Gesetz mit dem das Salzburger Pflegegeldgesetz und das Salzburger Behindertengesetz 1981 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Salzburger Pflegegeldgesetz, LGBl Nr 99/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 55/2005, wird geändert wie folgt:

"(1) Die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten von Anspruchswerbern oder anspruchsberechtigten Personen betreffend Generalien, Versicherungsnummer, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen dürfen automationsunterstützt verwendet werden. Die Verwendung von Daten ist ausschließlich auf den Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit und der Höhe des Pflegegeldes beschränkt. Zur Vollziehung dieses Gesetzes kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Auftraggeber die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind. Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die bei der automationsunterstützten Verwendung von personenbezogenen Daten den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen garantieren."

Im § 36 wird angefügt:

"(3) Die §§ 11 Abs 2 sowie 25 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft."

Artikel II

Das Salzburger Behindertengesetz 1981, LGBl Nr 93, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 28/2001, wird geändert wie folgt:

§ 19 lautet:

§ 19

(1) Die Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden haben in Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches über Ersuchen den in Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organen Amtshilfe zu leisten und über alle die Behindertenhilfe betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Zur Auskunft in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches sind darüber hinaus die Organe von Gemeindeverbänden, die Träger von öffentlichen oder privaten Krankenanstalten oder Krankenfürsorgeanstalten, die Dienstgeber und die unterhaltspflichtigen Angehörigen von Menschen mit Behinderung sowie Personen und Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen oder vertreten, verpflichtet.

(2) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben auf Ersuchen der in Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organe im Ermittlungsverfahren zur Durchführung der Behindertenhilfe mitzuwirken und jene Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Kostenbeitragspflicht des Hilfeempfängers und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen erforderlich sind. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht haben sie auch automationsunterstützt verarbeitete Daten über sozialversicherte Personen betreffend Name, Adresse, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung sowie Art und Ausmaß der gewährten Leistungen zu übermitteln.

(3) Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices, die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die Arbeitsinspektorate, deren örtlicher Wirkungsbereich das Land Salzburg umfasst, das Bundessozialamt und die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch Entsendung von Vertretern in das im § 18 Abs 6 vorgesehene Sachverständigenteam mitzuwirken."

Nach § 19 wird eingefügt:

"Verwendung von Daten

§ 19a

(1) Die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten der Antragsteller und Hilfeempfänger wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, Gebührlichkeit, Art und Ausmaß der gewährten Leistungen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die das Einkommen und das Vermögen betreffenden personenbezogenen Daten der unterhaltspflichtigen Angehörigen dürfen automationsunterstützt verwendet werden. Die Verwendung von Daten ist ausschließlich auf den Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Leistungen nach diesem Gesetz und der Kostenbeitragspflicht beschränkt. Zur Vollziehung dieses Gesetzes kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Auftraggeber die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind. Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die bei der automationsunterstützten Verwendung von personenbezogenen Daten den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen garantieren.

(2) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Träger der Sozialversicherung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden."

Im § 23 wird angefügt:

"(5) Die §§ 19 und 19a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft."

Holztrattner

Burgstaller