Grundversorgungs-Verordnung; Änderung

103. Verordnung der Landesregierung vom 21. Oktober 2025, mit der die Grundversorgungs-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 6 Abs 6 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 35/2007, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Grundversorgungs-Verordnung, LGBl Nr 57/2016, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 57/2023, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 Abs 1werden die Z 3 bis 7 durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Fremden pro Person und Tag

112,00 €

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten

minderjährigen Fremden in Einrichtungen im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe pro Person und Tag

130,00 €

für die Sonderunterbringung von Pflegebedürftigen pro Person und Tag

112,00 €

für die Sonderbetreuung in organisierten Unterkünften zusätzlich zu Z 1 pro Person und Tag

35,00 €

für den Schul- oder Kindergartenbedarf pro Kind und Jahr

200,00 €

für Deutschkurse für unbegleitete Minderjährige, höchstens aber für 200 Unterrichtseinheiten pro Person je Unterrichtseinheit

3,63 €

für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr

150,00 €

“

2. Im § 4 wird angefügt:

„(5) § 1 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 103/2025 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“