Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und Magistrats-Bedienstetengesetz; Änderung

101. Gesetz vom 13. Dezember 2023, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert werden

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2023, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 107 betreffenden Zeile eingefügt:

2. Nach § 107 wird eingefügt:

„Entgelterhöhung für das Pflege- und Betreuungspersonal

§ 107a

Die Landesregierung ist ermächtigt, die Bezüge der Vertragsbediensteten, die in einem Dienstverhältnis stehen und als Pflege- und Betreuungspersonal in einer Einrichtung gemäß § 3 Abs 2 Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, BGBl I Nr 104/2022 idF BGBl Nr 13/2023 beschäftigt sind und

3. Im § 130 wird angefügt:

„(25) Die Ergänzung im Inhaltsverzeichnis sowie § 107a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.“

Artikel II

Das Magistrats-Bedienstetengesetz, LGBl Nr 51/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2023, wird geändert wie folgt:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 206 betreffenden Zeile eingefügt:

2. Nach § 206 wird eingefügt:

„Entgelterhöhung für das Pflege- und Betreuungspersonal

§ 206a

Der Gemeinderat ist ermächtigt, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Vertragsbediensteten, die in einem Dienstverhältnis stehen und als Pflege- und Betreuungspersonal in einer Einrichtung gemäß § 3 Abs 2 Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, BGBl I Nr 104/2022 idF BGBl Nr 13/2023 beschäftigt sind und

3. Im § 223 wird angefügt:

„(5) Die Ergänzung im Inhaltsverzeichnis sowie § 206a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.“