Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018; Änderung

37. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Juni 2019, mit der die Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018 – S.VuK-VO 2018 geändert wird

Auf Grund der §§ 3 und 9 des Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes 1969, LGBl Nr 77, und des § 77 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl Nr 51, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Salzburger Verwaltungsabgaben- und Kommissionsgebührenverordnung 2018 – S.VuK-VO 2018, LGBl Nr 23/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 112/2018, wird geändert wie folgt:

1. Im § 6 wird angefügt:

„(6) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 37/2019 tritt mit 27. Juni 2019 in Kraft.“

2. In der Anlage werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

2.1. Im Abschnitt „Straßenverkehr und Schifffahrt“ lautet die Tarifpost 7:

„

7

Bewilligung von sonstigen Vorhaben, ausgenommen Vorhaben von lediglich örtlicher Bedeutung, wenn diese nicht gewerblich oder nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung durchgeführt werden

100 €

“

2.2. Im Abschnitt „Raumordnung und Bauen“ werden die folgenden Änderungen vorgenommen:

2.2.1. Die Tarifpost 22 Z 3 lautet:

„

Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungsgrundlagen (§ 24a BGG)

100 €

“

2.2.2. Die Anmerkung 2 entfällt.