.

(3) Die Marktgemeinde Golling, die Wassergenossenschaft Torren, die Wassergenossenschaft Kuchl und die Wassergenossenschaft Oberweißenbach sind in allen wasserrechtlichen Verfahren, die Maßnahmen und Anlagen betreffen, die ihre Wasserversorgung beeinträchtigen können, Partei im Sinn des § 8 AVG.

§ 5

Schutzgebietsanordnungen

§ 5

Schutzgebietsanordnungen, die zum Schutz des engeren Einzugsgebietes der vom Wasserschongebiet (§ 2) umfassten Wasservorkommen nach § 34 Abs 1 WRG 1959 bestehen und erlassen werden, bleiben von dieser Schongebietsverordnung unberührt.

§ 6

Meldepflicht

§ 6

Die Verständigungspflicht nach § 31 Abs 2 WRG 1959 besteht für die dort genannten Personen einschließlich der Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer des betroffenen Grundstückes bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung im Wasserschongebiet, jedenfalls bei Ausfließen von chemisch oder bakteriologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, wassergefährdenden Stoffen oder radioaktiven Stoffen.

§ 7

Entschädigung

§ 7

Wer auf Grund der Nichterteilung einer Bewilligung gemäß den §§ 3 und 4 seine Grundstücke oder Anlagen oder ein Nutzungsrecht im Sinn des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl Nr 74/1986, in der geltenden Fassung nicht auf die Art oder in dem Umfang nutzen kann, wie es ihm auf Grund bestehender Rechte im Sinn des § 12 WRG 1959 zusteht, ist von der Marktgemeinde Golling an der Salzach, von der Wassergenossenschaft Torren, der Wassergenossenschaft Kuchl und der Wassergenossenschaft Oberweißenbach bzw von deren Rechtsnachfolger nach den Bestimmungen der §§ 34 Abs 4 und 117 WRG 1959 angemessen zu entschädigen.

§ 8

Verwaltungsübertretung

§ 8

Verstöße gegen die Bestimmungen der §§ 3 und 4 werden gemäß § 137 WRG 1959 als Verwaltungsübertretung bestraft.

§ 9

Inkrafttreten

§ 9

Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.