Salzburger Gemeindeverbändegesetz; Änderung

96. Gesetz vom 4. November 2015, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, LGBl Nr 105/1986, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2013, wird geändert wie folgt:

1. Nach § 16a wird eingefügt:

„Ländergrenzen überschreitende Gemeindeverbände

§ 16b

(1) Gemeinden des Landes Salzburg können sich mit Gemeinden des Landes Oberösterreich zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen.

(2) Auf einen nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverband ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, dieses Gesetz anwendbar, wenn der Gemeindeverband seinen Sitz im Land Salzburg hat. § 3 Abs 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung bei der Genehmigung durch Verordnung das Einvernehmen mit der Oberösterreichischen Landesregierung herzustellen hat. § 16 Abs 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung vor der Erteilung der Genehmigung für ein unter Genehmigungsvorbehalt stehendes Rechtsgeschäft das Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich herzustellen hat.

(3) In Bezug auf ein Rechtsgeschäft eines nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverbandes mit Sitz im Land Oberösterreich darf die Landesregierung eine Einvernehmenserklärung für die Genehmigung des Rechtsgeschäfts nur abgeben, wenn das Rechtsgeschäft nach den durch § 16 Abs 2 verwiesenen Bestimmungen zulässig ist.

(4) Die Landesregierung hat die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich über alle Aufsichtsmaßnahmen zu informieren, die sie in Bezug auf einen nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverband mit Sitz im Land Salzburg trifft.“

2. Im § 18 wird angefügt:

„(7) § 16b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“