Landesbeamten-Pensionsgesetz, Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, Salzburger Bezügegesetz 1992 und Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967; Änderung

97. Gesetz vom 4. Oktober 2017, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Salzburger Bezügegesetz 1992 und das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 63/2016, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 37c betreffenden Zeile eingefügt:

2. Nach § 37c wird eingefügt:

„Ergänzende Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2017

§ 37d

Ergänzend zur Erhöhung durch Verordnung nach § 37 sind im Kalenderjahr 2017 jene Ruhe- und Versorgungsbezüge gemäß § 37 Abs 1, die einen Betrag von 1.750 € nicht überschreiten, um weitere 0,5 %, dh insgesamt ab dem 1. Jänner 2017 um 1,3 % (Anpassungsfaktor 1,013) zu erhöhen.“

3. Im § 79 wird angefügt:

„(13) § 37d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel II

Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2013, wird geändert wie folgt:

1. Im § 72 wird nach der Z 9 eingefügt:

2. Im § 84 wird angefügt:

„(3) § 72 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel III

Das Salzburger Bezügegesetz 1992, LGBl Nr 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl 63/2016, wird geändert wie folgt:

1. Im § 2 wird nach Abs 3 eingefügt:

„(3a) § 37d LB-PG findet auf die Berechnung und Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz keine Anwendung.“

2. Im § 25 wird angefügt:

„(17) § 2 Abs 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel IV

Das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967, LGBl Nr 11, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 51/2010, wird geändert wie folgt:

1. Im § 8 wird nach Abs 3 eingefügt:

„(3a) § 37d LB-PG findet auf die Berechnung und Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz keine Anwendung.“

2. Im § 14 wird angefügt:

„(3) § 8 Abs 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“