Verbindlicherklärung des Regionalprogramms Salzburger Seenland

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. September 2025, mit der das Regionalprogramm Salzburger Seenland verbindlich erklärt wird

Auf Grund des § 10 Abs 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGB Nr 30/2009, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

(1) Das vom Regionalverband Salzburger Seenland gemäß § 10 Abs 2 ROG 2009 ausgearbeitete und am 19. November 2024 beschlossene Regionalprogramm Salzburger Seenland wird verbindlich erklärt.

(2) Das Regionalprogramm Salzburger Seenland gilt für die Gemeinden Berndorf bei Salzburg, Henndorf am Wallersee, Köstendorf, Mattsee, Neumarkt am Wallersee, Obertrum am See, Schleedorf, Seeham, Seekirchen am Wallersee und Straßwalchen.

(3) Das Regionalprogramm Salzburger Seenland liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung (Abteilung Planen, Bauen, Wohnen), bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und den Gemeindeämtern der im Abs 2 genannten Gemeinden während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

§ 2

(1) Das Regionalprogramm gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.Aufgabe und Geltungsbereich des Regionalprogrammes

2.Leitbild für die Regionalentwicklung

2.1.Präambel

2.2."Vision Salzburger Seengebiet im Jahr 2015", Fortschreibung für das Jahr 2037

2.2.1.Regionale Identität, Verwaltung, Politische Kultur

2.2.2.Soziales, Familie, Bildung, Gesundheit

2.2.3.Naturraum / Landschaft / Landwirtschaft

2.2.4.Arbeit und Wirtschaft

2.2.5.Freizeit / Tourismus

2.2.6.Siedlungswesen / Energie / Verkehr

2.3.Räumliche Funktionszonierung ("Strukturmodell")

2.3.1.Bergumrahmung (walddominierter Grüngürtel)

2.3.2.Landwirtschaftszone

2.3.3.Naturlandschaftliche Ruhezonen

2.3.4.Schwerpunktraum für qualitätsorientierten Tourismus und Naherholung

2.3.5.Regionalzentren "Süd" und "Nord"

2.3.6.Leistungsfähige Verkehrskorridore (Schiene / Straße)

2.3.7.Entlastungsspangen

2.3.8.Gewerblich - industrieller Kooperationsraum Straßwalchen – Mattigtal

2.4.Entwicklungsaufgaben der Gemeinden

2.4.1.Zukunft - Innovation - Gemeinschaft

2.4.2.Wirtschaftsstandorte für die Produktion

2.4.3.Wirtschaftsstandorte für Handel - Dienste – Bildung

2.4.4Bevölkerungsentwicklung – Wohnungsbedarf

2.5.Umsetzungsmassnahmen

3.Festlegungen - Text

3.1.Naturraum - Landschaft - Landwirtschaft

3.1.1.Naturlandschaftliche Ruhezone

3.1.2.Seeufer-Freihaltezone

3.1.3.Kulturlandschaftsbetonte Erholungszone

3.1.4.Kernraum für Landwirtschaftsproduktion

3.1.5.Regionaler Grünzug

3.1.6.Regionale Grünverbindung

3.1.7.Vorsorgeraum für Hochwasserschutz

3.1.8.Schutzzone Hangsilhouetten

3.2.Wirtschaft - Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistung

3.2.1.Oberziele

3.2.2.Regionaler Gewerbestandort mit Entwicklungsspielraum (Richtwert 1 - 4 ha)

3.2.3.Regionale Gewerbezone mit Gleisanschlussmöglichkeit

3.2.4.Vorsorgeraum für regionale Großgewerbezone (Richtwert: mind. 8 ha)

3.2.5.Allgemeine Empfehlungen (unverbindlich gemäß § 8 Abs. 2 ROG 2009)

3.3.Tourismus - Freizeitwirtschaft - Erholung

3.3.1.Oberziele

3.3.2.Orte mit besonderer Tourismusfunktion

3.3.3.Infrastrukturbetonte Tourismus- und Freizeitzentren

3.3.4.Aktionsraum für naturbetonten Tourismus und Sportausübung

3.3.5.Zielpunkte im Tageserholungs- und Ausflugstourismus

3.4.Siedlungswesen

3.4.1.Oberziele

3.4.2.Schwerpunkte der Wohnbautätigkeit

3.4.3.Regional bedeutsame Siedlungsgrenzen

3.4.4.Ortsbild von regionaler Bedeutung

3.4.5.Sensibles Ensemble

3.4.6.Ergänzende Empfehlungen (unverbindlich gemäß § 8 Abs 2 ROG 2009)

3.5.Versorgung und soziale Infrastruktur

3.5.1.Oberziele

3.5.2.Regionale Versorgungsfunktionen

3.5.3.Maßnahmen

3.5.4.Empfehlungen (unverbindlich gemäß § 8 Abs. 2 ROG 2009)

3.6.Technische Infrastruktur und Versorgung

3.6.1.Allgemeine Ziele

3.6.2.Trinkwasserversorgung

3.6.3.Energieversorgung

3.7.Mobilität und Verkehrssystem

3.7.1.Oberziele

3.7.2.Öffentlicher Personennahverkehr - Liniennetz und Fahrplan

3.7.3.Öffentlicher Personennahverkehr - Neue Haltestellen

3.7.4.Öffentlicher Personennahverkehr – Umsteigeknoten

3.7.5Öffentlicher Personennahverkehr – Mikro ÖV

3.7.6.ParkRide- und BikeRide-Anlagen – Neu- bzw. Ausbau

3.7.7.Sicherung der Güterverladung auf die Bahn

3.7.8.Radwegverbindungen von regionaler Bedeutung

3.7.9.Straßennetz - Ortsumfahrungen

3.7.10.Hochleistungseisenbahn-(HL)-Strecke / "Magistrale für Europa"

3.7.11.Spange B 1 – Westautobahn

Anhang

Kartenteile:

Planliche Darstellung: Planungskarte M 1 : 50.000

(2) Im Einzelnen ergeben sich die verbindlichen Festlegungen aus der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Aussagen, denen keine verbindliche Wirkung zukommen soll, sind als solche kenntlich gemacht.

§ 3

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen des Landes, insbesondere Investitionen und Förderungsmaßnahmen, sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, dürfen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen nur im Einklang mit dem Regionalprogramm gesetzt werden (§ 11 ROG 2009). Das Regionalprogramm ist von diesen Gemeinden insbesondere bei der Aufstellung und Änderung der räumlichen Entwicklungskonzepte, der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. September 2004 über die Verbindlicherklärung des Regionalprogramms Salzburger Seengebiet 2004, LGBl Nr 76/2004, außer Kraft.

(2) Die Flächenwidmungspläne der Gemeinden, deren Gebiet vom Regionalprogramm erfasst wird, sind bei Widerspruch zum Regionalprogramm auf Grund des § 44 Abs 1 Z 3 ROG 2009 innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung an das Regionalprogramm anzupassen.