Gesetz - Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes, des Salzburger Bezügegesetzes 1992, des Landesbeamten-Pensionsgesetzes

Gesetz vom 12. Dezember 2012 zur Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes, des Salzburger Bezügegesetzes 1992 und des Landesbeamten-Pensionsgesetzes

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes

Das Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 84/2012, wird geändert wie folgt:

§ 16 Abs 2 und 3 lautet:

"(2) Die Zuwendungen gemäß § 4 Abs 3 vermindern sich in den Jahren 2013 und 2014 je Mandat im Salzburger Landtag und je sich daraus ergebendem Mandat im Bundesrat um 10.000 €.

(3) § 4 Abs 4 findet für die Jahre 2013 und 2014 keine Anwendung. In diesen Jahren gebührt der Sockelbetrag in der Höhe von 112.950 €."

Artikel II

Änderung des Salzburger Bezügegesetzes 1998

Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 4/2012, wird geändert wie folgt:

Im § 19 werden folgende Änderungen vorgenommen:

Abs 8 lautet:

"(8) Die im § 4 Abs 6 vorgesehene Anpassung entfällt für die im § 4 Abs 1 Z 1 bis 20 bezeichneten Organe bis 30. Juni 2014. Als Grundlage für die Anpassung ab dem 1. Juli 2014 gelten für diese Organe die Bezüge in der Höhe gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. August 2008, LGBl Nr 69, über die Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998."

Nach Abs 8 wird angefügt:

"(10) Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft."

Artikel III

Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 118/2011, wird geändert wird folgt:

"Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für dieJahre 2012 bis 2014

§ 37c

Für die Jahre 2012 bis 2014 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge abweichend von § 37 unter Bedachtnahme auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes und die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten für diese Jahre durch Verordnung der Landesregierung zu erhöhen."

(6) Für die Berechnung der Mindestsätze, bei deren Unterschreiten ein Anspruch auf Gewährung einer Ergänzungszulage besteht (§ 33 Abs 5 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes), gilt als Gehaltsansatz eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 im Jahr 2013 ein Betrag von 2.407,3 €."

Illmer

Burgstaller