Baupolizeiliche Formularverordnung 2002

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Mai 2002 über Formulare für die Zustimmung zu baulichen Maßnahmen (Baupolizeiliche Formularverordnung 2002)

Auf Grund der §§ 3 Abs 2 und 7 Abs 9 des Baupolizeigesetzes 1997 - BauPolG, LGBl Nr 40, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Zustimmungsformulare

§ 1

(1) Für die im § 3 Abs 2 zweiter Satz BauPolG vorgesehenen Zustimmungen der Nachbarn und der Eigentümer der Hauptversorgungseinrichtungen gemäß § 7 Abs 1 Z 1 lit a bzw Z 2 BauPolG zu einer von § 3 Abs 1 Z 3 BauPolG erfassten baulichen Maßnahme ist das in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegte Formular Z 1 zu verwenden.

(2) Für die im § 7 Abs 9 BauPolG vorgesehenen Zustimmungen der Parteien gemäß § 7 Abs 1 Z 1 und Z 2 BauPolG zu einer bewilligungspflichtigen Maßnahme ist das in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegte Formular Z 2 zu verwenden.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Baupolizeiliche Formularverordnung, LGBl Nr 53/1997, außer Kraft.

Für die Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Schausberger

Anlage

Formular Z 1

Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme

gemäß § 3 Abs 2 zweiter Satz BauPolG

(Durchführung eines Anzeigeverfahrens)

Angaben zur Person des Kenntnisnahmewerbers:

Vor- und Zuname/Bezeichnung der juristischen

Person:.........................................................

................................................................

Geburtsdatum (nur bei physischen Personen):

................................................................

Anschrift:

................................................................

Angaben zur baulichen Maßnahme (Gegenstand der Bauanzeige):

Ausführungsort für die Maßnahme:

Grundstück Nr .................... Einlagezahl ..............

allenfalls Katastralgemeinde bzw Abteilung ....................

Grundbuch ................ Bezirksgericht .....................

Beschreibung der Maßnahme:

................................................................

Die Maßnahme ergibt sich in ihren Einzelheiten aus den gleichzeitig zur Einsicht vorgelegten Bauplänen.

Angaben betreffend die zustimmende(n) Person(en):

Vor- und Zuname/Bezeichnung der juristischen

Person:.........................................................

................................................................

Geburtsdatum (nur bei physischen Personen): ..................

Anschrift:

................................................................

0 Ich bin / Wir sind / Die von mir/uns vertretene Person ist

Eigentümer(in) des (der)

Grundstücke(s) Nr ............... Einlagezahl.................

allenfalls Katastralgemeinde bzw Abteilung

.............................................................

Grundbuch ................ Bezirksgericht ....................

In dieser Eigenschaft bin ich / sind wir / ist sie Nachbar im

Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 lit a BauPolG.

0 Die von mir/uns vertretene juristische Person ist

Eigentümerin einer Hauptversorgungseinrichtung im Sinn des § 7

Abs 1 Z 2 BauPolG.

0 Die zustimmende(n) Person(en) wird (werden) vertreten durch

Vor- und Zuname:

...............................................................

Anschrift:

................................................................

Nachweis der Vertretungsbefugnis:

...............................................................

Bei berufsmäßigen Vertretern Datum der Vollmacht:

...............................................

Bei sonstigen Bevollmächtigten ist eine Vollmacht anzuschließen.

0 Ich stimme / Wir stimmen

0 Ich stimme / Wir stimmen namens der von mir/uns vertretenen Person

der unter Pkt 2 beschriebenen und aus den gleichzeitig vorgelegten Bauplänen sich ergebenden Maßnahme zu. Zum Nachweis der Identität der vorgelegten Baupläne wurden diese von mir/uns eigenhändig unterfertigt.

Die Zustimmung zu dieser baulichen Maßnahme ist unwiderruflich und gilt auch für die Rechtsnachfolger im Eigentum des (der) unter Pkt 3 bezeichneten Grundstücke(s).

Ich bin / Wir sind in Kenntnis davon, dass diese bauliche Maßnahme infolge dieser Zustimmung anzeigepflichtig im Sinn des § 3 BauPolG ist und im Anzeigeverfahren nach § 10 BauPolG erledigt wird. In diesem Anzeigeverfahren kommt mir / uns / der von mir/uns vertretenen Person daher keine Parteistellung zu.

Ort und Datum Unterschrift der zustimmenden

Person(en) oder ihres (ihrer)

Vertreter(s)

Formular Z 2

Zustimmung einer Partei zu einer

bewilligungspflichtigen Maßnahme gemäß § 7 Abs 9 BauPolG

Vor- und Zuname/Bezeichnung der juristischen Person:

................................................................

Geburtsdatum (nur bei physischen Personen): ..................

Anschrift:......................................................

................................................................

Angaben zur bewilligungspflichtigen Maßnahme (Gegenstand des

Bauansuchens):

Ausführungsort für die Maßnahme:

Grundstück Nr ................. Einlagezahl ...................

allenfalls Katastralgemeinde bzw Abteilung.....................

Grundbuch ................ Bezirksgericht .....................

Beschreibung der Maßnahme:

................................................................

Die Maßnahme ergibt sich in ihren Einzelheiten aus den gleichzeitig zur Einsicht vorgelegten Bauplänen.

Angaben betreffend die zustimmende(n) Person(en):

Vor- und Zuname/Bezeichnung der juristischen Person:

................................................................

Geburtsdatum (nur bei physischen Personen): ...................

Anschrift:

................................................................

0 Ich bin / Wir sind / Die von mir/uns vertretene Person ist

Eigentümer(in) des (der)

Grundstücke(s) Nr ............... Einlagezahl ................

allenfalls Katastralgemeinde bzw Abteilung

................................................................

Grundbuch .......... Bezirksgericht ..........................

In dieser Eigenschaft bin ich / sind wir / ist sie Nachbar im

Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 BauPolG zum vorgelegten Bauvorhaben.

0 Die von mir/uns vertretene juristische Person ist

Eigentümerin einer Hauptversorgungseinrichtung im Sinn des § 7

Abs 1 Z 2 BauPolG.

0 Die zustimmende(n) Person(en) wird (werden) vertreten durch

Vor- und Zuname:

................................................................

Anschrift: ...................................................

Nachweis der Vertretungsbefugnis:

................................................................

Bei berufsmäßigen Vertretern Datum der Vollmacht:

................................................................

Bei sonstigen Bevollmächtigten ist eine Vollmacht anzuschließen.

0 Ich stimme / Wir stimmen

0 Ich stimme / Wir stimmen namens der von mir/uns vertretenen Person

Die Zustimmung zu dieser baulichen Maßnahme ist unwiderruflich und gilt auch für die Rechtsnachfolger im Eigentum des (der) unter Pkt 3 bezeichneten Grundstücke(s).

Ich bin / Wir sind in Kenntnis davon, dass ich/wir /die von mir/uns vertretene Person auf Grund dieser Zustimmung keine Parteistellung im weiteren Verfahren zur Bewilligung dieses Projektes habe/n / hat. Die Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben ist daher nicht mehr möglich.

Ort und Datum Unterschrift der zustimmenden

Person(en) oder ihres (ihrer)

Vertreter(s)