Gesetz, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

Gesetz vom 31. Oktober 2012, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009, zuletzt geändert durch die Kundmachung LGBl Nr 53/2012 und das Gesetz LGBl Nr 66/2012, wird geändert wie folgt:

§ 29 lautet:

"Bettelei

§ 29

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

(2) Durch Verordnung der Gemeinde kann auch ein nicht unter Abs 1 fallendes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten untersagt werden, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder sonst ein durch ein solches Betteln verursachter Missstand im Sinn des Art 118 Abs 6 B-VG bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Als Betteln gilt das Erbitten von Geld oder geldwerten Sachen von fremden Personen an einem öffentlichen Ort oder im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung unter Berufung auf eine wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit für sich oder andere zu eigennützigen Zwecken. Als aufdringlich gilt Betteln im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung insbesondere dann, wenn ein Betreten des Grundstückes oder des Hauses erkennbar unerwünscht ist, aber trotzdem mit einer Bewohnerin oder einem Bewohner vor Ort Kontakt aufgenommen wird und von ihr bzw ihm Geld oder geldwerte Sachen zu eigennützigen Zwecken erbeten werden.

(4) Auch der Versuch einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 und 2 ist strafbar.

(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:

"(5) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2012 tritt mit 28. Dezember 2012 in Kraft."

Illmer

Burgstaller