Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. Dezember 2025, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung hinsichtlich der Gemeinde Bergheim geändert wird
Auf Grund des § 45 Abs 3 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 – GdO 2019, LGBl Nr 9/2020, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung, LGBl Nr 72/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 27/2025, wird geändert wie folgt:
Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird vor den Worten „Bruck an der Glocknerstraße“ das Wort „Bergheim“ eingefügt.
1.2. Im Abs 2 wird der Klammerausdruck „(§ 4 Abs 1 bis 21)“ durch den Klammerausdruck „(§ 4 Abs 1 bis 22)“ ersetzt.
Im § 4 wird angefügt:
„(22) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Bergheim der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.“