Salzburger Motorschlittengesetz 2016

Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten (Salzburger Motorschlittengesetz 2016)

StF: LGBl Nr 14/2017 (Blg LT 15. GP: RV 70, AB 118, jeweils 5. Sess)

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Im RIS seit

01.03.2017

§ 1 Im RIS seit

(1) Dieses Gesetz findet auf den Betrieb von Motorschlitten außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr Anwendung. Als Motorschlitten im Sinn dieses Gesetzes gelten Fahrzeuge, die zum Befahren der Schneedecke bestimmt sind, durch Motoren angetrieben werden und nicht an Leitungen gebunden sind.

(2) Motorschlitten dürfen nur für folgende Zwecke betrieben werden:

(3) Motorschlitten dürfen – ausgenommen für Zwecke nach Abs 2 lit a bis c – nur betrieben werden, wenn sie durch die Bezirksverwaltungsbehörde registriert sind und die Registrierungsnummer gut sichtbar am Motorschlitten angebracht ist. Zuständig ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Halterin oder der Halter den Hauptwohnsitz hat, im Fall des Fehlens eines Hauptwohnsitzes im Land Salzburg jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Motorschlitten überwiegend betrieben werden soll.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung für den Betrieb von Motorschlitten gemäß Abs 2 lit d bis g nähere Bestimmungen über die Sicherheitsanforderungen für die Inbetriebnahme, den Fahrbetrieb, die Personenbeförderung sowie über restriktive Ausnahmevorschriften für Fahrten bei geöffneten Schipisten und über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Registrierung von Motorschlitten gemäß Abs. 3 einschließlich der Registrierungsevidenz treffen.

(5) Wer entgegen den vorstehenden Bestimmungen einen Motorschlitten unzulässigerweise betreibt oder unbefugt lenkt oder den Vorschriften einer gemäß Abs 4 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür von der Bezirksverwaltungsbehörde, oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde ist, von der Landespolizeidirektion mit Geldstrafe bis zu 2.200 € zu bestrafen. Bei Vorliegen besonders erschwerender Umstände, insbesondere im Falle mehrfacher Wiederholung, kann der Motorschlitten, der Gegenstand des strafbaren Verhaltens war, für verfallen erklärt werden.

Im RIS seit

15.04.2026

§ 2 Im RIS seit

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz vom 5. Juli 1972 über den Betrieb von Motorschlitten, LGBl Nr 90/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, und die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. Oktober 1972 zur Durchführung des Motorschlittengesetzes (Motorschlittenverordnung), LGBl Nr 109/1972, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 43/2005, außer Kraft. Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, erlöschen mit dessen Inkrafttreten. Motorschlitten mit Motorschlittennummern gemäß § 4 Abs 4 des im zweiten Satz zitierten Gesetzes gelten als registriert im Sinn von § 1 Abs 3; die Motorschlittennummern gelten dabei als Registrierungsnummern.

(2) § 1 Abs 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) § 1 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2026 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monat in Kraft.

Im RIS seit

15.04.2026