Pensionsverordnung 2015

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Jänner 2015, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2015)

Auf Grund der §§ 4 Abs 2a, 2b und 2c, 4a Z 3 und 37 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG), LGBl Nr 17/2001, und des § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 67, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Jahr 2015

§ 1

Der Anpassungsfaktor gemäß § 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2015 beträgt 1,017. Für das Jahr 2015 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge daher mit dem Faktor 1,017 zu erhöhen.

Festsetzung des Erhöhungsfaktors gemäß § 4 Abs 2c LB-PG

§ 2

Der Erhöhungsfaktor gemäß § 4 Abs 2c LB-PG für die Vervielfachung der Aufwertungsfaktoren zur Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage wird mit 1,020 festgestellt.

Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG

§ 3

Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2013 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2012 betragen:

Beitragsgrundlagen aus dem Jahr

Aufwertungsfaktor

1990

1,611

1991

1,539

1992

1,478

1993

1,420

1994

1,389

1995

1,350

1996

1,317

1997

1,317

1998

1,300

1999

1,281

2000

1,275

2001

1,264

2002

1,308

2003

1,283

2004

1,261

2005

1,231

2006

1,200

2007

1,171

2008

1,139

2009

1,100

2010

1,100

2011

1,088

2012

1,044

2013

1,020

Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

§ 4

Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe festgelegt:

Mindestsätze für Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Z 2 fallen ….…………....

872,91 €

Mindestsätze für

verheiratete Beamtinnen und Beamte

Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, und die verpflichtet sind, für den Unterhalt des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen ……………………………….

1.308,79 €

Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt …………………………………………………………………….

134,68 €

Mindestsatz für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten …....…

872,91 €

Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ..…………………………………………..

872,91 €

Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt ……………………………………...

134,68 €

Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …….........

321,06 €

Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres …………..

570,53 €

Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres …………..

482,08 €

Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung des 24. Lebensjahres …………...

872,91 €

In- und Außerkrafttreten

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2014, LGBl Nr 6, außer Kraft.