Finanzgeschäfte-Verordnung; Änderung

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14. Juni 2016, mit der die Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 3 Abs 1 des Salzburger Finanzgebarungsgesetzes – S.FG, LGBl Nr 59/2013, wird mit Zustimmung des Salzburger Landtages vom 5. Oktober 2016 verordnet:

Die Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung, LGBl Nr 98/2013, wird geändert wie folgt:

Vor § 1 wird eingefügt:

„1. Abschnitt

Zulässige Finanzgeschäfte und Voraussetzungen für die Zulässigkeit von bestimmten Finanzgeschäften“

§ 2 Abs 7 entfällt.
§ 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„2. Abschnitt

Richtlinien für das Risikomanagement für bestimmte Risikoarten

Ziel und Anwendungsbereich

§ 3

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes dienen unbeschadet der sich bereits aus dem Salzburger Finanzgebarungsgesetz ergebenden Verpflichtungen der Risikominimierung der Finanzgebarung von Rechtsträgern gemäß § 2 Z 3 S.FG und gelten nach Maßgabe des Umfangs der Finanzgebarung des jeweiligen Rechtsträgers für das Risikomanagement für die folgenden Risikoarten:

Rechtsträger gemäß § 2 Z 3 S.FG

Rechtsträger mit geringer Finanzgebarung

Kreditrisiko

Marktrisiko

Liquiditätsrisiko

Reputationsrisiko

Rechtsrisiko

operationelles Risiko

(2) Als Rechtsträger mit geringer Finanzgebarung gelten Rechtsträger gemäß § 2 Z 3 lit e S.FG, die keine Kredite aufnehmen, keine mittel- und langfristigen Veranlagungen durchführen und deren Finanzgebarung sich im Wesentlichen auf die Kassengebarung beschränkt.

Kreditrisiko

§ 4

(1) Als Kreditrisiko gilt die Gefahr

(2) Zur Steuerung des Kreditrisikos sind im Rahmen der strategischen Jahresplanung (§ 4 S.FG) jedenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Marktrisiko

§ 5

(1) Das Marktrisiko besteht in der Gefahr sich verändernder Zinsniveaus.

(2) Ziel des Risikomanagements für das Marktrisiko ist es sicherzustellen, dass bei nachteiligen Änderungen des Finanzmarktes die dem Rechtsträger dadurch verursachten Kosten in einem beherrschbaren Umfang bleiben.

(3) Zur Steuerung des Marktrisikos hat der Rechtsträger im Rahmen der strategischen Jahresplanung (§ 4 S.FG) eine Strategie festzulegen, bei der beispielsweise das bestehende Verhältnis zwischen fixer und variabler Finanzierung, die Refinanzierungsvolumina und der Zeithorizont sowie die Zinserwartung des Marktes und die Fälligkeitsstruktur zu berücksichtigen sind.

Liquiditätsrisiko

§ 6

(1) Das Liquiditätsrisiko besteht darin, dass die vorhandene Liquiditätsreserve eines Rechtsträgers im Krisenfall nicht ausreicht, um dessen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, und die dazu erforderlichen Mittel nicht sofort oder nur zu schlechten Konditionen am Markt beschafft werden können.

(2) Im Rahmen des Managements des Liquiditätsrisikos ist sicherzustellen, dass

(3) Zur Minimierung des Liquiditätsrisikos sind jedenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Reputationsrisiko

§ 7

(1) Als Reputationsrisiko gilt die Gefahr für einen Rechtsträger, dass durch ein Bekanntwerden oder durch eine öffentliche Berichterstattung über Transaktionen und Geschäftspartner oder über bestimmte Geschäftspraktiken dessen Reputation am Markt negativ beeinflusst wird.

(2) Im Rahmen des Managements des Reputationsrisikos ist sicherstellen, dass der Ruf oder das Ansehen des Rechtsträgers bei den beteiligten Verkehrskreisen nicht beschädigt wird und dadurch keine Nachteile am Finanzmarkt eintreten.

(3) Zur Minimierung des Reputationsrisikos sind jedenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Rechtsrisiko

§ 8

(1) Als Rechtsrisiko gilt die mögliche Verpflichtung eines Rechtsträgers zur Zahlung von Geld- oder von Konventionalstrafen oder von Schadenersatz. Eine solche mögliche Verpflichtung kann sich ergeben aus:

(2) Zur Minimierung des Rechtsrisikos sind jedenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Operationelles Risiko

§ 9

(1) Als operationelles Risiko gilt die Gefahr eines Verlusts auf Grund einer Unangemessenheit, eines Versagens von internen Abläufen jeglicher Art oder des Eintretens von externen Ereignissen.

(2) Im Rahmen des Managements des operationellen Risikos ist sicherzustellen, dass

(3) Zur Minimierung des operationellen Risikos sind jedenfalls folgende Maßnahmen zu ergreifen:

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 10

(1) Diese Verordnung tritt mit 21. Dezember 2013 in Kraft.

(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 57/2015 tritt mit 10. Juli 2015 in Kraft.

(3) Die §§ 2 bis 9 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 80/2016 treten mit 20. Oktober 2016 in Kraft.

(4) Die Zulässigkeit des Abschlusses von Finanzgeschäften gemäß § 8 Abs 2 S.FG wird durch diese Verordnung nicht berührt.“